Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz

(openPR) Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an der Forderung sieht man aber schon, dass es mit der Denkfähigkeit innerhalb der SPD nicht mehr weit bestellt ist. “Schließlich müssen Grundgesetzänderungen mit einer zwei-drittel Mehrheit durch den Bundesrat beschlossen werden. Somit kann die FDP dieses Vorhaben verhindern“, erklärt SEESTERN-PAULY.

Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation sind diese Reaktionen typisch für den sichtbaren Zerfall der Großen Koalition. Im letzten Jahr forderte Schäuble eine Veränderung der Zählweise bei Abstimmungen in der Länderkammer, weil er sein BKA-Gesetz nicht im ersten Anlauf durchbekommen hat und nun „erzürnt“ die Bundesregierung eine stabile liberale Einflussmöglichkeit im Bundesrat. Der Landesvorsitzende hierzu: „Das ist typisch für die selbsternannte große Koalition. Wenn ein Gesetzesvorhaben scheitert oder man die Mehrheit durch eine Wahl verliert, will man gleich das Grundgesetz ändern.“

Die JuLis Niedersachsen sind sich einig, dass gerade die Kompromissfähigkeit und die Enthaltung bei strittigen Fragen im Bundesrat ein Garant für die Stabilität der niedersächsischen FDP/CDU-Regierung ist. Hierbei gehe es nach Ansicht der Julis Niedersachsen nicht um Machterhalt, sondern um die effektive Vertretung von Länderinteressen fernab des parteipolitischen Geplänkels. „Nimmt man den Ländern durch eine solche Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit sich zu enthalten, destabilisiert dieses die Landesregierungen erheblich“, so der Julis-Chef abschließend.