F.A.Z: SPD will Mindestlohn für Deutsche Post noch dieses Jahr

(openPR) Die SPD setzt die Union beim Thema Mindestlohn weiter unter Druck. So wollen die Sozialdemokraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) für die Bediensteten der Deutschen Post noch in diesem Jahr einen Mindestlohn durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossen, erst 2011 statt wie zunächst geplant 2009 auslaufen wird.

Zu den Chancen, sich in der großen Koalition mit CDU/CSU rasch auf einen Mindestlohn für den Postsektor zu einigen, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird". Sollte die Initiative Erfolg haben, so wäre sie nach den Worten des SPD-Vorsitzenden "ein vorgezogener Schritt zu dem Teil des Mindestlohns, den wir in der Koalition vereinbart haben". Man könne davon ausgehen, dass bis September der bisherige Haustarifvertrag der Post zu einem bundesweiten Tarifvertrag werde, sagte Beck weiter. Dann werde es deutlich mehr als 50 Prozent Tarifbindung in diesem Sektor geben. "Das würde uns ermöglichen, die Absprachen der Koalition zur Anwendung des Entsendegesetzes, die insgesamt erst im Frühjahr in Kraft treten sollen, in diesem Punkt vorzuziehen", sagte der SPD-Chef. Damit könne die Aufgabe des Postmonopols in Deutschland "auf vernünftige Weise organisiert werden".

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