Merkel mit leeren Händen zu Obama? Haushaltsentwurf ohne Spielraum für G8-Initiativen und Afrika-Versprechen

(openPR) Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Haushalt 2010 vorgelegt. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass Deutschland auf dem G8-Gipfel den afrikapolitischen Initiativen der USA und Großbritanniens nichts zur Seite stellen könnte. Deutschland würde mit einer Erhöhung von nur 30 Millionen Euro für das Entwicklungsministerium nach Angaben von ONE zudem sein G8-Versprechen verfehlen.

Nach jüngsten Zahlen der FAO klettert die Zahl der Hungernden aufgrund der Wirtschaftskrise weltweit bereits wieder über die Milliardengrenze. Die US-Regierung hat daher umfassende Initiativen auf den Weg gebracht: In ihrem Etatentwurf sind 1,4 Milliarden US-Dollar für mittel- und langfristige landwirtschaftliche Entwicklung vorgesehen – eine Verdoppelung bisheriger Bemühungen. Obama kündigte zudem ein auf sechs Jahre angelegtes 63 Milliarden US-Dollar schweres Programm zur globalen Gesundheitsvorsorge an und reist nach dem G8-Gipfel nach Ghana.

„Der Haushaltsentwurf wird nach den Wahlen neu gemacht. Aber die Bundesregierung braucht schon jetzt Finanzkraft für ihre globale Rolle“, kommentiert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Wenn Kanzlerin Merkel sich diese Woche mit Präsident Obama zum G8-Gipfel abstimmen will, wird ihr der gegenwärtige Entwurf kaum Spielraum für deutsche Initiativen geben. Diese sind aber allein schon im Bereich Landwirtschaftsförderung unbedingt nötig. Mit diesen Zahlen jedenfalls wird Deutschland im Afrika-Jahr 2010 sein Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt weit verfehlen.“