(openPR) Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen
Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz weiter anfeuern und das Innenministerium in Verlegenheit bringen sollte. Schäuble beklagt in seinem Brief vom 17. Januar, aus dem die F.A.Z. (Samstagsausgabe) ausführlich zitiert, vermeidbare Schwierigkeiten bei der politischen Konsensfindung". Frau Zypries möge, "soweit es in ihren Möglichkeiten steht", dafür sorgen, dass so etwas künftig unterbleibe. Hintergrund der Beschwerde waren Zeitungsberichte und daraufhin herbeigeholte Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz zu angeblichen Verschärfungsvorschlägen Schäubles am geplanten BKA-Gesetz.
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direct/ FAZ: Schäuble wirft Zypries mutwillige Verletzungen von Vereinbarungen vor
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