Zypries will Vorratsdaten für private zugänglich machen

(openPR) PLAUE, 03.01.08 - Vor zwei Tagen ist bekanntlich ein weiteres Gesetz zur flächendeckenden Überwachung in Kraft getreten, in einem Ausmaß das auf Deutschen Boden bisher nur aus den DDR-Dikatatur oder dem Nazi-Regime des III.Reichs bekannt war. Nun will Zypries noch einen draufsetzen: die staaliche Spionage der Vorratsdatenspeicherung soll nun auch Privaten zugänglich gemacht werden.

Seit 2006 arbeitet die Justizministerin Zypries an einem Gesetzesentwurf, die Aushebelung der Privatsphäre auch für Private, zB. die Medienkonzerne zu ermöglichen: unter der verharmlosenden Überschrift "Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen Daten von Anschlußinhabern auf rein zivilrechtlichem Wege - sogar ohne Gerichtsbeschluß - preisgegeben werden. Bisher waren solche Daten nur im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens zugänglich.

Nach dem neuen Gesetz wird darf man sich das in etwa so vorstellen: Ein "Rechteinhaber" hat einen generellen Auskunftsanspruch über die persönlichen Daten des Anschlußinhabers gegenüber dem Provider, wenn er behauptet, von einer bestimmten IP-Adresse aus sei eine Rechteverletzung begangen worden.
Dies geschieht dann OHNE vorige gerichtliche Prüfung, denn genau diese soll - laut Begründung des Entwurfs - zur "Vereinfachung" umgangen werden. Damit ist der Datenschutz völlig ausgehebelt.

Wenn Zypries behauptet, die Vorratsdatenspeicherung diene nur zur Verfolgung schwerer Verbrechen, dann lügt sie dreist das Blaue vom Himmel! Ihr Entwurf sieht die Verwendung der Vorratsdaten explizit vor. Bereits seit 2006 arbeitet sie offiziell an diesem Bollwerk. Damit ist ein weiteres mal offensichtlich: Justizministerin Zypries hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen, ebenso
wie Kanzlerin Merkel und auch IM Schäuble, der gerne unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" ermorden möchte. Eine Überwachung der Regierung durch den Verfassungsschutz ist dringend erfolderlich. Über ein Verbotsverfahren gegen die SPD und CDU ist nachzudenken.

Dunkle Zeiten erwarten uns, wenn nicht endlich die Bevölkerung aufsteht und diese offentsichtlich verfassungsfeindliche Regierung umgehend absetzt. Unser Haus stellt sämtliche Aufzeichnung von persönlichen Verbindungsdaten ein und erarbeitet Technologien, um die staatliche Massenspionage ins Leere laufen zu lassen.