Länder haben Einmischungsversuch des Bundes abgewehrt

(openPR) Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite

Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite sind, wohl aber der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen.

Der Ausbau von Bildung und Betreuung ist nur im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen zu leisten, da die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung überwiegend in deren Verantwortung liegen. An dieser Aufgabenverteilung halten wir fest. Die föderalen Strukturen haben sich gerade im Bildungsbereich bewährt. Bundeseinheitliche Vorschriften lehnen wir ab.

Mit der Verwaltungsvereinbarung haben die Länder den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über Vorgabe pädagogischer Konzepte in Länderkompetenzen einzumischen. Im Ergebnis bleibt jetzt lediglich ein neues Schulbauprogramm zum Ausbau und zur Renovierung von Schulen übrig. Es bleibt aber ein ungelöstes Problem. Länder und Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Lasten tragen, müssen die zusätzlichen Personal- und Sachkosten selbst aufbringen. Um eine dauerhafte Finanzierung sicher zu stellen, ist deshalb eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer unumgänglich.