Anzeigepflicht bei Sexualstraftaten endlich vom Tisch

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK:

Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und alle Opferverbände haben seit Monaten versucht, auf die Justizministerin einzuwirken und sie dazu zu bringen, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Erst jetzt gibt Frau Zypries dem Sachverstand der Experten nach. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Einführung der Anzeigepflicht bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Verfolgungshysterie führen würde. Jeder potentielle Zeuge wäre damit künftig in eine Grauzone zwischen einer Strafbarkeit von falscher Verdächtigung und der Nichtanzeige geplanter Straftaten geraten. Einem effektiven Opferschutz wäre diese Regelung in keiner Weise gerecht geworden, wenn künftig der Missbrauch an Kindern mit den Mitteln des Missbrauchs bekämpft worden wäre.