Pressemitteilungen zu Bundesjustizministerin

… Vorratsdatenspeicherung als Wahnsinn bezeichnen, der sie ja auch ist. Aber diese Erkenntnis hätte ich mir bereits in den Jahren nach 2001 gewünscht, als sie mit der SPD in der Regierung saßen. Damals haben Sie tatenlos zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie …

… aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden Internetseite richtig gestellt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/ Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst": [1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ [2] http://www.freiheitstattangst.de/ [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254 Lokaler Pressekontakt (nicht zur …

… schon bis Juli 2007 umgesetzt worden sein. Nun stand das Thema „Telefonwerbung“ im Mittelpunkt der Ministerkonferenz, zu der sich am 13. und 14. September 2007die Verbraucherminister der Länder in Baden-Baden trafen. Der Gesetzentwurf von Brigitte ZypriesBundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im Vorfeld der Konferenz einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab Mitte 2008 die Bürger besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. Zunächst will die …

… Farbe zu bekennen: "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von Generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", erwidert Buhr auf die Erklärung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries "Diese Argumentation ist zu einseitig. Die Probleme, die durch geistige Eigentumsrechte verursacht werden sind komplex und schwerwiegend. Es sollte über Alternativen beraten werden anstatt über die weltweite Durchsetzung eines überaus schadhaften Systems", …

… Danach habe sich dieses „mit Rechtsanwälten verbündet, um Internetseiten bei eBay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen“. Jens Krumbeck, Vorstand der IEBA: „Mit der Online-Petition wollen wir die Bundesjustizministerin auffordern, sich nachhaltig für ein Ende der Abmahn-Abzocke einzusetzen. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass unter dem Mantel des Wettbewerbsrechts Online-Händler in Serie abkassiert werden und „Marktbereinigung" betrieben wird. Unterstützen Sie die Petition, …

… ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung im privaten Bereich vorsieht. "Es gibt zwar immer schwarze Schafe bei den Unternehmen, aber wir halten diese geplanten Maßnahmen für die ersten …

… Wünsche und Bedenken individuell gestaltbar und miteinander kombinierbar. Die Formulierung der eigenen Vorsorgeerklärung ist dabei aber oftmals schwierig. Es ist zudem sicher nicht angenehm und einfach Überlegungen für den Fall einer persönlichen Krise oder des eigenen Todes anzustellen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt hierzu „Die meisten von uns werden sich wohler fühlen, wenn sie wissen, dass in einem solchen Fall ein Mensch für einen selbst entscheidet, den man kennt und dem man vertraut“ und empfiehlt „Mein Rat: regeln Sie …

… Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war …

… riskiert man(n) gleichzeitig die Beziehung zu seinem Kind aufs Spiel zu setzen. Für viele liegt es daher, zur zunächst eigenen Sicherheit, nahe einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen zu lassen, ohne das Wissen der Mutter oder des Kindes. Für 2007 hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen, heimliche Vaterschaftstests per Gesetz unter Strafe zu stellen. Parallel stellte sie Ende März 2007 einen neuen Gesetzesentwurf vor, durch den die einfache Klärung der Frage nach der Abstammung gerichtlich möglich wird. Ob und wann ein …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung - Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten muss. Nach …

… im Unterhaltsrecht schlechter gestellt als die geschiedenen, auch wenn beide Kinder erziehen. Sie werden auch schlechter gestellt als langjährige Ehepartner, die keine Kinder betreuen. Damit soll der besondere Wertgehalt der Ehe sichergestellt werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries soll die Reform bereits in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden und am 01.07.2007 in Kraft treten. Sie betrifft zunächst alle Scheidungen, die danach ausgesprochen werden. Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer …

"Pflichtteilsrecht modernisieren; Pflegeleistungen berücksichtigen"Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will das Erbrecht reformieren. Insbesondere das Pflichtteilsrecht soll modernisiert werden. Auf die Zunahme von Scheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie "Patchworkfamilien" enthalte das geltende Recht " keine zeitgemäßen Antworten", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit …

Im Mittelpunkt des inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bund…

… Jahresprämie zahlen. Ab dem 01.01.2008 - dies ist das geplante Datum des Inkrafttretens der Reform - soll der Versicherungsnehmer dann die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung zahlen müssen. Den Gesetzentwurf finden Sie im Internetangebot des Bundesjustizministeriums: PDF Weitere Beiträge zum Thema: 11.10.2006 DAV begrüßt Überlegungen zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 09.02.2006 Bundesjustizministerin Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 11.10.2006

… die Tore zu den Veranstaltungsräumen des 66. DJT geschlossen, schicken sich die Professionellen dienstbeflissen an, fleißig dem Gespenst von der herrschenden Lehre neue Nahrung zu geben. Hierbei scheint nicht sonderlich hinderlich zu sein, dass die amtierende Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin von Bayern einen Reformbedarf jedenfalls aus strafrechtlicher Perspektive nicht zu erkennen vermögen, geht es doch im Kern um die Mobilisation der willfährigen Rechtsgenossen in einem säkularen Gesellschaftswesen, um den von dem Tod …

Nachdem bereits der Präsident der BÄK zur Sterbehilfedebatte sein Statement abgegeben hat, ziehen nun die politisch Verantwortlichen nach. Sowohl die Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin aus Bayern lassen in ihren Verlautbarungen erkennen, dass diese keinen strafrechtlichen Reformbedarf bei den Fragen am Lebensende feststellen können. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen, so die These der Bundesministerin. Dies mögen nun die Experten auf dem 66. Deutschen Juristentag …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde. "Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikmache’ …

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa für die …

… würde. Sieht man sich die Rechtslage vor und nach der März-Entscheidung des BVerfG zum Sportwettenmonopol an, möchte man fast meinen, dass sich die Situation mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts noch weiter verschlechtert hat. Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte nach einem Bericht der Berliner Zeitung Monate nach der Entscheidung des BVerfG, es gebe viele Unsicherheiten hinsichtlich der Legalität privater Buchmacher. Deshalb sei "eine gefestigte Rechtspraxis bislang nicht ersichtlich". Bis zur Entscheidung …

… Grußwort-Schreiberinnen und -Schreibern sind unter anderem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU), die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU) sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Nicht fehlen darf natürlich der Gruß der diesjährigen Schirmherrin Dr. Prof. Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Bundesjustizministerin a.D. bringt so manche Problematik in ihrem Grußwort auf den Punkt: „Der CSD ist ja längst zu einer Tradition geworden, auch in Stuttgart - und das ist gut so. Man sollte es ja nicht glauben, aber es gibt auch …

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im vergangenen …

In der Berliner Online-Zeitung meinberlin.de wurde berichtet, dass über die Kreuzigung von Mathieu Carrière eine Kontroverse unter den Vätern entstanden sei. Mit der Kreuzigung demonstrierte Carrière für die Rechte der Väter nach Trennungen. Bundesjustizministerin Zypries war über diese Demonstration „empört“. Diese Veröffentlichung nutzten viele Trennungsväter, um sich sehr deutlich hinter die Demonstration von Mathieu Carrière zu stellen. Von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vätern war dabei nichts zu merken. Die Unterstützung für das …

Der Schauspieler Mathieu Carrière hat sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Zypries gewandt. Carrière, der selbst Erfahrungen als Trennungsvater hat, setzt sich darin für Änderungen im Kindschaftsrecht und die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern bei der Erziehung ihrer Kinder ein. Carrière schreibt:"Sehr geehrte Frau Zypries, auf den Knien meines Herzens flehe ich Sie an, die Kindschaftsrechts-Festung Deutschland aufzubrechen. Befreien Sie die 35 Millionen Betroffenen aus dem Ghetto, in welches diese seit Bestehen der Bundesrepublik …

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …

… 250 Milliarden Dollar. „Mehr als unglücklich ist indes das Vorgehen der Bundesregierung beim Antidiskriminierungsgesetz. Dabei ist sie zwar von europäischen Zwängen getrieben, doch auch hier sind die Vereinigten Staaten als Mutterland der Antidiskriminierung Vorbild. Gerade hat die Bundesjustizministerin einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt und ist damit noch über die Vorgaben der EU hinausgegangen. Doch schon diese sind des Guten zuviel. Während die Regeln in Amerika auch wegen des fehlenden Kündigungsschutzes ihren Sinn haben, …

… Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetzestexten gesammelt, denn im vergangenen Jahr haben Thomas Bierling, Eva Weis und Peter Lehel dort mit „Recht harmonisch“ das Grundgesetz vertont. Nachdem bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Artikel 19 in eine Statistenrolle geschlüpft ist, lag es nahe, dass die Karlsruher Grundgesetz-Vertoner ebenfalls einen Part übernehmen. Für Artikel 5 haben Eva Weis, Thomas Bierling und Hellmut Ruder (im Projekt verantwortlich für …

Informationsveranstaltung zum Thema: „Insolvenz – Die zweite Chance!“ in Berlin mit Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin und Anne Koark ( www.anne-koark.com ), Buchautorin und Gewinnerin „Großer Preis des Mittelstands“ Auf den Visitenkarten von Anne Koark steht unter ihrem Namen „Pleitier“. Sie ist die Autorin des Buches „Insolvent und trotzdem erfolgreich“, das monatelang auf einer Wirtschaftsbestsellerliste stand. Die seit langem in Deutschland lebende Engländerin befindet sich nach zunächst sehr erfolgreicher unternehmerischer Tätigkeit …

… Auch prominente Intellektuelle schlossen sich der Kritik mittlerweile an: Zum Beispiel die Psychoanalytikerin Prof. Margarete Mitscherlich, der Arzt und Psychoanalytiker Prof. Horst Eberhard Richter, die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süßmuth und die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Historikerinnen zeigten sich empört, dass ein solch wichtiges Thema einfach ignoriert wurde. So verwies zum Beispiel die renommierte Historikerin Prof. Margarete Dörr in einem Protestbrief darauf, dass dies eine …

… Gesetzesentwurf auf den Weg. Der vorzeitige Rücktritt Schröders und seiner Regierungsmannschaft und der darauf folgende Wahlkampf mussten dann als Ausrede herhalten, dass dieses Gesetz nicht mehr ordnungsgemäß abgesegnet werden konnte, und somit nicht in Kraft trat. Die neu gewählte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führte dieses Trauerspiel zu seinem Höhepunkt, als Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einmütig erklärten, das geplante Tabakwerbeverbot "nicht weiter verfolgen zu wollen".

… anschließender Diskussion spricht Friedman über „Religionsfreiheit in Deutschland“, wobei er seinen Fokus - auch aus aktuellem Anlass - auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in der Bundesrepublik setzen wird. Im Rahmen des Themenclusters „Religion“ wird ebenfalls die ehemalige Bundesjustizministerin und heute stellv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 29. Mai im Theatron Logou zu Gast sein. Am 19. Juni wird der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, …

… bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich kürzlich für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen und damit für großkoalitionären Unmut gesorgt. Kritik kam auch von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU), der sich immer wieder in bundespolitische …

… Räumen des Bundesjustizministeriums gefunden: Ein Dschungel aus zehn überdimensionalen schwebenden Paragraphen, der bei einer Aufführung von „Recht harmonisch“, der Vertonung des Grundgesetzes von Eva Weis, Thomas Bierling und Peter Lehel in Berlin die Aufmerksamkeit von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fand. Nach dem Konzert in der saarländischen Landesvertretung anläßlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH trafen die Künstler auch zu einem Gedankenaustausch mit dem Produzenten Harald Siebler zusammen, dessen Projekt GG19 die Grundrechte …

… das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht zu Gunsten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger ändern. Durch eine "Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" können sich die …

… funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung stellte sich Goll, der auch Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg ist, ausdrücklich gegen das …

… eingeschlagen, um dem Staatsziel Tierschutz konsequent Nachdruck zu verleihen.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert zugleich die immer noch fehlende Regelung der Pelztierhaltung auf Bundesebene. Die Bedenken von Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesjustizministerin Zypries gegen eine tiergerechtere Pelztierhaltung per Verordnung durch Bundesverbraucherministerin Künast seien unverständlich. Der Vorstoß des Landes Schleswig-Holstein, wie ihn Umweltminister Müller unternehme, komme im richtigen Augenblick, so von Loeper. Er …

… Vater nicht der biologische Vater ist. Dazu Dr. Bruno Köhler von Manndat e.V.: „Dies sind Zahlen, die eine Justizministerin eigentlich dazu bewegen sollten, sofort etwas zu unternehmen, was diese unhaltbaren Zustände unterbindet. Doch weit gefehlt. Im Gegenteil, die Bundesjustizministerin will den Mann, der ohne Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft durch einen Test bestimmen lassen will, bestrafen. Die Betrügerin bleibt, der Betrogene geht – in den Knast. Ist es wirklich die Aufgabe deutscher Gesetzgebung Betrügerinnen zu schützen?“ MANNdat …

94,55 % stimmen gegen Vorhaben von Bundesjustizministerin Zypries Frankfurt, 09. Dezember 2004 – Bei einer am Dienstag durch die Nachrichtenagentur „Spiegel-Online“ durchgeführten Umfrage votierten rd. 95 % gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese …

Jörg VAN ESSEN: Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfältige Analyse …

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK: Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und alle …

… oft der Einstieg in eine schlimmere Täterkarriere. Der später vorgelegte Gesetzentwurf von Rot-Grün, der bedauerlicherweise eine Mehrheit gefunden hat, enthält statt solcher klarer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung Halbherzigkeiten und Fehlgriffe, die von der Bundesjustizministerin teilweise schon im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden mussten. So musste Frau Zypries bspw. gegen ihre Überzeugung auf die ursprünglich geplante erweiterte Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch verzichten, da die Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses …

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag aus einigen Bundeslaendern, Hausmeister, Energieversorger, Schornsteinfeger und andere zur Mithilfe bei gerichtlich angeordneten akustischen Wohnraumueberwachungen zu verpflichten, erklaert der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier: Eine gesetzliche Verpflichtung von Privatpersonen, bei der Verwanzung von Wohnungen zu helfen, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das unmissverstaendlich klargestellt hat.

… waren. Die Einigung erfolgte dabei nicht auf Basis einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren, sondern über eine grundlegende Strukturreform. Diese Neustrukturierung wird für die Anwaltschaft aber gleichwohl zu einer angemessenen Erhöhung ihrer Einnahmen führen. Die Bundesjustizministerin hat nach der Einigung einen entsprechen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die Strukturreform enthält dabei folgende Schwerpunkte: Das Gebührenrecht soll vereinfach werden, z.B. durch Wegfall der Beweisgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der an die Stelle …

… Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Bestehende landesgesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig. Die in zahlreichen Medien ständig wiederholte Behauptung der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung …

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, …

… sind je vier Personen zu wählen. Die Kandidaten können von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den …

Berlin, 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung …

Berlin, am 23. Oktober 2002 - Nach ihrer gestrigen Ernennung und Vereidigung im Deutschen Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, die Ernennungsurkunde übergeben. Alfred Hartenbach, der Prof. Dr. Eckhart Pick im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nachfolgt, wurde am 5. März 1943 in Niedergrenzbach in Hessen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechts- uns Staatswissenschaften war Alfred Hartenbach seit …

… gefertigt und herausgegeben werden. Opfer - insbesondere von Sexualverbrechen - unter 16 Jahren können nach dem Entwurf von Rot-Grün weiterhin nicht in einem gesonderten Raum - getrennt vom Täter - und allein durch den Vorsitzenden Richter vernommen werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Bundesjustizministerin durch die Anhörung im Dezember dazu bewegen lässt, die besseren und weitergehenden Vorschläge der Union zu übernehmen.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Sachverständigen in den Anhörungen des Rechtsausschusses des Bundestages haben wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. In der vergangenen Wahlperiode wurden diese Bedenken von der Bundesregierung in Bezug auf die länderrechtlichen Regelungen geteilt. Bislang hat die!Bundesjustizministerin nicht schlüssig erklärt, warum sich die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage geändert hat. In einem so grundrechtssensiblen Bereich, wie bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung, dürfen wir uns jedoch nicht in einer rechtlichen …