direct/FAZ: Goll für „starken Staat“

(openPR) Goll für „starken Staat“

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP.

Bei der akustischen Wohnraumüberwachung stellte sich Goll, der auch Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg ist, ausdrücklich gegen das Votum das FDP-Bundesparteitags vom vergangenen Dezember, der die Abschaffung des "großen Lauschangriffs" forderte. Goll sagte, seine Position sei die des FDP-Mitgliederentscheids von 1995. Damals hatten sich fast zwei Drittel für das Abhören von Wohnungen beim Verdacht schwerer Kriminalität ausgesprochen. Goll meint, Bürgerrechte seien zunächst Rechte auf Teilhabe, eine "Eintrittskarte für Gesellschaft und Wirtschaft", und dann erst Abwehrrechte gegen den Staat. Man müsse die Bürger auch vor dem Staat schützen. Aber auf dem Feld der inneren Sicherheit sieht Goll nur "wenig Handlungsbedarf". So sei eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten von 12 Monaten "hoffnungslos übertrieben". Als biometrische Daten in Pässen reichten Fingerabdrücke aus. Ein Iris-Abdruck sei überflüssig, die Vorschläge hierzu nennt Goll "unausgegoren". "Die Leute wollen nicht weltweit an ihrer Iris erkannt werden." Goll sprach gleichwohl von einem "allgegenwärtigen Staat". Die Zeiten seien insofern "für Liberale günstig". Der Staat betätige sich - etwa durch ein ausgreifendes Steuersystem - auf vielen Feldern und müssen dadurch auch "überall kontrollieren", meint Goll. Aufgabe der FDP sei es, den Staat auf ein "vernünftiges Maß" zu begrenzen.