Schäuble muß gestoppt werden

(openPR) Plaue, 19.06.2007 - Schäuble's Horrorphantasien nehmen langsam Gestalt an. Die Regierungskoalition verhandelt nun ernsthaft darüber, wie man Polizei-Spionage legalisieren kann.

Innenminister Schäuble hat ja schon seit Amtsantritt keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Bürger flächendeckend überwachen, das Militär im Inneren (dh. gegen das eigene Volk) einsetzen und unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" töten lassen will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich - mit aller Ignoranz massiver Bedenken von Datenschützern und sogar der Polizeigewerkschaft - für Computerspionage im Auftrag des Staates stark.

Der derzeit noch geringe Widerstand der Bevölkerung läßt befürchten, daß die vergangenen Regime auf Deutschen Boden offenbar völlig vergessen wurden. Die "ich habe doch nichts zu verbergen"-Haltung nimmt wieder furchterregende Ausmaße an.

Besonders in einer solchen Situation sind Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz für eine derartige Verwantwortung nicht tolerierbar. Insbesondere Schäuble, der offen eine Grundgesetzänderung zur Durchsetzung seiner Kontrollphantasien fordert, stellt eine große Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Aus diesem Grunde haben wir eine Petition zur unverzüglichen Absetzung Schäuble's ins Leben gerufen, die unter folgendem Link gezeichnet werden kann:

http://openpetition.metux.de/schaeuble.php

Jeder Bürger, dem etwas an der Erhaltung der Grund- und Menschenrechte liegt, sei aufgerufen, seine Stimme zu erheben.

metux IT service
c/o: Enrico Weigelt
eMail:
Web: www.metux.de/
Anschrift: Heydaer Straße 23, 99338 Plaue
Telefon: +49-36207-519931 oder +49-174-7066481