… früher festgenommenen Bürgers der Republik Belarus ausgestellt, der angezeigt hat, dass die bei ihm beschlagnahmte pornographische Produktion bei einer Person, wohnhaft unter obiger Anschrift, erworben worden war. Diese Wohnung gehört einem belarussischen Staatsbürger. Nach Angaben des republikanischen Einheitsunternehmens „Minsker Stadtagentur für staatliche Registrierung und Grundkataster“ und der Steuerbehörden, sei kein Wohnraummietvertrag vorhanden. Dadurch gelten die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 …
Eine Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.
Am Freitag, den 14. Juli 2006 findet um 19.00 Uhr in der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Reformvorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens statt, das jedem Staatsbürger ohne Anforderungen von der Wiege bis zur Bahre in zum Leben ausreichender Höhe gezahlt wird.
Veranstaltet wird die Diskussion von einer Gruppe von Soziologen der Frankfurter Universität, die sich seit einigen Jahren mit dem genannten Reformvorschlag …
veränität des Volkes, Gemeinschaft statt Ellenbogengesellschaft oder Zuerkennung positiver Rechte statt nur negative Abwehrregeln. Die Theorie steht für Demokratie im alten, hergebrachten Sinne der Volksherrschaft. Insofern war es höchste Zeit für eine eigene Denkfabrik – oder denglisch Think Tank.
Zum Schluß bleibt nur noch eines zu sagen: Auf zur Diskussion! Willkommen sind alle Bürger, auch fern akademischer Denkweise. Denn wenn der Republikanismus eines ist, dann eine Demokratietheorie der Staatsbürger.
Link zum Forum: http://www.tiuz.de/forum/
… verbindlich denkbar, ohne widersprüchlich zu werden).
Lässt sich ein Begriff wie der des „Gemeinwohls“, der gerne und häufig im Zusammenhang der vermeintlichen Aufgaben eines Staates wie selbstverständlich ins Spiel gebracht wird, inhaltlich bestimmen? Ist der Mensch als Staatsbürger reiner Aufgabenerfüller, bloßer Funktionär? Was sind Einzel- oder Partikularinteressen? Nach Rousseau jedenfalls erschöpft sich der „Wille aller“ („volonté génerale“) nicht in der Summe aller Einzel- oder Individualwillen. Was aber stellt dieser „Wille aller“ oder …
… Begründung, dass er zwar ausreisen wolle, aber nur in sein Herkunftsland Libanon. Daraufhin wurde eine erneute Abschiebung für den 20. Dezember vorbereitet, diesmal mit Begleitung durch die Bundespolizei.
Seit dem 1. Dezember weiß die Ausländerbehörde, dass Eli libanesischer Staatsbürger ist. Dies bestätigte die libanesische Botschaft nach einer offiziellen Anfrage. Parallel dazu legte Eli Kopien seiner Geburturkunde und einen Auszug dem Familienregister vor, die seine liba-nesische Identität belegen und bat seine Botschaft um eine möglichst schnelle …
Am heutigen Dienstag befaßt sich der Bundestag mit dem Fall des zeitweise von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri und den umstrittenen Flügen des US-Geheimdienstes über Deutschland. In diesem Zusammenhang veröffentlicht die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe die Namen von 26 vermutlichen CIA-Geistergefangenen.
Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, welche die Namen Anfang Dezember in englischer Sprache veröffentlicht …
… Council of Community Churches USA, kann ein weiteres Kapitel seines Buches "Der Dornenpriester" (ISBN 973-0-03816-3) aufschlagen.Am 23. November 2005 hat der höchste Gerichtshof Rumäniens, "Inalta Curte de Casatie si Justitie a Romaniei" das Innenministerium verurteilt, dem deutschen Staatsbürger das unbefristete Aufenthaltsrecht zu gewähren und ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Millionen Lei (ca. 14.000 Euro) zu zahlen. Bereits im Februar 2004 wurde das Gesundheitsministerium verurteilt, die gleiche Summe Schmerzensgeld an den Priester zu zahlen, …
… erste SACD-Gesamtaufnahme der 15 Schostakowitsch-Sinfonien im Handel erhältlich. Der russische Komponist gilt als bedeutendster Sinfoniker des 20. Jahrhunderts. In der Beurteilung seiner Werke betonen Kritiker immer wieder das Spannungsfeld, in dem er als loyaler sowjetischer Staatsbürger stand. Wie die Komponisten Eisler und Weill wurde er als systemangepasst angefeindet. Unbeantwortet bleibt die Frage, inwieweit seine Werke staatstreu oder subversiv sind? Gibt es versteckte Botschaften in seinen Sinfonien? Unabhängig von solchen Überlegungen teilt …
… mehr als verzehnfachen). Solche Aktivitäten allerdings würden durch zuständige Organe im Lande unter Kontrolle gestellt, um konkrete Aktionen sofort zu unterbinden.
Laut jüngsten Meinungsumfragen, die vom analytischen Zentrum Ecoom abgehalten wurden, bewertet inzwischen über die Hälfte (55,1%) der Staatsbürger von Belarus die politische Situation im Lande als „ruhig und stabil“. 33,9% der Befragten halten die politische Situation in der Republik „eher für ruhig“, 7,7% stehen „neutral“ zu den politischen Eregnissen in Belarus, 2,1% schätzen die Lage …
… ihre Systeme und zocken los. Das größte Spielervolumen stammt aus den USA, wo ironischerweise der heftigste Kampf ausgetragen wird zwischen den Behörden und der Welthandelsorganisation, bei der Klagen eingegangen sind, dass Onlinecasinos Geschäfte mit amerikanischen Staatsbürgern machen, obwohl dies von Gesetzes wegen nicht erlaubt ist. Zunächst, und dieser Vorstoß kam schon vor einigen Jahren, haben die USA den Finanzdienstleistungsunternehmen entsprechende Auflagen gegeben, die verhindern sollten, dass Finanzströme zwischen Onlinecasinos und US-Bürgern …
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Entsetzen habe ich von den Anschlägen in Saudi-Arabien erfahren, bei denen viele amerikanische Staatsbürger ihr Leben verloren haben und andere schwer verwundet wurden. Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch an der Seite der USA .
Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer …
… tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Akaba eröffnete Perspektive einer Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischenFriedensprozesses im Keime ersticken.
Alle Seiten sind jetzt aufgerufen, sich nicht von …
erden, nur sollten wir auch in der Lage sein, unserer deutschen Nachkriegsdemokratie endlich ein vorzügliches Reifezeugnis auszustellen. Auch ohne Wehrpflicht mache ich mir keine Sorgen über die verfassungsmäßige Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Auch ohne Wehrpflicht würde die militärische Führung das Primat der Politik nicht in Frage stellen. Auch ohne Wehrpflicht bliebe die parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Es gelten die Prinzipien der inneren Führung und auch das Konzept des Staatsbürgers in Uniform.
