Scheitern die G8-Versprechen für Afrika an Italien und Frankreich? / DATA Bericht 2009 vorgestellt

(openPR) Die Mehrzahl der G8-Staaten, darunter Deutschland, kommt mit ihren Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung für Afrika voran. Frankreich und G8-Gastgeber Italien jedoch gefährden mit ihrem schwachen Engagement die Glaubwürdigkeit der G8 als Ganzes. Das ist das Ergebnis des „DATA Berichts 2009“ mit dem die entwicklungspolitische Organisation ONE jährlich den Fortschritt der G8 bei der Einhaltung ihrer Zusagen an die ärmsten Länder Afrikas überprüft und der heute in London vorgestellt wird.

Die G8-Staaten haben bisher nur ein Drittel der finanziellen Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit erfüllt – lediglich 7 Milliarden Dollar der bis 2010 angekündigten jährlichen Erhöhung von 21,5 Milliarden Dollar. Die Bewertung einzelner Länder fällt differenziert aus, weil manche Staaten anspruchsvollere Zusagen gemacht haben, als andere. Deutschland stellte bislang 31 Prozent der versprochenen Mittel bereit, habe sich aber ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und in den letzten Jahren deutliche Anstrengungen erkennen lassen, würdigt ONE.

„Die Kanzlerin muss jetzt auch im laufenden Haushaltsverfahren sicherstellen, dass sie weiter zu ihren Zusagen steht“, so der Deutschlandchef der Organisation, Tobias Kahler. „Frau Merkel sollte Präsident Sarkozy und Gastgeber Berlusconi auf dem G8-Gipfel in L’Aquila deutlich machen, dass eine Milliarde Menschen auf ihre Zuverlässigkeit hoffen“, so Kahler weiter. Das schwache Abschneiden von Italien und Frankreich ist zu 80 Prozent dafür verantwortlich, dass die G8 als Ganzes so deutlich hinter ihren Zusagen zurückliegt.

ONEs Schirmherr, Erzbischof Desmond Tutu, der den Bericht zusammen mit Bill Gates, Bob Geldof, der Gesundheitsexpertin Françoise Ndayishimiye und der Vizepräsidentin der Afrikanischen Entwicklungsbank Arunma Oteh vorstellte, mahnte: „Ein Versprechen an die Armen ist etwas Heiliges. Es ist ein Ausdruck von Größe wenn man Anstrengungen unternimmt, es zu halten und die G8-Staaten die das tun verdienen Anerkennung. Aber wenn wir würdigen müssen wir, dort wo es angemessen ist, auch deutlich verurteilen. Es macht mich traurig und wütend, dass so große Nationen wie Italien und Frankreich einen falschen Weg beschreiten und wir sollten den kommenden G8-Gipfel ermutigen, das Richtige und das Bessere zu wählen.“

„Armes, trauriges Italien!“

Der irische Afrika-Aktivist Bob Geldof fügte hinzu: „Armes, trauriges Italien. Es muss die Vorstellungskraft aber auch die Seele dieser schönen Nation quälen, dass ihre Wirtschaft sich in einem offenbar so desaströsen Zustand befindet, dass sie von Armen stehlen, die Kranken berauben und die Bildung aus den Köpfen der Jugend reißen muss. Schämt Euch! Eure Regierung blamiert Euch!“

Wie effektiv ist die Unterstützung? Deutschland fällt von Platz 2 auf 4

Der Bericht wertet auch aus, wie effektiv das Geld eingesetzt und die Hilfe mit anderen Gebern abgestimmt wird. ONE mahnt hier mehr Anstrengungen Deutschlands an: Weil sich andere G8-Staaten im letzten Jahr schneller an selbstgesteckten Zielen zu mehr Transparenz und Koordination ausrichteten, ist Deutschland im Ranking zur Effektivität der Hilfe von Platz 2 im letzten Jahr auf Platz 4 abgerutscht. Positiv sei aber hervorzuheben, dass die Bundesrepublik als erstes Land hierzu einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt hat.

Insgesamt seien die positiven Effekte der Armutsbekämpfung in den letzten Jahren deutlich zu erkennen. Der Co-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung, Bill Gates, erklärte bei der Vorstellung des Berichtes: „Die Erfolge, die in Afrika bislang im Kampf gegen Malaria und HIV/Aids erzielt werden konnten sind fantastisch. Unsere Stiftung hat sich zur Aufgabe gesetzt, dass sich diese Erfolge fortsetzen. Ich hoffe, dass alle G8-Staaten ihren Teil der Vereinbarung weiter verfolgen und an ihren Erfolgen anknüpfen, so wie wir das bei Deutschland und Großbritannien sehen. Bestehende Investitionen in die globale Gesundheitsversorgung und Entwicklung auszubauen ist dabei entscheidend. So können wir den Menschen in armen Ländern zu einem gesünderen und produktiveren Leben verhelfen.“

Wie wirkt die Politik der Industriestaaten insgesamt?

ONE kritisiert, dass alle G8-Staaten entgegen ihrer Zusage von 2005 bei weitem nichts ausreichendes unternommen hätten, um Afrika eine Chance zu geben, sich über die Beteiligung am Welthandel selbst aus der Armut zu befreien. Mit ihrer Handelspolitik hemmten die Industriestaaten die Entwicklung des Kontinents und konterkarierten alle sonst lobenswerten Bemühungen. Jüngstes Beispiel dafür seien die aktuellen EU-Exportsubventionen für Milchprodukte. „Perspektivlose Fischer in Westafrika wurden Schlepper. Perspektivlose Fischer in Somalia wurden Piraten. In der globalisierten Welt treffen mangelnder Wohlstand und Instabilität uns letztlich alle“, erinnerte Tobias Kahler.

Arunma Oteh von der Afrikanischen Entwicklungsbank kommentierte die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents unter den Vorzeichen der Finanzkrise: „Die Krise macht Afrikas jüngste Fortschritte wieder rückgängig, die durch Jahrzehnte sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen erarbeitet wurden. Um die jüngsten Erfolge zu sichern braucht Afrika weiter gute Regierungsführung, Handel und Investitionen in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar jährlich. Ein vernünftiger Einsatz der zugesagten Gelder der G8 kann uns dabei helfen, diese Mittel zu mobilisieren und unseren Fortschritt zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu befördern.“