Schäuble nicht mehr tragbar - Junge Liberale Niedersachsen fordern Rücktritt des Bundesinnenministers

(openPR) Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung.

„Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. Selbst in den eigenen Reihen hat sich Schäuble damit bekanntermaßen lächerlich gemacht“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Die Jungliberalen aus Niedersachsen sehen in der Reaktion Schäubles den verzweifelten Versuch, das BKA-Gesetz doch noch durchzuboxen. Getreu der Maxime „Was nicht passt, wird passend gemacht“, agiert Schäuble, nach Auffassung der JuLis Niedersachsen, wie ein kleines trotziges Kind, welches seinen Willen nicht bekommen hat und nun die Brechstange auspackt. „Es gehört zu einem demokratischen Prozess, dass die Bundesländer nicht der Meinung der Regierung sein müssen und ihr Abstimmungsverhalten daher auch differenzieren können. Dies scheint der Bundesinnenminister noch nicht verstanden zu haben oder gar zu wollen“, betont SEESTERN-PAULY.

Die Nachwuchsorganisation der FDP freut sich, dass die Mutterpartei genauso energisch auf die Äußerungen Schäubles reagiert hat, sieht aber noch weitergehenden Handlungsbedarf. Die niedersächsischen Jungen Liberalen fordern daher den Rücktritt des Bundesinnenministers. Der Landesvorsitzende hierzu: „Onlinetrojaner, Bundeswehreinsatz im Inneren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und jetzt diese unsägliche Forderung. Dies alles sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Das können wir Jungen Liberalen nicht länger akzeptieren. Daher fordern wir den Bundesinnenminister auf, zurückzutreten.“