(openPR) Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig erforderlich wie ein Gerichtsverfahren.
Kurz gesagt läuft das Verfahren so ab: der "Rechteinhaber" übermittelt dem Internet-Provider eine Liste von beschuldigten IP-Adressen, und dieser wird zunächst eine "Abmahnung" an den Kunden schicken bzw. ihn bei Widerholung einfach sperren. Die Sperrlisten werden dann unter den Providern abgeglichen, damit dieser nicht einfach zu einem anderen Anbieter wechseln kann - die Entgelte werden trotz verweigerter Leistung natürlich weiterhin fällig.
Dieses Verfahren erinnert sehr stark an die vor einiger Zeit betriebenen - zumeist illegalen - Massenabmahnungen und massenhaften falschen Verdächtigungen durch die Medienindustrie. Abmahnanwälte vom Schlage des verurteilten Betrügers v.Grafenreuth stellten zu tausenden Strafanzeigen gegen Anschlußinhaber - nach von einer privaten Firma erzeugten IP-Adresslisten, um so an Namen/Anschrift zu gelangen und gerichtlich nicht durchsetzbare Abmahnungen zu verschicken.
Jedem Bürger, der auch nur die Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit kennt, wird schnell offentsichtlich, daß hier existenzielle Grundrechte mit Füßen getreten werden: insbesondere das Grundrecht auf einen fairen Prozeß, sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind damit praktisch abgeschafft, die Justiz privatisiert an ein mafiöses Kartell.
Sowohl CDU als auch SPD haben in den verganenen Legislaturen alles unternommen, um ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen durchzusetzen: EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m.
Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich.
Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag.
WIR sind das Volk !
