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OECD-Zahlen zeigen Deutschlands Wortbruch

17.02.201012:37 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die OECD hat heute in Paris ihre Schätzungen für die Entwicklungshilfezahlungen des Jahres 2010 bekanntgegeben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE reagierte mit einem gemischten Fazit. Zahlreiche OECD-Staaten werden ihre Zusagen an die ärmsten Länder der Welt einhalten. Unter den wortbrüchigen Ländern sind Italien, Frankreich – und Deutschland.



Großbritannien gehört zusammen mit den Benelux- und skandinavischen Staaten zu der Gruppe der Zuverlässigen. Diese Länder werden das Versprechen aller EU-Staaten einhalten oder sogar übererfüllen, in diesem Jahr 0,51 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Die USA gaben 2005 in Gleneagles ein weniger ehrgeiziges Versprechen, was sie 2010 jedoch deutlich übertreffen werden. G8/G20-Gastgeber Kanada wird sein Versprechen ebenso einhalten. Zur Gruppe derjenigen, die sich nicht an ihr Wort gehalten haben gehört Frankreich und – noch ein wenig deutlicher – Deutschland und Italien. Für das schlechte Abschneiden Deutschlands ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit verantwortlich, der insbesondere für Afrika südlich der Sahara kaum nennenswerte Steigerungen vorsieht.

„Es ist enttäuschend, das die Bundeskanzlerin in einem für unseren Nachbarkontinent Afrika so entscheidenden Jahr kein entschlosseneres Zeichen gesetzt hat“, kommentiert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler die OECD-Zahlen.

„Es sind abstrakte Zahlen. Aber es geht um sehr konkrete Dinge. Im vergangenen Jahrzehnt hat gezielte Entwicklungsarbeit dazu beigetragen, alleine in Afrika 42 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule zu bringen und mehr als drei Millionen Menschen AIDS-Medikamente zu verschaffen. Diese Erfolgsgeschichten nicht auszuweiten bedeutet messbar weniger Chancen für Kinder und messbar mehr Tode durch Krankheiten, die vermeidbar und behandelbar sind“, so Kahler.

„Die Länder Afrikas wurden von der Wirtschaftskrise hart getroffen. Sie brauchen kluge und gezielte Unterstützung jetzt mehr denn je. Das mangelnde Engagement Italiens, Frankreichs und nun auch Deutschlands unterminiert die Anstrengungen anderer Geber. Deren Einhaltung der Zusagen zeigt, dass es geht“, kritisiert Kahler.

Deutschlands wird laut OECD dieses Jahr 0,4 Prozent statt der zugesagten 0,51 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung aufwenden. Insgesamt werden die Entwicklungsländer dieses Jahr 23 Milliarden US-Dollar weniger erhalten als ihnen 2005 in Gleneagles zugesagt worden war.

Im DATA Bericht, einer Studie zu den Fortschritten der G8 im Bereich ihrer Gleneagles-Zusagen, wird ONE im Mai dieses Jahres weitere Details zu diesem Thema publizieren.

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