Pressemitteilungen zu Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger, FDP, stellte am 7.4.2011 auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. Hiernach dauert die Restschuldbefreiung in der Verbraucherinsolvenz weiterhin im Regelfall weiterhin 6 Jahre. Um einen besonderen Anreiz im Sinne der Gläubigerbefriedigung zu schaffen, soll künftig in Fällen, bei denen wenigstens eine Quote von 25% erreicht wird, die Restschuldbefreiung schon in 3 Jahren erreicht werden können.

Mit Spannung erwartet: Die Diskussion auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zum ESUG, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notl…

Offener Brief spricht Änderung des SGB V an Köln, März 2011. Mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen die Urologen Nordrheins auf Unstimmigkeiten im SGB V hin. Dabei werfen sie die Frage auf, ob das GKV-System verfassungsrechtlich überhaupt noch als überragender Gemeinwohlbelang bewertet werden kann. Hintergrund sei laut den Verfassern des Briefes, dass die notwendigen und immer rascher aufeinanderfolgenden Gesetzesänderungen des SGB V mit nur kurzer Geltungsdauer dafür sprechen, dass das GKV-System …

… der BGH erklärt: „Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers.“ Ähnlich hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Herbst in einem Brief an den früheren Bundesaußenminister Genscher geäußert: Der Handel mit „gebrauchter“ Software sei grundsätzlich rechtmäßig. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es noch rechtliche Unklarheiten.

… für treuhänderische Stiftungen tätig sind. Dieser Widerspruch beruht wohl auf einem Schnellschuss der Gesetzesinitiatoren, die nur die Vereine im Blick haben.“ Schiffer fordert die Gesetzesinitiatoren auf, den Entwurf nachbessern. Er hat die Gesetzesinitiatoren, die Bundesjustizministerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag entsprechend angeschrieben. „Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Bei einem drohenden Fehler des Gesetzgebers können wir nicht einfach zusehen.“ Es gibt in Deutschland über 18.000 selbstständige und ungezählte …

… naiin-Vorsitzende die Lage. Die seit über 10 Jahren bestehende Organisation, die von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird, fordert nun vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der Datensparsamkeit. In dem jüngst von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Eckpunktepapier sieht naiin den Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung: "Die Justizministerin hat einige ihrer Positionen aufgegeben und will nun im Internet-Bereich das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsdatenspeicherung kombinieren. …

… nicht geben. Laut Unberath sieht der Entwurf lediglich Modellprojekte zur Kostenübernahme in Familienstreitigkeiten vor. Für "vermögenslose Betroffene" rentiere es sich daher nicht, einer Mediation zuzustimmen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesjustizministerin jedoch bereits angekündigt, "dieses Problem nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu prüfen". Die Position der Rechtsschutzversicherer Nach Unberaths Beobachtungen bieten viele Rechtsschutzversicherungen inzwischen an, die Kosten einer Mediation zu übernehmen. …

Offener Brief von Dirk Pinnow an die Bundesjustizministerin [datensicherheit.de, 31.10.2010] Der Erfolg des Informationszeitalters - und damit die volkswirtschaftliche Fortentwicklung im 21. Jahrhundert - in Deutschland ist durch zwei gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem …

Die Bundesregierung hat Online-Betrügern am 18.10.2010 mal wieder öffentlich den Kampf angesagt. Bestellungen im Internet sollen damit noch sicherer werden. Hierzu wurde von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert, dass die Preise beim Vertragsabschluss im Internet deutlich sichtbar sein müssen. Der Kunde solle den Preis per Mausklick bestätigen. Beim Betreiber des Online-Marktplatzes Bambali sorgt diese Forderung für Unverständnis. "Natürlich freue ich mich sehr, dass die Bundesregierung etwas gegen Online-Kiminalität …

… davon, welche religiöse Glaubensrichtung die Veranlassung dazu liefert“, so de la Fuente weiter. Etliche Politiker – zuletzt vor wenigen Tagen Guido Westerwelle – behaupten „Politik muss führen“, erinnert der Verband. Er appelliert nun an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dies auch in Sachen Schächten zu beherzigen. Nach Meinung der Tierschützer sei es gerade bei diesem Thema im Hinblick auf fremdenfeindliche Integrationsdiskussionen und antisemitische Tiraden mit Stammtischniveau wichtig, eine vernünftige Regelung zu …

… in den kommenden vier Wochen eine Fachtagung organisieren, auf der besprochen werden soll, welche der Forderungen der Berufsbetreuer/innen zeitnah umgesetzt werden können. Und die FDP-Politikerin für Bundesthemen, Sylvia Maria von Stieglitz, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Thematik der Berufsbetreuung einbeziehen, da die rechtlichen Aspekte bundesweit Relevanz haben. Der Berliner Landesvorsitzende des BdB, Thomas Behrendt, zeigte sich beeindruckt von der Aktionsfreude der Politikerinnen, verwies jedoch auch …

… zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer Stimme"; deshalb gäbe es kein Statement aus dem Hause des Ministeriums für Justiz. Es ist zu hoffen, dass auch …

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die…

… (zumindest gut genug) kennen würde, um eine Geisteskrankheit des Verf. ausschließen zu können. Zur Mitwirkung der Justiz: Auch die Justiz verweigerte kategorisch jede Berücksichtigung der Argumentation des Verf. sowie erst recht jegliche Gegenargumentation. Die damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde bei abgeordnetenwatch vom Verf. um Stellungnahme dazu gebeten. Ihre Antwort: "Sehr geehrter Herr Lingen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre selbstverfassten Darstellungen nicht kommentiere. Mit freundlichen Grüßen". Also: …

… weitere Vertreter von Flüchtlingsinitiativen deshalb am Montagmorgen hundert große „Schutzschirme für Flüchtlingsrechte“ auf. Europaweit finden in der gleichen Woche Protestaktionen, Konzerte und vieles mehr statt. Auf dem Berliner Symposium spricht um 10 Uhr Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am Dienstag um 9 Uhr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres. Das weitere Programm wird von namhaften Referenten aus Politik und Menschenrechtsorganisationen gestaltet, darunter Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) infrage. Sie sei dafür, „Elena“ einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken. „Elena“ habe sich zu etwas verwandelt, …

… ein Auseinanderreißen der Vermögenswerte verhindert. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen". In einer zweiten Pressemitteilung vom 15. Juni 2009 wird auf die Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Zypries für die Aktionswoche der Schuldnerberatung hingwiesen. Dort seht unter anderem folgendes: "Die Verbraucherinsolvenz bietet redlichen Schuldnern die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart. Schuldnerberatungsstellen sind hierbei wichtige Anlaufstellen für die Schuldner, …

… ein Auseinanderreißen der Vermögenswerte verhindert. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen". In einer zweiten Pressemitteilung vom 15. Juni 2009 wird auf die Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Zypries für die Aktionswoche der Schuldnerberatung hingwiesen. Dort seht unter anderem folgendes: "Die Verbraucherinsolvenz bietet redlichen Schuldnern die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart. Schuldnerberatungsstellen sind hierbei wichtige Anlaufstellen für die Schuldner, …

München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, sieht in der Entscheidung der Äbte aus 27 deutschen Benediktinerklöstern, sich nicht an dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen nationalen Fonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in Einrichtungen der katholischen Kirche zu beteiligen, einen „sehr viel besseren und vor allem individuelleren Weg“. Goppel erklärte in München, dass die Benediktiner jeden Einzelfall gesondert zu behandeln nach der Maßgabe des christlichen …

… ein Auseinanderreißen der Vermögenswerte verhindert. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen". In einer zweiten Pressemitteilung vom 15. Juni 2009 wird auf die Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Zypries für die Aktionswoche der Schuldnerberatung hingwiesen. Dort seht unter anderem folgendes: "Die Verbraucherinsolvenz bietet redlichen Schuldnern die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart. Schuldnerberatungsstellen sind hierbei wichtige Anlaufstellen für die Schuldner, …

… Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele schließen sich dem Vorgehen der …

… des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch jedoch vor nationalen Schnellschüssen und fordert ein konzentriertes Vorgehen auf europäischer Ebene. (Handelsblatt, 03.03.2010) Auf dem 11. Datenschutzkongress (4./ 5. Mai 2010, Berlin) …

… Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend ein, dass auch Sexualstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens …

… E-Petition ohne jede Begründung ab und schlägt nach Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums nunmehr deren Einstellung durch den Ausschussdienst vor, wodurch eine politische Diskussion im Petitionsausschuss selbst vermieden würde. Dies, obwohl sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst beim politischen Aschermittwoch selbst noch für eine effektive Strafverfolgung von etwaigen Straftaten im Umfeld der Affären um die Bayerische Landesbank stark gemacht hat, ebenso aktuell der katholischen Kirche große Aufklärungsdefizite …

… Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) möglich. Dies sieht erfreulicherweise auch die Bundesjustizministerin so. Für eine Änderung des Art. 95 GG fehlt es gegenwärtig an der notwendigen Mehrheit. Die Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder auf, sich einer solchen Änderung zu widersetzen. …

… einen spannenden und kreativen Zugang zum Motto gefunden.“ Bisherige Mottos des CSD Stuttgart waren „Stuttgart ist bunt“ (2001), „Warm mit Charme“ (2002), „Vielfalt bewegt“ (2003), „Gesicht zeigen“ (2004), „Familie heute“ (2005), „Bist du auch normal?“ (2006), „Teil des Ganzen“ (2007), „Ich glaube...“ (2008) sowie „macht Mut!“ (2009). Der CSD Stuttgart 2010 findet vom 23. Juli bis 01. August in der baden-württembergischen Landeshauptstadt statt. Die Schirmherrschaft hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernommen.

… hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern. „Ich freue mich, als Bundesjustizministerin die Schirmherrschaft des diesjährigen CSD in Stuttgart …

… und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisch, ob es noch in dieser Legislaturperiode bei den durchaus gewichtigen Differenzen im Detail der zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zu einer abschließenden Regelung kommt. Dies wäre für mich allerdings eine Insolvenzerklärung allerhöchsten …

… Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck geführt [hat], dass sich manche Berater mehr an den …

… um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, besetzt neben der Bundesjustizministerin die höchste Position für eine Frau im staatlichen deutschen Rechtswesen. Die Juristin war vorher unter anderem Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Dezernentin der Stadt Frankfurt sowie hessische Ministerin für Justiz sowie für Wissenschaft und Kunst. In …

… Gefahren schnell und konsequent reagieren kann, hat sie in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen – dies auch zum Schutz der Kinder zu tun, scheint jedoch offenbar politisch nicht gewollt zu sein. Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin erneut auf, unverzüglich zu reagieren und gemeinsam mit den Justizministern der Länder die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gesetzeswege zu korrigieren. Die Regeln über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung müssen ohnehin dringend reformiert …

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislang erfährt …

… gefährliche Straftäter von der Polizei aufwendig überwacht werden müssen. Nun hat das höchste deutsche Gericht weitere unverantwortliche und in keiner Weise nachvollziehbare Hürden errichtet, um die Gesellschaft vor Sexualstraftätern zu schützen. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, unverzüglich zu reagieren und gemeinsam mit den Justizministern der Länder die Auswirkungen dieser Entscheidung auf dem Gesetzeswege zu korrigieren. Die Regeln über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung müssen ohnehin dringend reformiert werden! …

Passau, 27.10.2008: In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind. Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll eine Sanktionsmöglichkeit ausgewertet werden. In einem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Justizministerin Zypris: „Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität losgelöst von Straßenverkehrsdelikten …

… Sicherheit durchzusetzen. Gleiches muss nun möglich sein, wenn es darum geht, konkrete Schritte gegen die mehr als 150 toten Kinder pro Jahr, die von Ihren Eltern zu Tode misshandelt werden, zu ergreifen. Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, eine außeror-dentliche Justizministerkonferenz der Länder einzuberufen, um die erforderlichen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Damit es eine bundeseinheitliche Regelung geben kann, sind die Länder von Anfang an einzubeziehen. „Den Kinderärzten in Duisburg raten wir dringend, …

… internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene …

… über ihre Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer einholen. Gerade weil Pädokriminelle sich gezielt als Trainer, Be-treuer oder auch als Erzieher ihren potentiellen Opfern nähern, brauchen wir eine solche Datei auch in Deutschland. Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, auch in Deutschland endlich die gesetzlichen Weichen zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei zu stellen. Nicht erst seit den Fällen Stefanie und Mitja ist die erhebliche Gefahr, die von einschlägig Vorbestraf-ten ausgeht, bekannt. Der Kinderschutz muss …

… Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Michael Streck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages sowie rund 250 geladene Gäste an den Feierlichkeiten teil. In seinem Grußwort würdigte Alfred Hartenbach in Vertretung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Stiftungsgründer Hans Soldan als einen Anwalt, der seiner Zeit mehr als 100 Jahre voraus war. Bis heute sei die Hans Soldan Stiftung dem Auftrag ihres Gründers treu geblieben, mit den aus der gewerblichen …

… Die neue Regelung sei so gewählt, dass sie die verfassungs- und europarechtlich gebotene Anpassung der national sehr unterschiedlichen Rechtssysteme ermöglicht. Überdies hebe sie die Grenzen zulässiger Rechtsberatung klar und deutlich hervor. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit Blick auf die europaweit überaus unterschiedlichen Bestimmungen zur Rechtsberatung. Sachkunde gefordert Als Grundlage für Rechtsdienstleistungen aus der Hand von Nicht-Juristen sieht der Gesetzgeber in §12 RDG die theoretische und praktische Sachkunde …

… Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). „Sie ist damit eine ideale Fortsetzung der bisherigen Schirmfrauen- beziehungsweise Schirmherren-Runde“, wie Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart, findet. „Nach einem Landesminister, einer Bundesjustizministerin und zum zweiten Mal einem Mitglied des Europäischen Parlaments, wird eines der Hauptanliegen des CSD Stuttgart, nämlich über den Tellerrand der eigenen Stadt, ja des eigenen Landes zu schauen, mehr als deutlich.“ Die Europaabgeordnete …

… kurzsichtige wirtschaftspolitische Bedürfnisse zu befriedigen und die staatliche Beeinflussung der gesellschaftlichen Ordnung über die Erziehung der Kinder zu er­reichen. Auch hier scheut die derzeitige Regierung nicht den Verfassungsbruch um ihre Ziele durchzusetzen. So behauptet die Bundesjustizministerin Zypries wörtlich in einem Interview der „Welt“ vom 19.4.2008: „WELT ONLINE: Die Werteordnung des Grundgesetzes, die nur einen besonderen Schutz für Ehe und Familie vorsieht, ist also nicht mehr zeitgemäß? ZYPRIES: Der besondere Schutz für Ehe …

… erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos …

… Niederlage für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in seinen „Terror- und Sicherheitswahn“ die Bürgerrechte einschränken und einen Überwachungsstaat á la „1984“ unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ realisieren will. Die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin sind nun aufgefordert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und Bestrebungen die diese Grundrechte einschränken bzw. die in diese Grundrechte eingreifen einzustellen, darunter fällt auch eine sofortige Außerkraftsetzung und Rücknahme …

… auch die Speicherung der Daten im Hauptsacheverfahren gegen Ende des Jahres untersagt wird. Seit mehr als einem Jahr haben wir bereits gegen dieses von Anfang an offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben von CDU, CSU und SPD gekämpft, das Bundesjustizministerin Zypries gegen den Willen der Bevölkerung durch die Hintertür über eine EU-Richtlinie durchsetzen wollte. Es war von vorneherein absehbar, dass dieses Vorhaben wie so viele andere Überwachungsgesetze der Bundesregierung gegen die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, …

"Weniger ist mehr"Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der siebziger …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem …

… in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt. Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals nicht gespeichert oder erhoben werden dürften. …

… kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit in terroristischen Ausbildungslagern, die eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. "Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden", sagte Gehb. Die Entscheidung …