(openPR) 18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“.
Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst nach heftiger Intervention deutscher Minister zustande gekommen. Einer hieß Otto Schily (SPD). Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt.
* * *
Presseinformation
Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
IN-Software präsentiert sich weiterhin in der 1. Bundesliga
Karlsbad, 17.08.2017 – Kurz vor Saisonstart gibt IN-Software die neuen Vereine in deren Sponsoringportfolio bekannt. Wie bereits in der letzten Saison sind die beiden Bundesligisten der 1. FSV Mainz 05 sowie der SC Freiburg wieder Bestandteil des IN-Software-Sponsoring-Konzeptes. Für die neue Saison wurden die beiden Engagements angepasst bzw. ausgeweitet. Das heißt im Detail: In Mainz bleibt die TV-Bande in der zweiten Reihe bestehen, wird aber um eine 2. TV-Bande ergänzt. In Freiburg hingegen wird nun eine statische TV-Eckbande belegt.
Der…
Ein einfacher Schutz vor EMF im Betrieb ist möglich! Bewertung der Exposition durch den Fachmann.
Ein spezielles Gutachten mit fachkundiger Objektbemessung vor Ort ist die zeitgemäße Basis für einen sicheren Arbeitsplatz.
"Arbeitssicherheit steht für uns natürlich an oberster Stelle!" -
Diesen Satz hat Geschäftsführer Mario Bande aus Aachen bereits häufiger gehört. Der erfahrene Elektroingenieur blickt auf eine beachtliche internationale Laufbahn im Tech Sektor zurück. Warum es ihn nun aber doch zurück in die Heimat zieht, wo er nun entscheidend versucht, für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu sorgen, das beantwortet er …
WERBEPREMIERE FÜR SKECHERS
Skechers Bandenwerbung bei Eintracht Frankfurt
Nach langjährigen und erfolgreichen Print-, Outdoor- und auch TV-Kampagnen macht SKECHERS jetzt den nächsten Schritt in Sachen kreativer und zielgruppengerechter Werbung: Bandenwerbung in der Bundesliga!
Bereits seit dem 17.Oktober 2009 ist die 18m lange Skechers Logobande bei jedem der 13 Bundesliga Heimspiele der Eintracht Frankfurt in der Commerzbank Arena, Frankfurt, zu sehen.
Die dunkelblaue Bande mit den großen weißen, rot umrandeten Lettern rotiert alle 30 Sekunden auf der sogenannten P…
Schadensersatz für Eintracht Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 2-04 O 289/19 entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 26.02.2020 ergibt sich:
Am 21.02.2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwisch…
Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU
Datum: 14. 07. 2005
Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern.
Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht.
Innenminister Schi…
IN-Software konzentriert sich auf die 1. Bundesliga
IN-Software wirbt im Profi-Fußball nur noch erstklassig. Neu im Kader ist der Bundesliga-Aufsteiger SC Freiburg, bei dem IN-Software eine statische Bande im HintertorBereich besetzt. Die Zusammenarbeit mit dem 1. FSV Mainz 05 und Werder Bremen wird wie in der vergangenen Saison für ein weiteres Jahr fortgeführt. IN-Software wirbt somit neben der Hintertor-Bande beim SC Freiburg, mit einer weiteren statischen Bande beim 1. FSV Mainz 05 und einer LED Bande beim SV Werder Bremen. Somit nutzt IN-Software weiterhin das Potential der 1. Bundesliga,…
Neun Kinder legen „Steckenpferd“-Prüfung ab
Nachdem Ende April zum ersten Mal die Prüfung zum „Steckenpferd Reiten“, der ersten Reit-Prüfung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), stattgefunden hatte, konnten jetzt erneut neun Kinder ihr Können beweisen. In der „Pferde-Bande“ des Reit- und Therapiezentrums RSG Eddersheim a.M. g.V. hatten sich die Grundschüler, erstmals auch ein Junge, optimal auf die Prüfung vorbereitet.
Obwohl es sich um ein sogenanntes „Motivations-Abzeichen“ handelt ist die Prüfung zum „Steckenpferd Reiten“ schon ziemlich anspruchsvoll. Die teilnehmenden Kind…
Die Ganesha-Bande und der gestohlene Gott - ein Kinderkrimi erzählt von Abenteuern in Indien
Können die Kinder in Renate Mehtas Buch "Die Ganesha-Bande und der gestohlene Gott" die Diebe eines wichtigen Gegenstandes finden?
------------------------------
Eine kostbare Götterfigur aus purem Gold wird in Mumbai in Indien gestohlen. Die Kinder Amrit, Sonali und Ravi gründen die Ganesha-Bande, um den Dieb aufzuspüren und den Schatz zurückzubringen, denn die offiziellen Autoritäten scheinen nicht genug zu tun, um die Götterfigur zu finden. Doch können Kinder mehr erreichen als die Polizei? Wer steckt hinter dem Diebstahl und steckt mehr …
Neues Angebot für Kinder
Mit dem erfolgreichen "Bambini-Club" hat die RSG Eddersheim schon vor Jahren ein völlig neues Konzept ins Leben gerufen - Kinder ab 3 Jahren können hier jeden Sonntag ab 10:00 Uhr zwei Stunden im Stall verbringen. Unter Aufsicht und Betreuung von Übungsleitern und Helfern werden Pferde geputzt und die Kinder lernen spielerisch die ersten Grundlagen des Reitens und Voltigierens. Zwischendurch wird immer wieder in der Gruppe gespielt und Sport gemacht.
Ab sechs bis acht Jahren hatten die Kinder bislang die Möglichkeit, in eine Voltigier-Gruppe…
DSCHUNGEL BANDE: Rodscha und Tom casten Musical-Darstellerinnen für Live-Shows
Neue Website macht beliebte Mitmachlieder im gesamten deutschsprachigen Raum buchbar – Professionelle Live-Band bringt 25 Jahre Rodscha und Tom auf mehr Bühnen
Walting, 16. Januar 2026 – Die Kinderband Rodscha und Tom hat ein Problem, um das sie viele beneiden: Die Nachfrage nach ihren Live-Konzerten ist größer als die Kapazität von Roland Schneider und Thomas Wagner. Die Lösung ist so kreativ wie die Band selbst: Mit der DSCHUNGEL BANDE haben die beiden Macher professionelle Musical-Darstellerinnen gecastet, die ihre Songs authentisch auf B…
Sie lesen gerade: Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt