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Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"

23.01.200912:40 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"
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(openPR) Das Zensur-Amt des Bundes, das offiziell den beschönigenden Titel "Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien" hat in einer kürzlichen Entscheidung den Weblog einer Magersuchtkranken zensiert. Die Begründung: der Blog würde Jugendliche dazu animieren, sich in krankhaftem Maße herunterzuhungern und die Anorexis zu "verharmlosen".





In seiner Entscheidung vom 4.12.08 hat die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" - sozusagen die moderne Inquisition - einen Weblog einer offenbar Anorexie-Kranken auf seinen Zensur-Index gestellt. Selbstverständlich wird dieser Index selbst nicht veröffentlicht, er könne ja als "Leseliste" dienen.

Als "Beweise" gibt das Zensuramt Textauszüge an, in denen die Autorin ihre Einstellung zur Anorexis, die sie ihre "beste Freundin", und ihre persönlichen Lebensregeln darstellt. Daraus versucht das Zensuramt nun Pro-Anorexis-Propaganda zu konstruieren, die vermeintlich Heerschaaren von gesunden Jugendlichen in die Anorexie treiben solle.

Abgesehen von seitenweisen Ausführungen zu für den Fall völlig irrelevanten Themen (Drogen, Gewaltdarstellung, Liedtexten eines bekannten Klischee-Rappers) präsentiert man sich hier wieder einmal als der Sittenwächter der Nation, der unsere Kinder und Jugendlichen vor geistiger Verirrung beschützen müsse, eben genau wie die Inquisition.

Doch besonders ein Satz am Ende des amtlichen Dokumentes hat es wirklich in sich:

"Ein Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht erforderlich".

Das heißt im Grunde genommen nichts anderes, als daß für dieses - übrigends nicht demokratisch legitimierte Gremium - die Grund- und Menschenrechte nicht viel wert sind.

Im Grunde genommen müßte diese Institution sich wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen selbst zensieren !

Im Übrigen war die Zensur - trotz der großen Freiheiten des Internets - offentsichtlich erfolgreich: der Blog-Betreiber Google, der sich bekanntlich nicht erst seit seiner China-Expansion jedem Regime bereitwillig hingibt, hat den Blog bereits gelöscht.

Daß solche Maßnahmen im freien Internet schnell verpuffen sollte eigentlich jedem klar sein. Jedoch muß man das auch im größeren Zusammenhang betrachten: die Bundesregierung, die Tag für Tag die große Abrißbirne gegen die Grundrechte schwenkt, versucht aktuell massiv, eine flächendeckende Internet-Zensur mittels Provider-seitiger Filter, unter den fadenscheinigsten Begründungen, durchzusetzen.

Wenn wir - das Volk - diesem Treiben nicht Einhalt gebieten, dann werden wir in nächster Zukunft eine digitale Bücherverbrennung erleben.

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