(openPR) Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich:
Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.
Osnabrück 07.10.2008. Der jüngste Fall von Datenklau in großem Stil, wie wir ihn bei der Deutschen Telekom beobachten müssen, beweist deutlich: Daten, die einmal gesammelt sind, sind nicht sicher! Ungeachtet dieser seit langem bekannten Tatsache schafft die Bundesregierung immer neue und weitergehende Zwangsregelungen zur Sammlung von Daten unbescholtener Bürger. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und die Daten werden fertig zum Zugriff bereitgehalten. Wie der jüngste Fall zeigt, offenbar zum Zugriff auch für Unbefugte. Somit wirkt Vorratsdatenspeicherung wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau.
Terroristen, von denen die Bundesregierung behauptet, man könne sie mittels der Vorratsdatenspeicherung leichter dingfest machen, können der Datensammelwut leicht entgehen: mittels eines einfachen Briefes oder eines nicht registrierten Prepaid-Handys. Daher ist Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein inakzeptabler Eingriff in die Bürgerrechte, sie ist auch gegenüber Terroristen völlig wirkungslos.
FDP und Junge Liberale fordern daher die sofortige Aufhebung aller Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Bundesregierung auf: Gebt den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurück! Hierzu haben wir bereits im Frühjahr eine gemeinsame Kampagne gestartet: http://www.buerger-freiheit.de/
Bürgerrechtler, darunter natürlich FDP und Junge Liberale, rufen bundesweit zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008, gehen Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Los geht's um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz. FDP und JuLis werben für mehr Bürgerfreiheit und gegen eine wachsende Verbotskultur und staatliche Überwachung. Weitere Informationen zu den Demonstrationen und zur Anreise mit Sonderbussen finden Sie unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/.
