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Kulturstiftungen neu definieren

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:

Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Caracas, Peter Stein, Plattenbau, Ensemble Modern und Schrumpfstadt fehlt einzig die Sorge um das Kulturerbe.

Dem widmet sich die Kulturstiftung der Länder, die - verkehrte Welt - mit einem Viertel der Mittel auskommen muss. Nach der geplatzten Fusion der Stiftungen hat sich der Bund bekanntlich aus der Finanzierung der Länderstiftung zurückgezogen - mit der wie ein Geheimnis gehüteten Folge, dass die Mittel schlicht eingespart werden.

Der Bund gibt rund die Hälfte seines Kulturetats in Berlin aus, u.a. über den Hauptstadt-Kulturfonds. Das hat zur Folge, dass die Kulturstiftung des Bundes darauf zu achten hat, nicht zusätzlich noch viele Projekte in Berlin zu fördern. Für diese Auslese gibt es freilich keine Grundlage, und so sind doppelt oder dreifach eingereichte Projektanträge bei Stiftungen und Fonds nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Es ist jetzt an der Zeit, diesen absurden Zustand zu beenden und die Aufträge der Stiftungen neu zu bedenken und neu zu definieren. Es gibt keinen Grund für ein dauerhaftes Nebeneinander der Förderinstrumente.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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