Bundesinnenminister Schäubles voreiliger Schluss

(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble

Datum: 20. 04. 2006

Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

1. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat.

2. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber dann sollte man sich auch selbst dran halten. Ursache für rechtsextremistische Tendenzen den neuen Bundesländern ist laut Schäuble die DDR und deren Abschottung.

Wenn dies so einfach zu erklären wäre, dann hat Bundesminister Schäuble sicher auch eine ebenso klare Antwort über die Ursachen rechtsextremistischer Tendenzen in den alten Bundesländern.

3. Ein Blick in die eigenen Statistiken könnten Bundesinnenminister Schäuble lehren, dass rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Straftaten ein bundesweit verbreitetes Übel sind. Es gibt Hochburgen in den neuen Bundesländern. Aber es gibt auch Hochburgen in den alten Bundesländern.

Außerdem gibt und gab es einen regelrechten Polit-Tourismus westdeutscher Alt- und Jung-Nazis in den Osten. Auch das sollte dem Bundes-Innenminister bekannt sein.

4. Der Rechtsextremismus ist zu ernst und zu gefährlich, um ihm mit rückwärtigen Schuldzuweisungen und voreiligen Schlüssen zu wehren.