Pressemitteilungen zu Bundesjustizministerin

… gefertigt und herausgegeben werden. Opfer - insbesondere von Sexualverbrechen - unter 16 Jahren können nach dem Entwurf von Rot-Grün weiterhin nicht in einem gesonderten Raum - getrennt vom Täter - und allein durch den Vorsitzenden Richter vernommen werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Bundesjustizministerin durch die Anhörung im Dezember dazu bewegen lässt, die besseren und weitergehenden Vorschläge der Union zu übernehmen.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Sachverständigen in den Anhörungen des Rechtsausschusses des Bundestages haben wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. In der vergangenen Wahlperiode wurden diese Bedenken von der Bundesregierung in Bezug auf die länderrechtlichen Regelungen geteilt. Bislang hat die!Bundesjustizministerin nicht schlüssig erklärt, warum sich die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage geändert hat. In einem so grundrechtssensiblen Bereich, wie bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung, dürfen wir uns jedoch nicht in einer rechtlichen …

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …

… alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung zum von den beiden Ministern geforderten Zwangsdienst in den Ausschuss einzuladen, brüsk und arrogant zurückgewiesen worden. Die beiden Bundesminister haben in Interviews jeweils in ihrer …

… nachträglicher Sicherungsverwahrung sind, auf freien Fuß gesetzt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anhörung in Kenntnis dieses Gesetzgebungsauftrages und in Kenntnis der bestehenden Zeitnot nur zu einem Zweck genutzt: Den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu torpedieren. Keiner der von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen hat den Vorstoß der Bundesjustizministerin begrüßt. Das war ein Affront der Koalitionsfraktionen gegen die eigene Ministerin. Wir bedauern, dass …