Pressemitteilungen zu Bundesjustizministerin

In Deutschland werden über 10 Millionen Kfz-Halter ab ca. 65 Jahren und weitere circa 1,5 Millionen junge Kfz-Halter bis 25 Jahren mit einem Alterszuschlag bedacht.  Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und weisen damit einen geringeren Schadenaufwand auf, wie selbst die eigenen Tabellen der KFZ-Versicherer zeigen. Bei den Auffälligkeiten im Straßenverkehr das gleiche Bild: Die jungen wie alten Pkw-Fahrer sind im Straßenverkehr deutlich unauffälliger. Eine rechtliche Grundlage oder Begründung in der Sache ist für die Erhe…

… sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen durch die Gerichte bemängelt werden. In diesem Jahr haben die Rechtswissenschaftler ihren Bericht auch Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegt. Die Forscher machen vor allem auch das Bundesministerium für Justiz dafür verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher …

… sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen durch die Gerichte bemängelt werden. In diesem Jahr haben die Rechtswissenschaftler ihren Bericht auch Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegt. Die Forscher machen vor allem auch das Bundesministerium für Justiz dafür verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher …

… von Hanau im Februar. Der Satz des Jahres thematisiert dies nach Ansicht der Jury auf prägnante Weise und vertritt eine klare Haltung gegen die ungehemmte Verbreitung von Hass. Der Satz wurde nach dem Anschlag von Hanau unter anderem von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgegriffen. In einem Tweet vom 21. Februar schrieb sie: „Zu oft wird Hass relativiert oder unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit legitimiert – doch Hass ist keine Meinung.“Der gekürte Satz ist nicht neu – er wurde bereits 2017 als Titel …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialh…

„Schleswig-Holstein muss dieses Gesetz im Interesse der Wirtschaft und unserer Rechtsordnung ablehnen“Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) droht durch dieses eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, …

… gibt es dafür nicht aber sicher gute Begegnungen und Gefühle.“ Dieser Aufruf brachte die Idee, diese Menschen tatsächlich mithilfe des Preises „Friedensengel“ sichtbar zu machen. Im Frühjahr 2019 wurde der Preis erstmalig verliehen. Die Festrede hielt die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die Preise gingen in der Kategorie »Beispielhafte Initiative« an Michael Marquardt (Magdeburg), in der Kategorie »Der unbekannte Friedensengel« an Dr. Thomas Baum (Bernburg) und in der Kategorie »Öffentliches Wirken« an den Verein „Wir helfen e.V.“ …

… die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist die Entwicklung nur eines Jahres! Wir von der Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark setzen uns seit vielen Jahren für Prävention gegen Gewalt an Kindern ein. So scheint es mehr als grotesk, dass sich die Bundesjustizministerin, Frau Christine Lambrecht, erst noch im November 2019 gegen die Erhöhung des Strafmaßes in Bezugnahme auf den Besitz und die Verbreitung von "Kinderpornografischen Materials" ausgesprochen hat. Wir fordern Bund und Länder auf, aus dieser dramatischen Entwicklung entsprechende …

… Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion: „Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern um durchschnittlich 17 Prozent ist ein echter Fortschritt. Seit Jahren beklagen die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten. Mein Dank gilt Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Ländern für dieses produktive Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche. Es ist gut, dass bei dem Gesetz jetzt Tempo gemacht wird. Mein Ziel ist, dass das parlamentarische Verfahren schnell beginnt, damit es noch …

… vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung …

… Zustimmung stoße und das Ergebnis intensiver Vorarbeiten ihres Hauses sei. Im Haushalt habe man bereits vorgesorgt. Voraussetzung sei allerdings, dass das Gesetz einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Vergütungsdiskussion setze. Sie sei persönlich auf die Bundesjustizministerin und ihre Länderkolleginnen und -kollegen zugegangen und habe intensiv für eine Lösung im Konsens geworben. Sütterlin-Waack: „Es war mir ein persönliches Anliegen, für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Deutschland eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen …

… Hände privater Firmen und Vereine gelegt werden. Das führt stets zu einem Konflikt zwischen der Rolle der staatlichen Institutionen um Rechte zu wahren, und der Rolle des privaten Abmahners der stets eigene finanzielle Interessen in den Vordergrund stellt.Bundesjustizministerin Katarina Barley will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Leider gebe es Anwaltskanzleien und Verbände, die mit missbräuchlichen Abmahnungen Kasse machten. „Dem will ich einen Riegel vorschieben“, versprach die Ministerin und legte den „Entwurf eines Gesetzes zur …

… Weiß schätzen die Arbeit der Berufsbetreuer/innen und versprachen, sich für eine Zustimmung des Landes Hessen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einzusetzen. Um dies zu realisieren, wollen die beiden Politiker den Kontakt mit der Bundesjustizministerin und mit den SPD geführten Ländern stärken, sodass eine Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Länderebene im Bundesrat durchgesetzt werden kann. Auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 soll die Unterstützung durch eine SPD geführte Landesregierung fortgesetzt …

… Sebastian Edathy, dessen Verfahren nach Auflage einer Zahlung von 5.000 Euro im März 2015 eingestellt wurde. Der Verein, der sich seit 15 Jahren bundesweit gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einsetzt, hat nun mit einer an Bundesjustizministerin Barley gerichteten Petition eine Gesetzesänderung gefordert, die diesen Missstand aushebeln soll. Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht „Das erweiterte Führungszeugnis muss aussagekräftiger werden. Die weißen Westen, die hier suggeriert werden, sind …

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley diskutiert mit vier weiteren hochrangigen Experten in der Abschlussdiskussion des 23. Deutschen Präventionstages Am 12. Juni von 15:15 bis 16:15 Uhr erörtert Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit Präventionsexperten die aktuelle Lage der Extremismusprävention in Deutschland. Die Diskussion bildet den Abschluss des 23. Deutschen Präventionstages in Dresden. Die Expertenrunde besteht neben der Bundesjustizministerin aus Psychologie-Professor Dr. Andreas Beelmann, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, …

… nachgewiesen, dass Betreuer rund 24 Prozent monatlich unbezahlt mehr arbeiten. „Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung, die der weitreichenden Verantwortung und den Aufgaben der Betreuerinnen und Betreuer gerecht wird“, so Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley in ihrem Grußwort, überbracht von Beate Kienemund, Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Denn die Betreuerinnen und Betreuer haben die Betroffenen nicht nur im Rechtsverkehr zu schützen und soweit erforderlich …

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, …

Manchmal ist es wichtig, sich auch mit Ereignissen zu beschäftigen, die kein großes Aufsehen erregen, weil die Herrschenden aus gutem Grund nicht daran interessiert sind und die Masse der Menschen sie in Unkenntnis oder gleichgültig einfach hinnimmt. Aber genauso führt man Esel zur Schlachtbank. Was sagen Sie dazu, daß Amazon&Co jetzt Einblick in Ihr Bankkonto haben? Wie kommen Sie darauf, werden Sie jetzt vielleicht zurückfragen, sofern Sie zu den vielen Millionen gehören, die von dieser Frage überrascht sind. Ja, wozu wohl haben die Politi…

Der Deutsche Politikwissenschaftler Jonas Ley wünscht sich die Liberalen im Bundestag zurück. Und er begründet seinen Wunsch wie folgt: Mir sind im Moment zwei Themen besonders wichtig und zwar: Erstens, die Verteidigung unserer Grundrechte und zweitens, die katastrophale „Flüchtlings“-Politik. 1. Grundrechte Sowohl CDU/CSU, als auch SPD haben die Grundrechte im Namen der Sicherheit seit 2005 massiv versucht auszuhöhlen, teilweise leider mit Erfolg. 1.1 Die Vorratsdatenspeicherung 1.0 Trotz massiver Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachu…

Wenn Angst aufkommt, scharen sich im Rudel die Schwachen um die (vermeintlich) Starken, ducken sich in der falschen Hoffnung auf Schutz und machen den größten – auch auf ihre eigenen Kosten – Unsinn mit. Das beweist die Geschichte, auch die Deutsche der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute wieder. Wie sollte es auch anders sein. Einen Vorgeschmack könnte uns eine kulminierende kriegerische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten islamischen Staaten geschehen. Bräche dieser Religionskrieg unter Beteiligung von Saudi-Ara…

Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246 Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht. Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk. Dort hatte er einen anderen Nutzer als unter anderem als Anti-Semiten bezeichnet. Zusätzlich hatte er mehrere beleidig…

BdB-Vorsitzender Thorsten Becker fordert angemessene Ausstattung der professionellen Betreuung Radebeul, 28. April 2017 – „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine qualitätsvolle Betreuung ist nicht eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Bewertung. Was ist es uns als Gesellschaft wert, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen?“ Dies sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker auf der Jahrestagung in Radebeul.…

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, …

Düsseldorf, 14. Februar 2017 – Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer. Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verban…

Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, der soll in Zukunft härter bestraft werden. Heute stellte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der den "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" neu definiert und stärker ahndet. Grundsätzlich begrüßt die dbb jugend nrw diesen Vorstoß. Doch es gibt ein Problem. Es war Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Initiative ergriff. Er will ein Zeichen setzen gegen die steigende Gewalt, die Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute tagtäglich auf der Straße erleben. "Alle Ei…

Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität…

Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung Hamburg, 23. Januar 2017 – Erstmals seit zwölf Jahren soll die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen angehoben werden. Die Rechtspolitiker/innen der Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Erhöhung um 15 Prozent geeinigt. Dies erklärten die rechtspolitischen Sprecher und die Berichterstatter für das Betreuungsrecht in der Großen Koalition, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Sab…

4. Weltkongress Betreuungsrecht diskutierte über Qualifikation von Berufsbetreuer/innen Erkner, 19. September 2016 – Berufsbetreuerinnen und –betreuer üben einen komplexen Beruf aus, der spezielle Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen erfordert, für die eine Ausbildung zwingend nötig ist. Die ist das Fazit einer internationalen Diskussionsrunde auf dem 4. Weltkongress für Betreuungsrecht in Erkner bei Berlin. Teilnehmer des Panels waren Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB-Bundesvorstands, Pierre Bouttier aus Frankreich, Präsident des…

Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, die Mord und Totschlag betreffenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu ändern. Man hatte sich daran erinnert, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1941 stammen und glaubte, in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Das gerade erschienene Buch mit dem Titel „Die Reform des Tötungsstrafrechts“ setzt sich kritisch mit diesem Vorhaben auseinander. Die Bezeichnung „Anti-Maas“ beruht auf einer Meinungsäußerung über dieses…

… gegen staatliche Überwachung auf: Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen die Menschen auf die Straße. Bei der Auftaktveranstaltung spricht unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte des juristischen Scheiterns. Ein neues Kapitel sollte den Bürgerinnen und Bürgern, genauso aber auch den Telekommunikationsunternehmen erspart bleiben." Kristos Thingilouthis erklärt: „Die …

"75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft." So meldete Frontal21 am 08.09.2015. Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das gesc…

Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Fachzeitschrift „PinG – Privacy in Germany“ (Berlin, 27. August 2015) Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht auch bei Gesundheitsfragen Juristen in der Pflicht, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Sie zeigt sich besorgt über veraltete Gesundheitsdaten in Big-Data-Analysen. „Die Verwendung personenbezogener, veralteter Daten kann zu unzutreffenden Profilen und Ergebnissen führen“, so Leutheusser-Schnarrenberger …

Essen, den 03.02.2015 Hatte man als Verbraucher bislang einen Streit mit einem Lieferanten, blieb oftmals nur der Weg zum Anwalt und zum Gericht. Das wird sich ab Sommer 2015 deutlich ändern, denn dann wird das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt: …

… VDS: „Wer behauptet, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belügt die Bevölkerung bewusst. Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein – wofür das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ angemessen und ausreichend wäre“. Vorratsdatenspeicherung war gestern Mit Predictive Policing (Verbrechensvorhersage) und Data Mining sind bereits digitale Werkzeuge in der Welt und die Entwicklung geht rasend schnell voran. In …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen re…

… katholische Familie wird wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Religionsfreiheit seit Jahren verfolgt. An dem Gespräch mit den Aktivisten über die Menschrechtslage in Vietnam nahm auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen …

Berlin – Da ist ja heute einiges ins Rollen gekommen bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wir begrüßen die vorgenommenen Änderungen sehr, müssen aber zu bedenken geben, dass ein äußerst wichtiges Anliegen Betroffener sexualisierter Gewalt dabei außen vor gelassen wurde: Der (juristisch) „einfache“ sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) bleibt nach dem Strafgesetzbuch weiterhin ein Vergehen. Positiv: Mit Hilfe von Bundesjustizminister Heiko Maas wurden einige positive Änderungen zum Schutz …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.04.2014 Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen. Diese konkrete Zusage machte er soeben schriftlich gegenüber dem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte animal2000. Besonderen Wert legt der Minister auf die Mitwirkung anerkannter Tierschutz- und Tierrechtsverbände, die so ihr Ti…

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…

… festgesetzten Mindestlohn beurteilt er in der sozialen Marktwirtschaft als grundfalsch, weil die Politik damit in die Tarifautonomie von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften eingreift. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die sich die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die gesamte Koalitionszeit hindurch erfolgreich gegen Bundesinnenminister Friedrich gestemmt hatte, werde nun wohl ohne Wenn und Aber umgesetzt. „Alle Bürgerinnen und Bürger werden nun unter Pauschalverdacht gestellt und das lehne …

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind. Manfred …

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende …

… Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Damit passt die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammenarbeiten“, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Gesetz soll dem Trend größerer Anwaltskanzleien, sich in Form der Limited Liablity Partnership (LLP) zusammenzuschließen, entgegenwirken. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zugestimmt hat, geht er ins Gesetzgebungsverfahren. Mit …

… hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. [2] Der derzeitige Vertragsentwurf bürdet der deutschen Bevölkerung enorme Risiken auf, ohne die Krisenursachen zu beseitigen. Insbesondere die im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche Aufstockung des Rettungsschirms, die den Bundeshaushalt in Summe …

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, als handele …

… beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, gab es auch Kritik aus Reihen der Opposition. Die Regel käme zu …

… beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben. „Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen, da diese technisch leicht zu umgehen sind. Wir sind stets, etwa im Falle …

… Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt. „Mit Harald Range wird ein anerkannter und erfahrener Jurist Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms. Als einer der dienstältesten Generalstaatsanwälte verfügt Harald Range über einen großen Erfahrungsschatz, …

Stuttgarter Stadtoberhaupt zeigt Flagge für Lesben, Schwule sowie Transgender und bekennt sich zur GENERATION ZUKUNFT Nach der amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernimmt 2011 Dr. Wolfgang Schuster (CDU) als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die Schirmherrschaft zum zwölften regelmäßigen Stuttgarter Christopher Street Day (CSD). Das Stadtoberhaupt setzt damit ein gewichtiges Zeichen für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Stadt, aber auch in Baden-Württemberg. „Ich habe die …