(openPR) Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz
Datum: 03. 07. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.
Das wiederum mündet in den größten Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Die konkreten Forderungen, die Bundesinnenminister Schäuble dabei erhebt, sind die klassischen Ladenhüter der Unionsparteien: Bundeswehr im Innern einsetzen, Computer online untersuchen, Geheimdienste vor parlamentarischen Kontrollen schützen, noch mehr Daten sammeln und vernetzen.
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Presseinformation
Größter Angriff aufs Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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60 Jahre Ablehnung des Grundgesetzes durch den Bayerischen Landtag
… gefunden.“
Den meisten der Abgeordneten war das Grundgesetz zu zentralistisch. Vor allem der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, aber auch andere Bestimmungen, die der Bundesrepublik zu große innerpolitische Kompetenzen einräumten, stießen auf Ablehnung.
Die Auflösung des Freistaats Bayern durch die Nazis war vielen Parlamentariern noch in Erinnerung. …
60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen
… das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.
SPD soll sturmreif geredet werden
Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD
Datum: 20. 02. 2006
Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif …
Bundesregierung muss kurzfristig rechtliche Grundlagen für die Wiedereinsetzung der enteigneten Bürg
ung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands wurden entschädigungslos enteignet. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Die Bürgerechte verwaisen
… Sie darf „verdachtsunabhängig“ agieren und eingreifen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsgebot. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab.
Schließlich:
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Ausgerechnet zum …
Rechte müssen jetzt umgesetzt werden
… Ratifikation des UN-Behindertenrechtskonvention durch den Bundestag und den Bundesrat und damit die Übertragung des Übereinkommens in deutsches Recht. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen ein beachtlicher Meilenstein in der Behindertenpolitik, da Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung ihre durch unterschiedliche …
Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft
… Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau:
09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland …
Auch das Wetter ist deutsch
… / Sprache / CDU
Datum: 04. 12. 2008
Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz
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„Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“
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Grüne 2010 - Ziellose Gleichgültigkeit?
… auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die …
bdvb e.V.: GDL bricht mit Tradition der Sozialpartnerschaft und schädigt den Standort Deutschland
… nachvollziehbar. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer stelle sich mit der Maßnahme bewusst abseits des Modells der Sozialpartnerschaft, die mit der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik untrennbar verbunden sei.
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