direct/ FAZ: Koch: SPD wird bei der Terrorbekämpfung nachgeben müssen

(openPR) Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Absicht seiner Landesregierung bekräftigt, den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland durch eine Bundesratsinitiative unter Strafe stellen zu lassen. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe)", ein solches Gesetz mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft werde eine abschreckende "Signalwirkung" haben. Es würde auch die Beweissicherung durch die Strafverfolgungsbehörden erleichtern: "Es ist dann etwa möglich, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchen ein Land wie Pakistan um Auslieferung eines Terrorverdächtigen zu bitten", sagte Koch der Zeitung. "Ein Terrorcamp ist kein Pfadfinder- oder Fußballtrainerlager. Dort wird das massenhafte Töten von Menschen gelernt", sagte Koch. Er glaube nicht, dass die SPD angesichts der Festnahmen von drei in Pakistan ausgebildeten Terrorverdächtigen ihr Nein gegen ein solches Gesetz aufrechterhalten könne. "Ein Staat, der so etwas duldet, erntet von seinen Bürgern bestenfalls Kopfschütteln."

Koch rief außerdem die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, dafür zu sorgen, dass Moscheen nicht im Namen der Religionsfreiheit als "Schutzräume für Terroristen dienen". Die Mehrheit der friedlichen Muslime habe eine Verantwortung, dass eine aggressive Minderheit Moscheen nicht zu Schutzräumen machen könne. "Es geht um die notwendige Loyalität zu unserem Rechtsstaat. Wir wollen nicht vermuten müssen, dass in Moscheen eher Straftaten vorbereitet und verabredet werden als anderswo."

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