Pressemitteilungen zu Staatsbürger

… zur Stellungnahme eingeräumt; eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte über Ermittlungsverfahren in Tansania Das Nachrichtenportal "The Nation Online" berichtete, dass die tansanischen Behörden gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl ein Strafverfahren eingeleitet haben sollen. Dem Bericht zufolge stehen dabei Vorwürfe schweren Kindesmissbrauchs sowie der Veruntreuung von Spendengeldern im Raum, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung in Moshi, Region Kilimandscharo, bestimmt …

Am 5. Februar 2026 — Im Rayburn House Office Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen …

… zur Ausgrenzung und Verfolgung dienten.[3] ## Die russische Verbindung: Alexander Dworkin und RACIRS Um die Tragweite der Ereignisse in Italien zu verstehen, ist ein Blick nach Russland notwendig. Zentraler Akteur im internationalen "Antikult"-Netzwerk ist der russische Staatsbürger Alexander Leonidowitsch Dworkin. ### Wer ist Alexander Dworkin? Alexander Dworkin gilt als der führende Ideologe der modernen russischen Inquisition gegen religiöse Minderheiten. Er ist Präsident von RACIRS (Russian Association of Centers for Religious and Sectarian …

… der zugrunde liegende Sachverhalt nach deutschem Recht nicht strafbar ist. Damit werden elektronische Patienten-akten grundsätzlich auch für EU-Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaften, Steu-erfahndung oder Zoll zugänglich. Adler verdeutlicht die Problematik anhand eines Beispiels: "Angenommen, gegen eine polnische Staatsbürgerin wird in Polen wegen einer dort strafba-ren Abtreibung ermittelt. Es stellt sich heraus, dass sie sich zuvor in Deutschland beraten ließ und dabei sowohl einen Arzt als auch eine Psychotherapeutin aufsuchte. Der …

… Wahlverpflichtung) im Rathaus bzw. Bürgerbüro entweder der UWG Tierschutz (zwei- bis dreifach) oder der Jungen Liste (einfach) zu einem Platz auf dem Stimmzettel zu verhelfen. Dies ist ab sofort und maximal bis zum 19. Januar (12 Uhr) möglich. Man muss deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger und spätestens am 8. März 2026 volljährig sein und einen Personalausweis vorlegen, um sich in der Wahlbehörde eintragen zu können.Für Fragen steht der Landratskandidat der UWG Tierschutz, Michael Krämer, unter der Handy-Nummer 0176-54321606 zur Verfügung. Er wird auch …

… hin, dass die gefährliche Reichweite dieses Netzwerks, in dem sich Desinformation in der Gesetzgebung und im politischen Einfluss widerspiegelt, zu einer Verweigerung der Gerechtigkeit führen kann. Als zentrales Beispiel führten die Redner den Fall von Jakub Jahl an, einem tschechischen Staatsbürger, der laut zahlreichen Zeugenaussagen schwere Straftaten gegen Kinder in Tansania begangen haben soll. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn das Leben und die Zukunft von Kindern auf dem Spiel stehen. Es geht hier nicht um den Kampf gegen eine Person, sondern …

… Niederlanden. Seine Grundlage war ein umfangreicher Fragebogen, der zentrale rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen – darunter Nativismus, Autoritarismus und Populismus – mit ungewöhnlicher Genauigkeit erfasste.Wurzeln anti-muslimischer EinstellungenDie Analyse konzentrierte sich auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der vier genannten Länder. Personen, die anderen Religionen als dem Christentum angehörten, wurden nicht berücksichtigt; Menschen ohne religiösen Glauben wurden einbezogen. Anschließend untersuchte die Studie mithilfe eines …

… auf Einzelpersonen ausübt, wobei auch Fälle bekannt sind, bei denen Folter angewendet wurde. Ausgehend von diesen Bedenken und den weitreichenden Folgen des transnationalen Antikult-Netzwerks hoben Vertreter von ALLATRA die jüngsten Ermittlungen zu den Aktivitäten des tschechischen Staatsbürgers Jakub Jahl in Tansania hervor. Laut öffentlich zugänglichen Quellen, die in der investigativen Dokumentation "OPFER VON JAKUB JAHL IN AFRIKA | Investigativer Dokumentarfilm" dokumentiert sind, handelte Jakub Jahl, der angeblich mit dem transnationalen Antikult-Netzwerk …

… Innenminister wiederholt die FSB-Rhetorik. Ermittlungen decken Verbindungen zum russischen Geheimdienst-Netzwerk und zu NAZI-Methoden auf. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurden Zeugenaussagen von Dutzenden von Augenzeugen über systematische Vergewaltigungen der afrikanischen Kindern durch tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl in Tansania vorgelegt. Die Zeugen berichteten über den Einsatz von Drogen, Vergewaltigungen unter Verwendung von Stichwaffen und okkulte Rituale. Trotz dokumentierter Beweise haben tschechische Behörden keine Maßnahmen ergriffen …

… JugendlicheUnterstützung von Vereinen und Initiativen, die Integration aktiv lebenStärkung der politischen Mitbestimmung für Menschen mit internationaler FamiliengeschichteFörderung von Begegnung und Dialog zwischen allen Kulturen in BrühlWahlberechtigungWählen dürfen unter anderem ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, EU-Bürgerinnen und -Bürger, Eingebürgerte sowie Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit. Voraussetzung ist ein Mindestalter von 16 Jahren, ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Deutschland und der …

… Gesunde, die dennoch selbstbestimmt sterben möchten, besteht damit weiterhin nicht. Das ist verfassungsrechtlich heikel, denn: Auch in Österreich gibt es keine gesetzliche Pflicht zum Leben. Immerhin: Die Regelung gilt nicht nur für österreichische Staatsbürger. Auch Deutsche, die in Österreich betreut werden oder dort Aufenthaltsrecht besitzen, können dieses Verfahren in Anspruch nehmen. Deutschland hingegen tut sich weiterhin schwer mit der gesetzgeberischen Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils. Verschiedene Gesetzesentwürfe sind bislang …

… der Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche Eigenheiten, und die Bevölkerung ist eine davon. Für die meisten normalen Staaten gilt entweder das Ius soli (man wird Staatsbürger, weil man in dem betreffenden Land geboren wird) oder das Ius sanguinis (man wird Staatsbürger, weil die Eltern Bürger dieses Staates sind). Beim Vatikan ist es anders. Die Staatsbürgerschaft haben all jene, die im Vatikan arbeiten – und nur für die Zeit ihrer …

… Stelle des Dokuments. Ansonsten kann das Testament unwirksam sein, wie die Entscheidung des OLG München zeigt. Unterschrift am Rand des Schriftstücks In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um das vermeintliche Testament eines in Deutschland lebenden britischen Staatsbürgers. Nachdem der geschiedene Mann verstorben war, tauchte ein Schriftstück auf, das von dem Erblasser stammen sollte. Überschrieben war es maschinenschriftlich mit „Last Will and Testament“ anschließend konnte ein Name eingesetzt werden. Auf dem Schriftstück wurden sechs Namen mit …

… Bertrand den Kulturpreis 2024.Zu den Preisträgerinnen: Dr. med. Dr. h.c. Monika Hauser Gründerin und Vorständin von medica mondiale e.V.Monika Hauser wurde 1959 in der Schweiz geboren und ist dort auch aufgewachsen; als Kind Südtiroler Eltern ist sie italienische Staatsbürgerin. Ihr Lebensweg hat viele internationale Stationen: Abitur in der Schweiz, Aufenthalte in Israel und Sri Lanka, Medizinstudium in Innsbruck, dort auch 1984 die Promotion, Staatsexamen in Bologna/Italien; danach die deutsche Approbation, Ausbildung zur Fachärztin für Gynäkologie in …

… Nießbrauchsrecht gravierende Abweichungen geben.Diese und andere Konsequenzen sollten vom Erblasser frühzeitig bedacht werden, denn er kann auch Einfluss darauf nehmen, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommen soll. Er kann verfügen, dass das Erbrecht des Landes, dessen Staatsbürger er ist, zur Anwendung kommen soll. So kann bspw. ein deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland im Testament verfügen, dass deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen soll. Doppelbesteuerung vermeiden Ebenso sollte auch bedacht werden, dass die …

… Network gestartete Medienkampagne zur Entmenschlichung der Branch Davidians führten zu der Katastrophe, die zum Eckpfeiler für zukünftige Spaltungen und den Vertrauensverlust der amerikanischen Bürger in ihre eigene Regierung wurde. Insgesamt verloren 82 Menschen, meist amerikanische Staatsbürger, die Mitglieder der Branch Davidians waren, während der Belagerung von Waco 1993 ihr Leben. Die Beteiligung von Anti-Kult-Beratern (Anti-Sekten-Beratern) des ehemaligen KGB in Waco war ebenfalls kein Zufall. Igor Smirnov spielte eine entscheidende Rolle …

… im Insolvenzverfahren eine bevorrechtigte Position zu erreichen oder die Forderung des Insolvenzverwalters abzuwehren. Für die Vertretung eigener Interessen ist ein kompetenter und erfahrener Anwalt notwendig.Gibt es ein besonderes Risiko für Schweizer Anleger?Auch viele Schweizer Staatsbürger sind Anleger der bc connect GmbH. Diese werden ebenfalls vom Insolvenzverwalter angeschrieben. Die Schweizer Staatsbürgerschaft bzw. der Wohnsitz in der Schweiz schützt nicht vor einer Klage zur Geltendmachung der Ansprüche. Der Insolvenzverwalter kann Klage …

… Des Weiteren gehört Caniceus den Führungsgremien der ÖDP im Kreis und im Land NRW an. Jeyaratnam Caniceus ist in Sri Lanka geboren und musste sein Geburtsland kriegsbedingt in jungen Jahren verlassen. Der 57-jährige Elektromeister aus Kempen ist seit 20 Jahren deutscher Staatsbürger und über viele Jahre politisch aktiv. Seit 2004 ist er Stadtverordneter in Kempen und gehörte von 2009 bis 2020 dem Kreistag im Kreis Viersen an. Als kommunaler Mandatsträger hat Caniceus eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Unter anderem ist seine Forderung nach …

… Gefährdung der Kinder ist zum Zeitpunkt der Handlungen des Jugendamtes aufgrund vorliegender Dokumente ausgeschlossen gewesen. Zudem waren die Kinder beim Vater und bei der Großmutter in besten Händen. „Alleine aus der Tatsache, dass der Vater nicht deutscher Staatsbürger ist, kann man wohl kaum eine Erziehungsfehleignung schließen“, äußert sich Langhans deutlich. „Wir erleben recht häufig, dass die verfassungsrechtliche Position von Vätern in Verfahren ebenso missachtet wird wie der Gewaltschutz von Müttern im Sinne der Istanbul-Konvention.“Warum …

… sein - und durchgewunken zu werden. Dies ist möglich. Auch für Sie und Ihre Familie.Die seit 1980 transnationale aber nach wie vor vitale Republik Rhodesien hat als einzige Nation der Welt die Gesetzeslage, statt Asyl so genannte Schutzstaatsbürgerschaften (früher auch Camouflagepässe genannt) auszustellen. Keineswegs als Geschäft, wie dies leider lange Zeit von Trittbrettfahrern angeboten wurde, sondern ganz legal. Mehr als äußerst bescheidene Bearbeitungsgebühren fallen auch nicht an. Zudem werden die Schutzstaatsbürgerschaften nur nach Prüfung an …

… Rebscher &Die verantwortlichen Verlage: BMG Rights ManagementBudde MusicMom + Pop MusicPaper Plane Records Int. Die Strafanzeige / Strafantrag wurde mit folgender Begründung gestellt:„Wegen Volksverhetzung. Hass rede  und aller infrage kommenden Straftatbestände.Frau Merton und Herr Rebscher (Deutsche Staatsbürger)  haben  das Lied „No Roots“ komponiert und getextet und ist damit für den Inhalt des Liedes verantwortlich, das Plattenlabel ist  für den Vertrieb verantwortlich und damit auch verantwortlich für die Inhalte. Dieses Lied reproduziert …

… zunehmender Flüchtlingsströme noch verschärfen dürfte. Soweit möglich, sollten besonders alleinstehende Frauen an den Grenzübergängen darauf hingewiesen werden, Hilfe nur von offiziellen Stellen anzunehmen und sich nicht auf Versprechen von Fremden zu verlassen. Ukrainische Staatsbürger werden gebeten, ihre Landleute speziell in der Landessprache auf diese Gefahr hinweisen.ManagerSOS International ist auf ganzheitliches Sicherheits- und Krisenmanagement sowie diskrete Problemlösungen spezialisiert und weit mehr als nur eine gewöhnliche Privat.- oder …

… Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Unter dem Begriff der Volksabstimmungen sind in Schleswig-Holstein die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid als Möglichkeiten der unmittelbaren Beteiligung von Staatsbürgern im Volksabstimmungsgesetz zusammengefasst. Diese Form der unmittelbaren demokratischen Beteiligung muss in einer zunehmend im digitalen Raum, im Internet und in den sozialen Medien stattfindenden Debatte auch online möglich sein, und dass dies …

… Frontex, die sie bei Nachbefragungen von Migranten gewonnen haben, wiegt schwer.Moralischer Übereifer der selbsternannten Seenotretter kann leicht dazu verführen, Gesetze im vermeintlichen Dienst der Menschlichkeit zu verletzen. Ein Drittel der Beschuldigten in Italien sind deutsche Staatsbürger, in Griechenland sogar drei Viertel. Deutschland scheint das Zentrum der selbsternannten Seenotretter zu sein.Meine Damen und Herren,wenn Sie sich noch einen Funken Rechtsstaatlichkeit bewahrt haben, dann bleibt Ihnen heute nichts anderes übrig, als unserem …

… Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer Impfpflicht. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn rund 32 Millionen ungeimpfte Staatsbürger losgelöst von Inzidenzwerten oder Testergebnissen die Teilhabe an weiten Teilen des öffentlichen Lebens verwehrt würde. Die Pläne des Gesundheitsministers Spahn und der Bundesregierung, aus der ‚3G-Regel‘, wonach Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme am gesellschaftlichen …

… soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man das Wahlrecht, das aus gutem Grund verfassungsrechtlich dem Staatsbürger zugeschrieben ist, nun Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugestehen will. Ein Bekenntnis zu unserem …

… Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses begrenzen, so Pitruzzella. Zwei deutsche Staatsbürger, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben dem Hessischen Rundfunk angeboten, den Beitrag in bar zu bezahlen. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung …

… beispielsweise, wenn Sie Polizisten und anti- rassistische Initiativen zusammenbringen? Oder wenn Sie fördern, dass Polizisten stärker in die politisch demokratischen Prozesse eingebunden werden, so dass der teilweise vorhandene elitäre Korpsgeist sich durch den Staatsbürger in Polizeiuniform ansatzweise auflöste. Rassismus, Hitlerismus sowie Straftaten würden dann nicht mehr gedeckt, sondern gemeldet, zumindest aber weniger toleriert. Darüber hinaus brauchen wir ein neutrales Meldeportal, Whistleblower und endlich eine Studie über Rechtsextremismus …

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 leistet Deutschland der Ukraine die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung. OECD zufolge hat unser Land der Ukraine seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser La…

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen Hin- …

… Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Gesetzeszweck der Wiedergutmachung steht einer einengenden Auslegung grundsätzlich entgegen, was ebenfalls für eine Einbeziehung der nichtehelichen Kinder eines ausgebürgerten Vaters spricht. Die Ausbürgerung von jüdischen Staatsbürgern im Sinne der nationalsozialistischen Gesetzgebung bleibt ein historisches Geschehen, das als solches nicht nachträglich beseitigt werden kann. Art. 116 Abs. 2 GG will aber das Unrecht, das den ausgebürgerten Verfolgten angetan worden …

… Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden. Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung stellen muss.“ Im Ergebnis scheidet daher ein Anspruch auf Ersatz der im Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Anzeigenerstatter grundsätzlich aus, es sei denn, der Anzeigenerstatter …

… der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht werde, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden sei. Dieser Schutz vor Doppelbestrafung gelte zwar grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige, d.h. die Staatsbürger des ersuchten Staats (hier: Deutsche). Richtigerweise sei der Grundsatz aber auch auf andere Unionsbürger zu erstrecken. Nur so sei gewährleistet, dass ein EU-Bürger in jedem anderen EU-Staat einen seinem Heimatstaat vergleichbaren Schutz vor Auslieferungsersuchen …

… vielen „kleinen Leute“, die für ihn das Geld verdienen (müssen). Die Gefahr wächst dramatisch, daß die große Mehrheit der Menschen unversehens zu ganz machtlosen Untertanen des „großen Geldes“ wird, sowohl als Arbeitskräfte wie auch als Konsumenten; Staatsbürger/innen zweiter Klasse. Bargeld lacht, wußten unsere Vorfahren. Es schützt die individuelle Autonomie und die persönliche Freiheit. Wir heutigen scheinen mehrheitlich immer noch davon überzeugt – jedenfalls wenn wir zum Nachdenken neigen. Denn Bargeld bedeutet bürgerliche Souveränität und …

… an Flughäfen? Fehlanzeige. Einreiseverbote? Fehlanzeige. Erst heute wird durchgegriffen. Das ist gut so, aber zu spät. Russland hatte bereits Mitte Februar seine Grenze zu China geschlossen und am 20. Februar ein Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verfügt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen müssen. Wochenlang schien Corona weit weg. Während weltweit Virologen warnten und konsequentes Einschreiten forderten, übten sich Regierungsstellen und das öffentlich-rechtliche …

… der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bulgarien in der Pflicht …

… Zuge der Corona-Krise umfassende Einreiseverbote und Grenzkontrollen für die deutschen Außengrenzen verfügt. Aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark dürfen nur noch Personen einreisen, die einen „trifftigen Grund“ dafür haben, etwa Berufspendler und deutsche Staatsbürger auf Heimreise. Auch der Warenverkehr bleibt aufrechterhalten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2015 noch erklärte, "Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden …

… aus dem aktiven Geschäft zurück. Er hatte geschätzt 200 Industriebeteiligungen (verbrieft sind 122). Darunter waren Firmen wie die Kattunmanufaktur Emil Zündel, Ludwig Rabenek sowie Albert Hübner. 1877 verlieh Zar Alexander II. Ludwig Knoop, der inzwischen russischer Staatsbürger geworden war, den Baronstitel. Dieser wurde nur wenigen herausragenden Persönlichkeiten der russischen Wirtschaft verliehen. Die Söhne Andreas (Andrej Lwowisch) und Theodor (Fjodor Lwowitsch) bauten das Erbe des Vaters zielstrebig aus. Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges …

… manipulieren. „Ein Fragebogen bezüglich dieses Themas wurde an Millionen Haushalte in Ungarn geschickt. Hierin wurde auch behauptet, dass Helsinki-Komitee würde sich für mildere Strafen für kriminelle Migranten einsetzen. Diese würden daher sogar milder bestraft, als ungarische Staatsbürger. Da das Helsinki-Komitee von George Soros finanziert wurde, war es vor allem zu diesem Zeitpunkt das perfekte Opfer für Orbáns manipulative Meinungs- und Angstmache“, erörtert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation. Zwar sei die Geldstrafe von 6000 …

Wilfried Schmitz beschreibt in "Medienkritik" Fälle, in denen Menschen sich weigerten, die Rundfunkgebühren zu zahlen und juristisch gegen den Rundfunk vorgingen. ------------------------------ Die deutschen Staatsbürger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen, doch zufrieden sind damit schon lange nicht mehr viele. Vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der immer weniger Menschen auf klassische Weise fernsehen, scheinen die Gesetze rund um die Rundfunkgebühren veraltet zu sein. Doch hat man eine Chance auf juristischen …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen und …

… seine berührende Lebensgeschichte und ein tiefer Einblick in das Schicksal eines afrikanischen Flüchtlings. ------------------------------ Miguel Quilamba wurde als Schwarzafrikaner 1966 im portugiesischen Angola geboren. Seine ersten zwanzig Lebensjahre waren durch Rassismus geprägt. Mittlerweile lebt er als deutscher Staatsbürger in Hüfingen und hat sich dazu entschieden, seine Geschichte mit anderen Menschen zu teilen, um mehr Verständnis für Flüchtlinge zu schaffen und Vorurteile beiseite zu räumen. In dem Geburtsland des Autors gab es für ihn …

… Berater zur Verfügung. Aufgrund der Rechtslage (§ 217 StGB) erfolgt dort keine Beratung zur Suizidhilfe. Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bürger des Landes gewährt wird, ist eine „letzte Reise in die Schweiz“ der einzige Ausweg für einen deutschen Staatsbürger, der vom Bundesver-waltungsgericht genannten Persönlichkeits-recht, zu entscheiden, wie und „zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll“ Gebrauch machen will, Es wäre ratsam, dass sich Jens Spahn an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst, nachdem diverse Umfragen in Deutschland dafür …

… Hilfe für in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn für Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt. Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bewohner des Landesgewährt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa für deutsche Staatsbürger nicht möglich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben dürfte, in der jeder Bürger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon „freistellen lassen kann“, wäre es ratsam, dass er sich auch an die …

… freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren und für Änderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Letztlich könnten auch Staat und Gesellschaft kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben. Unverzichtbar sei aber, dass der Beamte den Staat …

… unterstützt auch weiterhin die Aktivitäten des Ortshistorikers, der bereits in vielfältiger öffentlicher Art und Weise auf diese Zeit in der Ortsgeschichte hingewiesen hat. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob der Kläger Klage, mit der er geltend machte, als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und als Verwandter von über¬lebenden Naziopfern sehe er darin eine unzumutbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Er verweise auf die Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland, …

… Unsere Gesellschaft wird die bevorstehenden Problemjahre nur mit heiler politischer Haut überstehen, wenn alle Deutschen – auch die weniger Begabten oder Gewitzten, die ohne Ellenbogen, ohne reiche Eltern oder ohne großen materiellen Ehrgeiz – überzeugt sind, als Staatsbürger von den Herrschenden nicht nur akzeptiert, sondern gewürdigt und (wenigstens einigermaßen) gerecht an den Früchten des – letztlich doch gemeinsamen! – Wirtschaftens beteiligt zu werden. Ein sehr wichtiger Weg dahin ist steuerliche Gerechtigkeit. Dazu müssen die Steuerlasten …

… den Bürgermeister der Gemeinde Herxheim am Berg Klage erhoben (3 K 802/18.NW). Er beantragt, dem Bürgermeister der Gemeinde Herxheim am Berg die Äußerung zu verbieten, das Läuten (der „Hitlerglocke“) „…dient der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“. Als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und als Blutsverwandter von KZ-Dachau überlebenden Naziopfern sehe er in dieser Aussage eine unzumutbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Zu äußern, eine Glocke, die den Namen des größten …

… nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, …