Weiss streicht über 3,2 Mio. Euro im Kulturetat

(openPR) Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig

13. Februar 2004: Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:

Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Union hervor. Es handelt sich dabei um die Mittel, mit denen der Bund - bislang über die Kulturstiftung der Länder - die documenta und die vier Kulturförderfonds finanziert hatte.

Diese Förderungen in Höhe von 3,273 Mio. Euro übernimmt schon 2004 die Kulturstiftung des Bundes - aus ihrem laufenden Etat. Weitere 2,3 Mio. Euro dürften dazukommen, wenn die Kündigung des Mitwirkungsabkommens durch den Bund an der Kulturstiftung der Länder rechtswirksam wird.

Dass Frau Weiss dieses Streichkonzert heimlich, still und leise über die Bühne bringen wollte, wiegt noch schwerer als die Lücke im Etat. Die Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig.