(openPR) Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck
Datum: 10. 09. 2007
SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne.
Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer in verbriefte Grundrechte ein und sie tut das obendrein klammheimlich.
* * *
Presseinformation
SPD-Chef Beck wedelt mit der weißen Fahne
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Stellvertretende Vorsitzende
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Mail:
www.petrapau.de
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