(openPR) CDU neuer Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung
CDU nun doch für die Dichtheitsprüfung
Mitte Oktober war die CDU noch für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW. Seit Mitte letzter Woche will die CDU schon nichts mehr davon wissen und stimmte im federführenden Umweltausschuss für den Antrag der SPD auf Vertagung. Das Umweltministerium arbeitet nun an einem dritten Erlass für den Kanal-TÜV.
Noch vor kurzem kritisierte die CDU die Liberalen für die Ankündigung, dass die FDP dem Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung zustimmen werde und somit Ministerpräsidentin Kraft ein Weiterregieren ohne eigene Mehrheit verlängern hilft. Die gleiche CDU unterstützt nunmehr die SPD-geführte Regierung bei der Aufrechterhaltung der Dichtheitsprüfung. „Die CDU erweist sich damit als neuer Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sprach ein Machtwort. Teilnehmer berichten, dass sich in der Fraktionssitzung etwa nur jeder fünfte Abgeordnete für eine Aussetzung des Kanal-TÜVs ausgesprochen haben soll. Die CDU-Abgeordneten stimmten stattdessen mehrheitlich für die Beibehaltung der Dichtheitsprüfung, trotz der Kenntnis, dass von der Überprüfung der privaten Abwasserkanäle insbesondere die kommunaleigenen Betriebe profitieren. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wurde seitens der Christdemokraten bislang kritisch betrachtet.
Folglich stimmte die CDU auch in der Sitzung des Umweltausschusses vom 9. November dem Antrag der SPD zu, wonach die Abstimmung über den FDP-Antrag in die Dezembersitzung des Umweltausschusses vertagt worden ist. Offizielle Begründung: Man habe noch Klärungsbedarf. Tatsächlich wird aber bereits im Umweltministerium an einem dritten Erlass zur Dichtheitsprüfung gearbeitet. „Die CDU machte somit eine Kehrtwende von der Kehrtwende“, zeigt sich der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, enttäuscht. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages vom 12. Oktober hat die CDU zusammen mit Linken und Liberalen noch für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW gestimmt.
Damit schwinden die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit für den FDP-Antrag, der vom Landesverband Haus & Grund Rheinland unterstützt wird. Der Antrag sah die Aufforderung an die Landesgierung vor - nach dem Vorbild Niedersachsens - die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung aufzuheben und den Kommunen die Möglichkeit zu geben, selbst per Satzung zu entscheiden, ob und wann eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden soll.
Sofern dieser Aussetzung-Antrag im Landtag endgültig scheitern sollte, wird die FDP einen Vorschlag von Haus & Grund Rheinland aufgreifen und einen Gesetzesentwurf in das Parlament einbringen, den § 61 a Landeswassergesetz aufzuheben.
