Pressemitteilungen zu Innenpolitik

… eine reine Rückschau hinaus und macht es für Leser besonders relevant.Ein Leitartikel für europäische LeserDas Besondere an dem Beitrag liegt in seiner Perspektive. Der Artikel richtet sich bewusst an Leser im deutschsprachigen Raum, die mit der amerikanischen Innenpolitik nicht täglich vertraut sind.Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:Wer ist eigentlich J. D. Vance? Ein Portrait zu Herkunft, Karriere, Widersprüchen und ZukunftEr verzichtet auf schnelle Urteile und versucht stattdessen, Zusammenhänge verständlich zu machen. Dabei entsteht ein …

… wie ALLATRA wird im selben Atemzug mit kriminellen Handlungen oder Gruppen genannt. Dies geschieht ohne Vorlage rechtskräftiger Urteile, die eine solche Einordnung von ALLATRA rechtfertigen würden.[2] Beobachter werten diesen Vorgang nicht als isolierten italienischen Innenpolitik-Akt, sondern als Teil einer koordinierten Strategie. Die Vermischung von legal operierenden zivilgesellschaftlichen Akteuren mit dem Begriff der Kriminalität dient dazu, administrative und juristische Maßnahmen gegen diese Gruppen zu legitimieren. ## Die Methodik der …

… und gesellschaftlichen Zusammenhalt als zentrale Faktoren nachhaltiger Sicherheit – Aspekte, die in aktuellen Debatten aus seiner Sicht zu wenig berücksichtigt werden.Warum eignet sich dieser Artikel auch für internationale Leser?Der offene Brief berührt nicht nur deutsche Innenpolitik, sondern grundlegende Fragen europäischer Sicherheit und globaler Ordnung. Der Artikel wird in mehreren Sprachen veröffentlicht und richtet sich damit bewusst auch an ein internationales Publikum. Gerade für Leser außerhalb Deutschlands bietet die Einordnung einen …

… widerspricht, Religion sei maßgeblich für islamfeindliche Einstellungen in Westeuropa verantwortlich.Die Studie entstand im Rahmen des internationalen SCoRE-Projekts, das politische Einstellungen und Radikalisierung in Europa untersucht. Prof. Dr. Kai Arzheimer, Leiter des Arbeitsbereichs Innenpolitik / Politische Soziologie an der JGU, analysierte dafür Daten von knapp 75.000 Personen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Seine Grundlage war ein umfangreicher Fragebogen, der zentrale rechtspopulistische und rechtsextreme …

… Bremen. Darüber hinaus wird die BD-Fraktion heute den Antrag „Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen“ einreichen. Mit diesem parlamentarischen Vorstoß fordert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen politischen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Bremen ist Kriminalitätshotspot Nummer eins, die Seestadt Bremerhaven liegt auf Platz vier der bundesweiten Kriminalitätsstatistik. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen nicht länger erklärt bekommen, …

… dass sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; Diskussionen werden schon lange nicht mehr sachlich geführt, sondern auch keineswegs bürgerorientiert.Politik im Sinne und als Stimme unserer Bürger …

… Soros stelle eine Bedrohung für die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die nationale Sicherheit dar. Sein Heimatland Ungarn wirft ihm außerdem vor, zu Immigration anzustiften, Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die illegale Immigration unterstützen, und sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen. Am 20. Juni 2018 verabschiedete das ungarische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Immigration, das "Stop-Soros-Gesetz". Soros und die von ihm gegründeten Open Society Foundations behaupten, sich für Toleranz und …

… Spanisch-Amerikanischen Krieg im Jahr 1902 ihre formale Unabhängigkeit - ihre Souveränität aber blieb durch das Platt Amendment, das den USA bei Beeinträchtigung ihrer Interessen ein Interventionsrecht in Kuba gab, lange eingeschränkt. Diese Interessen betrafen auch die Innenpolitik Kubas, auf die man Einfluss hatte und auch nahm. Amerikanische Großunternehmer wie Rockefeller, Guggenheim und Morgan verhalfen General Gerardo Machado y Morales 1925 ins Präsidialamt. Machado war ein nationalistischer Diktator, der vom ersten Tag seiner Präsidentschaft …

… und desto größer wird Ihre Chance, die (für eine Koalition der Willigen) erforderliche Mehrheit zu erreichen. Mit allgemein formulierten Wünschen und Absichtserklärungen wird das nichts. Dann werden wir wegen ungenügender Wahlbeteiligung und fehlender Wählerstimmen für eine Neujustierung der deutschen Innenpolitik weiter merkeln. Die Karre „Deutschland“ wird dann weiter im antisozialen Sumpf versinken, den die „Eliten“ unter Führung von CDU/CSU und SPD sowie unter Beihilfe durch FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren angelegt haben und den sie seitdem …

… Niedriglöhne, Minijobs, Werkverträge - bei denen keine Sozialabgaben gezahlt werden - und Leiharbeit waren ausschlaggebend, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle in Europa liegen. Zum Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Innenpolitik durch Sexskandale und Sexaffären, unzähligen Lebensmittelskandalen, Steuerbetrug in großem Stil, Drogenhandel, Geldwäsche, Pädophile und Menschenhandel erschüttert. Die Folgen des Immobiliencrashs von 2008 in den USA, die folgende Schuldenkrise wurden bis heute zwar eingedämmt, jedoch …

… für die Menschen konstruktiv wirksame Politik zu gestalten.“ Gefahren des Rückfalls in nationale Egozentrik offensiv begegnen Heynen fügt hier abschließend an, „daß die EU, während sie in der internationalen Politik ihre Chancen als Friedensmacht verspielt hat, in der europäischen Innenpolitik auf dem direkten Weg in die Oligarchie bzw. Oligokratie angekommen ist. Dadurch werden – auch unabhängig von der Weiterentwicklung des Euro – deutliche Gefahren des Rückfalls in die traditionelle nationale Egozentrik und in auch nicht auszuschließende Gewalteskalation …

… aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren. Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise lähmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen beschäftigt, dass auf den großen politischen Baustellen der Schuldenländer Ruhe und eisige Kälte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut durch die Erhöhung von …

… unserer Außenpolitik ist, weil er – leider – viel zu viel Realität ist." Wohlverstanden: Das sagt eine Protestantin auf einer Protestantenveranstaltung in einer Lobrede auf Luther und den "Geist der Reformation"! 3. Christenverfolgung ist ein wesentlicher Bestandteil der BRD-Innenpolitik. Diese Stoßrichtung wurde bereits manifestiert, als Konrad Adenauer (wie Merkel CDU) dafür sorgte, dass Christenverfolger der Nazis im Amt bleiben und sogar befördert werden konnten. Z.B. wurde Alfred Resch, 1937 Chefankläger von Pater Rupert Mayer, 1954 Präsident …

… jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es höchste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. In den letzten 3 Jahren sind die Schulden um 424 Mrd. Euro gestiegen. Ob Seehofer in Steinbrück einen Schuldenminister unter Merkel sieht oder andere Merkel als Schuldenkanzlerin bezeichnen, ist angesichts der vielen innenpolitischen Probleme ohne Bedeutung. Die …

Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können. Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Veränderung …

… Akkreditierungen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse#Landespressestelle_Nordrhein-Westfalen Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen. • Arbeit & Soziales • Bauen & Verkehr • Bildungspolitik • Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, • Gesundheitspolitik und Drogenpolitik • Innenpolitik und Justizpolitik des Landes • Kommunalfinanzen • Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht • Open Access/Open Data • Tierschutz • Umwelt- und Energiepolitik • Verbraucherschutz • Wirtschaft & Finanzen • Sonstige …

… Prof. Baasner (Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg) analysieren wir die Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen in Frankreich (am 25.6.). Am 4.5. ist im Rahmen der Europa-Woche 2012 eine Konferenz zum Thema „Zivilgesellschaft und Europa“ geplant. Ein Beobachter der amerikanischen Innenpolitik wird im Mai/Juni über die bevorstehende Wahlen in den USA informieren. Hilfe für Japan und Deutsch-Afrikanisches Wirtschaftforum Ein Jahr nach der Katastrophe in Japan wird anlässlich von zwei Veranstaltungen über das Projekt „Hilfe für Japan“ …

… Leistungen gestiftet. Eine unabhängige Jury wählt den jährlichen Preisträger. Bei dem undotierten Preis handelt es sich um eine Bronzebüste des römischen Staatsmannes und Philosophen Marcus Tullius Cicero. Probleme auspacken und lösen Der Festredner Heribert Prantl, Leiter Ressort Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, sieht Steinbrück als einen Politiker, der Probleme auspacken und lösen will und davon überzeugt sei, dass er das hinkriegt. Als Finanzminister habe er in der Weltfinanzkrise 2008 wie ein Fels in …

… der Öffentlichkeit heraushalten konnten, gewaltig. Die Hintergründe der scheinbar noch nicht rechtskräftig ausgeurteilten Forderung aus dem fraglichen Autobahnprojekt (Tollroad) in Bangkok sind über den Rechtsstreit hinaus ein gewichtiges Politikum, das sich noch erheblich auf die Innenpolitik auswirken wird. Einst war es der mit Haftbefehl gesuchte frühere Miniserpräsident, Bruder der Wahlsiegerin der letzten Wahlen, der aus populistischen Gründen die wirtschaftlichen Grundlagen des Bauprojekts -durch die zwangsweise Herabsetzung der zum Zwecke …

… Datenabruf durch die kommunalen Sozialleistungsträger wurde von 2012 auf 2014 nach hinten verschoben. Nach wie vor aber werden bis auf Weiteres alle Meldungen von den Entgeltabrechnern an die zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt. Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Grünenfraktion, spricht offen von einem „Täuschungsmanöver“. Die Bundesregierung suggeriere nur, Elena gestoppt zu haben. Tatsächlich würden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert. Das bedeutet, dass alle …

… Politikberatung und Prof. Dr. Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung DenkwerkZukunft über „Chancen für die nächste Generation“, „Die Gemeinwohlorientierung“ und „Die großen Trends der kommenden 40 Jahre“. Die abschließende Podiumsdiskussion wird moderiert von Daniela Schadt, der leitenden Redakteurin Innenpolitik der Nürnberger Zeitung. Informationsmaterial Weitere Informationen zu Philosophie und Auftrag des PRISMA Zukunftsforums, vergangenen Veranstaltungen und zum Symposium am 17. November 2010 sind hinterlegt unter www.prismaakademie.com

… komme. Dabei stehe die Grundfrage im Raum: „Dient das Kapital noch dem Menschen, oder dient der Mensch dem Kapital?“. Im Ergebnis hält er fest: „Wir müssen dem Begriff ´Demut` wieder eine größere Bedeutung beimessen.“ Clemens Binninger MdB, Mitglied im Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration, sprach über die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Dabei betonte er, dass die ganze Bevölkerung in der Pflicht ist. „Wir müssen den Menschen zeigen, wie wichtig es ist, nicht auf Staatskosten zu leben, sondern wieder in Arbeit zu kommen.“ …

… Holding), Dr. Markus Hellenthal (Thales Deutschland), Frank Haun (KMW) und Gerhard Schempp (ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH) vor. Über Fragen der Sicherheit in einer digitalen Welt und die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Innenpolitik spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizére. Die zunehmende Bedeutung ressortübergreifender Zusammenarbeit und die Ansätze vernetzter Sicherheitsarchitekturen erläutern unter anderen Dr. Christoph Heusgen (Bundeskanzleramt) und Staatsminister Dr. Werner Hoyer (Auswärtiges Amt). Die …

… Do 10.6., 18.30 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V. Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA Christoph von Marschall, USA-Korrespondent des Berliner "Tagesspiegel" Die USA erleben ein Wahljahr mit einem ungewohnt rasanten Auf und Ab der Innenpolitik. Zu Jahresbeginn befanden sich Präsident Obama und die Demokraten in einem Tief und verloren die Senatsnachwahl in Massachusetts. Nach seinem überraschenden Erfolg bei der Gesundheitsreform und der Abrüstung mit Russland ist Obama im Aufwind und versucht, trotz der nahen …

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu …

… David Cameron. Cameron hat angekündigt, für den Fall eines Sieges seiner Konservativen Partei bei den Unterhauswahlen im Frühjahr 2010 die Zustimmung Londons zum sogenannten Reformvertrag rückgängig zu machen. „Schon heute werden mehr als 80 Prozent der deutschen Innenpolitik durch Vorgaben aus Brüssel bestimmt. Sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich in Kraft treten, büßten die Mitgliedsstaaten einen großen Teil ihrer noch vorhandenen Souveränitätsrechte ein. Und das, obwohl die Mehrzahl der Völker EU-Europas zu diesem Vertragswerk niemals befragt …

… Union abstimmt. Eisel erinnerte daran, dass sich insbesondere das Auswärtige Amt gegen stärkere Beteiligungsrechte des Parlaments gesträubt hat: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht hier dem Parlament den Rücken stärkt. Jetzt wird ein selbstverständliches Prinzip der Innenpolitik auf die Europapolitik ausgeweitet. Europapolitik ist eben keine klassische Außenpolitik, in der die Regierung ja größere Freiräume hat." Nach Eisels Angaben zeichnet sich ab, dass das beanstandete Gesetz in Sondersitzungen des Bundestages am 26. August und am …

… Migration“ als Teil der europäischen Sicherheitsagenda. Außerdem kritisiert das Aktionsbündnis die Beschlüsse des sog. „Stockholm-Programms“ der europäischen Innenminister, das die Blaupausen für weitere Erosionen des Rechtsstaats verbunden mit der Verschärfung der Rechts- und Innenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten enthält und im Winter 2009 beschlossen werden soll. Mit Hilfe kontinuierlicher Mobilisierung, die an den erfolgreichen Beitrag des Aktionsbündnisses zum Jubiläum des Grundgesetzes direkt anknüpft, arbeiten die Aktivistinnen und Aktivisten an …

… Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die Politiker diskutierten mit den Wirtschaftsjunioren in Kleingruppen jeweils 20 Minuten über die einzelnen Themen und hatten so die Gelegenheit ihre Positionen darzustellen. Den Teilnehmer wiederum bot sich die …

… hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum Sieg über die antisemitischen Mächte. Wir sind davon überzeugt, dass Sie, in Anknüpfung an das Roosevelt-Vermächtnis, auf das Sie sich in der amerikanischen Innenpolitik beziehen, ebenso dessen Entschlossenheit teilen, auch in der Außenpolitik eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus und für die Menschenrechte zu spielen.“ „Antisemitismus, einschließlich des israelfeindlichen Antisemitismus, ist aber in Deutschland, in Europa, in den …

… von Verständigung zwischen den Kulturen. Geopolitische Ziele und Wirtschaftsinteressen sind da viel wichtiger. Man spricht doch auch nicht andauernd über Menschenrechtsfragen - nur ab und zu, nämlich dann, wenn es dem eigenen Wirtschaftsinteresse nicht schadet und wenn die Innenpolitik es erfordert. Das Spiel kennen viele Berufspolitiker. Was das bürgerschaftliche Engagement betrifft, kann ich nur sagen, dass man von der chinesischen Regierung nicht viel an Impulsen, die zu seiner Stärkung beitragen würden, erhoffen kann. Und die Massen? Ich fürchte, …

Das umstrittene – weil religionskritische - Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke ist von Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht indiziert worden und damit darf das „kleine Ferkel“ in einem säkularen Verfassungsstaat sich weiter auf die Suche nach Gott begeben. Das Kinderbüchlein hat allerlei Anlass zu Irritationen gegeben: ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, ein Prüfantrag des Bundesfamilienministeriums und freilich ein beachtliches Echo…

… und „Direktiven“ heißen werden, auch zukünftig nur abnicken dürfen. Eine unmittelbare Mitwirkung am europäischen Gesetzgebungsprozeß bleibt den Abgeordneten dagegen verwehrt. Die BIW erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß bereits heute 70-90% der deutschen Innenpolitik von Brüssel bestimmt werden. Das mit dem EU-Reformvertrag eingeführte „europäische Bürgerbegehren“ ist nur eine „populistische Schmeichelei mit schmaler demokratischer Substanz“, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung treffend feststellte. Denn selbst ein erfolgreiches …

… die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten ist eine aufrichtige Freundschaft. Wir haben beschlossen, die Kooperation im Rahmen der internationalen Organisationen zu festigen. Wir sind darin einig, den unabhängigen außenpolitischen Kurs sowie die sozialorientierte Innenpolitik in unseren Ländern zu verfolgen. Wir streben nach dem Aufbau der multipolaren Welt, und sind bemüht, dem Druck von außen zu widerstehen“, – so Alexander Lukaschenko. Hugo Chávez bekräftigte den Wunsch Venezuelas, die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit …

… der BürgerInnen in unserem Land nicht an." In einem offenen Brief "Vom Geben und Nehmen" vom 1. November an die Kanzlerin (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf), die Abgeordneten von Bund und Ländern sowie den größten deutschen Unternehmen zogen die Initiatoren eine Bilanz der Innenpolitik aus der Sicht der Bürgerinnen. Darin skizzierten sie auch Lösungsmöglichkeiten für eine neue, sozialere Gesellschaft auf. Auf diesen Brief gab es bisher von der Kanzlerin noch keine Antwort. Was später mit den Kunstwerken geschehen soll und ob sie …

… die größten börsennotierten Unternehmen einen offenen Brief “Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen.” (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) Darin ziehen die vier Initiatoren von KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT eine Bilanz deutscher Innenpolitik aus Sicht des Bürgers: Politikverdrossenheit, Reformmüdigkeit, Resignation und fortschreitende Armut. Sie fordern darin einen Wertewandel und eine neue, sozialere Gesellschaft. Einige Abgeordnete von Bund und Ländern haben sich zwischenzeitlich zu dem Schreiben …

… mehr Unterstützung ein. "Wichtig ist, dass wir die Rückendeckung zu Hause haben und dass wir uns darauf einstellen, dass das eine längere Geschichte wird, die nicht von einem Jahr auf das andere erledigt wird. Wir müssen den Durchhaltewillen haben." Die jüngsten Angriffe auf Bundeswehrkräfte legt nach Einschätzung Kasdorfs nahe, dass die Taliban Einfluss auf die deutsche Innenpolitik nehmen wollen. "Wir haben sehr starke Indikatoren, dass sie genau wissen, was in unseren Heimatländern zur Zeit läuft." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Pressearbeit seines Hauses funktioniert und wie Journalisten optimal mit dem Ministerium zusammenarbeiten können. Im Anschluss stellt sich der Minister selbst den Fragen der jungen Redakteure und diskutiert mit ihnen über die künftige Innenpolitik. Nach einem gemeinsamen Fototermin besichtigen die Teilnehmer des Jugendpressetages zum Abschluss der Veranstaltung das Bundeskanzleramt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Jugendpresseverband Jugendmedienzentrum Deutschland e.V.. Der gemeinnützige Verein unterstützt junge Journalisten durch Seminare, …

Thema:Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck Datum: 10. 09. 2007 SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne. Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer in verbriefte …

… vielfältigen politischen und ganz praktischen Vorhaben und Ergebnisse der Regierungspolitik. Die aktuelle Ausgabe beinhaltet als Schwerpunktthema den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Neben einer Reportage über die Kulturstadt Weimar und Beiträgen zur deutschen Außen- und Innenpolitik runden kurze Nachrichten das Angebot ab. „Deutschland aktuell“ richtet sich an die gesamte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere an Bundesbürger, die sich bisher nur wenig mit politischen Themen beschäftigt haben. Das Magazin erscheint viermal jährlich …

… politisch Verantwortlichen einstellen und qua Fraktionsdisziplin Denkverbote verordnet werden. Herr Schäuble entwickelt sich zu einem echten Ärgernis, wenn es darum geht, mit bedeutsamen und hart erkämpften Freiheitsrechten sensibel umzugehen. Dies darf und muss gesagt werden, denn auch die Innenpolitik ist keine Privatveranstaltung irgendeines Politikers, der erkennbar von besonderen Ängsten geplagt ist und hierbei im Eifer der gebotenen Sicherheitsdiskussion tragende Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates zur Disposition stellt. Lutz Barth

… Der polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo erläutert den Beitrag seines Landes für mehr Frieden und Stabilität in Europa. Angesichts zunehmender Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus für die innere Sicherheit eines Landes stellt auch die Innenpolitik vor veränderten Aufgaben. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erläutert seine Vorschläge für neue Sicherheitsgesetze und geht auf die deutschen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ein. Mit dem Thema "Homeland Security" beschäftigt sich auch Johnson Imode, Director …

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die vorher …

… Pressemitteilung als Doc- und Pdf-Dokument finden Sie zum Download unter http://www.panama-pr.de/download/burmariders. Informationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zu Burma / Myanmar finden Sie unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Myanmar/Innenpolitik.html#t4 Ansprechpartner: Herr Hans-Günther Pohl Helfen ohne Grenzen e.V. E-Mail: Telefon: +49 (0) 6196 950397 Zuständigkeitsbereich: Vorstand Panama PR GmbH E-Mail: / Telefon: +49 (0) 711 / 72690-15 Zuständigkeitsbereich: Nadine Hensinger und …

… Türkei auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten und zeigt den Beitrag seines Landes zur Stabilisierung der Region auf. Die veränderten Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus für die innere Sicherheit eines Landes stellt auch die Innenpolitik vor neue Aufgaben. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erläutert seine Vorschläge für neue Sicherheitsgesetze und geht auf die deutschen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ein. Eine Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft in Bezug auf die Innen- und Außenstellung Europas …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst. Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für die Demokratie. Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz …

… ab, „Informationsbedürfnis und der Wille zum Dialog sind auch bei diesen jungen Menschen vorhanden.“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus den Politiker Jörg Schönbohm – ein Mann, der mit Entschlossenheit aber auch Weitsicht die Geschicke der Innenpolitik Brandenburgs leitet. Die Zuschauer dürfen sich auf ein Gespräch über Lebensentscheidungen und persönliche Beweggründe freuen, das ohne politische Phrasen auskommt. Kapuzinerkloster Br. Paulus Terwitte Minnefeld 36 D-64807 Dieburg Tel.: +49 (0) 6071 8818 77 Fax: +49 (0) 6071 8818 86

… Region in den Wahlprogrammen der JuLis und vor allem der Landes-FDP wiederfinden.“ Dafür wollen die JuLis mit Seminaren, Betriebsbesuchen und Diskussionen die nötigen Hintergrundkenntnisse im Bereich der Umwelt- und Strukturpolitik, aber auch in der Innenpolitik sammeln. OLPEN weiter: „Was sich in der Innenpolitik abspielt, ist ein Trauerspiel. Dank des schwarzen Sheriffs Innenminister SCHÜNEMANN werden die Bürgerrechte in Niedersachsen immer mehr beschnitten.“ Am Rande der Mitgliederversammlung fand auch eine Informationsveranstaltung der Jungen …