SOLMS: Grundlegende Reform der föderalen Finanzverfassung nötig

(openPR) BERLIN. Zu der geplanten Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :

Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen Konsolidierungsprogramm Anfang der 90er Jahre und wie beim Finanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine grundsätzliche Reform der föderalen Finanzverfassung dringend erforderlich ist. Nur sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die staatlichen Ebenen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Bund, Länder und Gemeinden müssen eigenständig über Einnahmequellen verfügen können, um so eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden. Erst dann können die Bürger wieder erkennen, wer wofür Verantwortung trägt.