(openPR) Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD
Datum: 21. 02. 2006
Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen.
Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten.
Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.
Presseinformation
CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten
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Petra Pau
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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