(openPR) PIRATEN/Mainz. (19.03.2008)
Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.
"Obwohl wir uns erhofft haben, dass nicht nur die Verwendung, sondern auch die Erhebung der Daten bereits im Eilverfahren ausgesetzt wird, freuen wir uns über die Nachricht des Gerichts, die eine schwere Schlappe für die Bundesregierung darstellt", kommentiert Angelo Veltens von den rheinland-pfälzischen PIRATEN die Entscheidung.
"Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir sind weiterhin sehr optimistisch und gehen davon aus, dass auch die Speicherung der Daten im Hauptsacheverfahren gegen Ende des Jahres untersagt wird. Seit mehr als einem Jahr haben wir bereits gegen dieses von Anfang an offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben von CDU, CSU und SPD gekämpft, das Bundesjustizministerin Zypries gegen den Willen der Bevölkerung durch die Hintertür über eine EU-Richtlinie durchsetzen wollte. Es war von vorneherein absehbar, dass dieses Vorhaben wie so viele andere Überwachungsgesetze der Bundesregierung gegen die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, da es absolut unverhältnismäßig in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern eingreift, nur um die Verbrechensbekämpfung um wenige Promille hinter dem Komma zu verbessern! Es ist daher an der Zeit, dass Frau Zypries den Ministerstuhl umgehend freimacht für andere, die sich bei der Gesetzgebung tatsächlich an den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft orientieren und nicht am gerade noch vom Grundgesetz erlaubten", so Veltens weiter.
"Unsere Verfassung darf für eine falsch verstandene "Sicherheitspolitik" nicht monatlich neu auf eine solche Probe gestellt werden und es kann nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Angriffen auf unsere Privatsphäre als letzter Fels in der Brandung regelmäßig trotzen muss!".
Die heutige Entscheidung bestärkt die PIRATEN Rheinland-Pfalz in ihrer vehementen Forderung, dass alle geplanten Überwachungsgesetze sofort gestoppt werden müssen und zwingend eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin durchzuführen ist.
"Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unglaubliche Gesetz heute nicht komplett ad acta gelegt hat, sind aber dennoch guter Dinge und werden unseren Kampf gegen jegliche verdachtsunabhängige Überwachung durch den Staat fortsetzen!" kündigt Veltens abschließend an.
Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung unter
Diese Pressemitteilung im Internet unter www.piraten-rlp.de
