(openPR) Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU
Datum: 14. 07. 2005
Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern.
Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht.
Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert.
So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun.
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Presseinformation
Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
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Petra Pau
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Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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