Pressemitteilungen zu Staatsbürger

… Visa wird für maximal 90 Tage erteilt und ermöglicht es, sich nach erfolgter Einreise nach Deutschland in allen Staaten aufzuhalten, die das Schengen Abkommen unterzeichnet haben. Ein Schengen Visa, z.B. ein Besucher oder Touristenvisum, ermöglicht es somit Staatsbürgern aus sogenannten Drittstaaten sich frei im Schengen Raum bewegen zu können. Das Visum kann bei der Deutschen Botschaft in Bangkok oder bei einem deutschen Konsul beantragt werden. Die Voraussetzung, dass bspw. thailändische Staatsbürger ein sogenanntes Schengen Visa erhalten sind …

… die Streitfälle oberflächlich nach den Regeln des formaljuristischen Glasperlenspiels abhandeln, ohne den Sachverhalt ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvoll Vorschub. Die Menschen werden aber nicht nur als Kunden und Konsumenten gebecot. Auch als Staatsbürger werden sie von den Herrschenden vollkommen straffrei für dumm verkauft. So versucht die CDU/CSU-FDP-Regierung trickreich, die Belastung des Staatshaushalts durch die Griechenland-Rettung bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben. Wirklich gewonnen ist dadurch …

… jeweilige Gesellschaftsanteil einbezahlt wurde und wo dieser hinterlegt ist. Spätestens drei Monate nach der Gründungsversammlung muss die Registrierung der Firma durch das Department of Business Devolopment erfolgen. Es wird durch das DBD ein Zertifikat ausgestellt. Ausländische Staatsbürger müssen eine Kopie ihres Reisepasses vorlegen, sowie genaue Angaben über ihre Anschrift machen. Die Registrierung erfolgt in der Regel etwa 2 Wochen nach Bewilligung des Firmennamens. Bezüglich des zu registrierenden Kapitals gibt es von der Mindesterfordernis …

… der Schweiz belohnt Kriminelle, die Vermögen in die Schweiz verschieben, um ihre Steuerpflicht in Deutschland zu umgehen. Die Schweizer Banken-Komplizen werden mit Samthandschuhen angefaßt, anstatt ihnen die Erlaubnis zu entziehen, in Deutschland und mit deutschen Staatsbürgern überhaupt Geschäfte zu machen. Die SPD ist nicht besser. Peer Steinbrück hat mit der Abgeltungssteuer den Reichen ein riesiges Steuergeschenk gemacht. Während Geringverdiener ihren vollen Steuersatz zahlen, erhalten Großverdiener bis zu 20 Prozentpunkte Rabatt. Begründung: …

… Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren ist zudem im Zusammenhang mit den durchgeführten bundesweiten Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Credit Suisse zu erwarten. Nach einem Bericht des Handelsblatts sind rund 7.000 Kunden betroffen, die meisten von ihnen deutsche Staatsbürger. Dabei ginge es im Schnitt um Anlagebeträge von rund 500.000 Euro. Die Finanzämter in Bochum und Düsseldorf ermitteln nach Angaben des Handelsblatts bereits gegen etwa 5.000 Anleger aus Deutschland. Betroffene (Steuerpflichtige wie Banken) sind daher gezwungen …

Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts, die gemeinsam mit mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Kultur ihre Einbürgerung feierten. „Es ist schön, in so viele neue Gesichter zu sehen, die einerseits die vielversprechende Vielfalt …

… klärungsbedürftigen Probleme gerade im Interesse unserer Kinder aufzubereiten. Dies hat wahrlich nichts mit einer „Komiker-Nation“ zu tun, sondern ist allenfalls einem modernen und aufgeklärten Rechts- und Verfassungsstaat geschuldet, der auch seine Schutzpflichten gegenüber den kleinen Staatsbürgern wahrzunehmen hat. Andererseits beflügelt so mancher Auftritt unserer politischen Verantwortlichen ohnehin schon den Gedanken an eine „Komiker-Nation“, so dass wir es mit „Humor“ nehmen sollten, wenn gerade unsere Bundeskanzlerin davor warnt, den Ruf einer …

… dieser davon sprach er würde nicht mehr leben wollen, Worte die uns ebenso schockiert erstarren lassen! Auch macht uns der Umstand nachdenklich, dass das ukrainische Gesetz im Falle von Julia Timoschenko offenbar keine Ausnahme macht wenn es um das Verbringen einer ukrainischen Staatsbürgerin wie Timoschenko geht, hingegen jedoch das ukrainische Gericht im Golosiyisky Distrikt von Kiew - von Vater erst kürzlich verlangte die Kinder anstatt in eine ukrainische - in eine englische Schule zu schicken, ein Vorgang welcher nicht nur wie der gesamte Fall …

… sondern Mittel. Der Wert eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für …

… Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher für ein Mitbestimmungsrecht der rund 1,8 Millionen ausländischen Staatsbürger unabhängig Ihrer Herkunft ein. Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Grundvoraussetzung eines harmonischen Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg ist nur bei einer vollständigen Integration aller hier lebenden Menschen gegeben. Dazu gehört …

… ließe sich Ähnliches sagen. Der Abhandlung „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ liegt eine Vorstellung von einem weniger als heute üblich bürokratisch bevormundeten Staatsbürger zugrunde, einem Staatsbürger, der nicht mehr Mittel der herrschenden polit-ökonomischen Klasse ist, sondern deren gleichberechtigter Partner. Die Studie zeigt Mittel und Wege auf, wie durch Kombination einer mittels lebenslanger Einkommenssicherung aller …

… wegen des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Verweist der Staat die Bürger vor die Gerichte, kann er ihnen andererseits nicht verweigern, anfallende Kosten als ‘nicht zwangsläufig’ steuerlich geltend zu machen. Zivilprozesskosten erwachsen Steuerpflichtigen …

… genauso viele Paragrafen mit Bienen und Bienenschwärmen beschäftigen, wie mit der Reglung des Arbeitsverhältnisses, lässt der Gesetzgeber derart wichtige und für den Arbeitnehmer Existenz bedrohende Probleme weit gehend ungeregelt. In dem Konflikt, sich einerseits als Staatsbürger gesetzestreu zu verhalten und Straftaten, die ihm zur Kenntnis gelangen, anzuzeigen und anderseits als Arbeitnehmer existenziell auf seinen Job angewiesen zu sein, sind deutsche Arbeitnehmer weitgehend sich selbst überlassen. Der Gesetzgeber überlässt die Angelegenheit …

… vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle. …

… Herr Botschafter Dilshod Akhatov hielt eine Begrüßungsrede, in der eingeladene Gäste über große Erfolge Usbekistans in den Jahren der Unabhängigkeit in allen Lebensbereichen informiert wurden. Eine der wichtigsten Highlights der Veranstaltung war die Auszeichnung eines deutschen Staatsbürgers, Herrn Udo Völker, des unabhängigen Beraters von Unternehmen «CLAAS» und Mitglied des Aufsichtsrates des Joint Ventures «MAN Avto Usbekistan» mit hoher staatlicher Auszeichnung der Republik Usbekistan – „Dustlik Orden“, („Freundschaft“). Der Orden wurde Herrn …

… arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und Waren und lassen keine Nation und ehrlichen Unternehmer zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima und die Weltmeere, sie machen vor nichts Halt. …

… das Resultat führt eine in diesen Tagen veröffentlichte Studie des Statistischen Bundesamtes („Wie leben Kinder in Deutschland?“) vor Augen, die sicherlich auch von Zukunftsängsten geprägt ist: Deutschland ist das kinderärmste Land Europas, nur noch 16,5 Prozent von 81 Millionen deutschen Staatsbürgern sind jünger als 18 Jahre. Für Pater Tobias eine ernstzunehmende Entwicklung und Grund, sich für die Jugend in seiner Stadt zu engagieren – auf seine Weise, mit Marathonläufen zum Beispiel. 2006 brachte er das erste Mal einen 42-Kilometer-Lauf hinter …

… Paragraphen) aufgebläht ist und das auch im Übrigen nicht gerade an Regelungsschüchternheit leidet, bleiben Sachverhalte, die erhebliche Auswirkungen auf die Existenzgrundlage von vielen Arbeitnehmern haben können, weitgehend ungeregelt. In dem Konflikt, sich einerseits als Staatsbürger gesetzestreu zu verhalten und Straftaten, die ihm zur Kenntnis gelangen, anzuzeigen und anderseits als Arbeitnehmer existenziell auf seinen Job angewiesen zu sein, sind deutsche Arbeitnehmer sich selbst überlassen. Der Gesetzgeber überlässt die Angelegenheit den …

… Militär und großen Teilen der türkischen Polizei, lassen sich mit westlichen Vorstellungen eines Militärs nicht in Einklang bringen. Auch die Tatsache, dass es in der Türkei eine generelle Wehrpflicht gibt von der sich kein (!) in der Türkei lebender männlicher türkischer Staatsbürger – auch nicht aus Gewissensgründen – befreien lassen kann, ist aus europäischer Sicht unvorstellbar! Stopp, einen Grund gibt es, in der Türkei nicht zum Militär zu müssen: man bekennt sich offen zur Homosexualität! Doch ein solches Bekenntnis kommt in einem islamischen …

… vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle. …

… solcher höchster Schiedsspruch wäre das einzige Votum, das Frank Ulrich Montgomery akzeptieren würde. »Wenn uns dann ein staatliches Obergericht klar sagt, dass es anders zu sein hat, dann werden wir uns dem unterwerfen – das ist schließlich unsere Pflicht als Staatsbürger.« (Quelle: ZEIT online v. 30.05.11, Seite 2) Nun – ob es gleich eines Richterspruchs bedarf, gebe ich ausdrücklich zu bedenken, denn neben der Pflicht als Staatsbürger dürfte es unbestritten sein, dass auch die Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts in …

… Chinesische Staatsangehörige hätten daher in vielen Fällen die Möglichkeit eines erfolgreichen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahrens, was von den Betroffenen aber nicht immer konsequent genutzt wird. Da die chinesischen Behörden an einer Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger meist kein Interesse hätten und daher die für eine freiwillige Ausreise oder Abschiebung notwendigen Dokumente regelmäßig verweigern, würden diese Personen dann auf unabsehbar lange Zeit mit einem geduldeten Status ohne vernünftige Integrationsperspektive in …

… zu schützen. Mitglieder des indigenen Volkes haben Survival wiederholt berichtet, dass durch die Abholzung die Nahrungsgrundlage ihrer Familien einbricht. Die Tiere und Pflanzen von welchen sie leben, werden dezimiert. Penan ohne Identitätsnachweis werden nicht als Staatsbürger von Malaysia anerkannt und müssen somit erhöhte Gebühren für Arztbesuche in staatlichen Krankenhäusern zahlen. Ohne Ausweis wird auch jeglicher Kontakt zu Behörden, sowie der Polizei, erheblich erschwert. Survival-Forscherin Miriam Ross sagte heute: "Die Regierung Sarawaks …

… gemeinsam mit dem aus Eritrea stammenden Politikwissenschaftler Yonas Endrias und dem somalischen Soziologen Mohammed Ahmed Hassen die Hintergründe der somalischen „Piraterie“ analysieren. Der derzeit vor dem Landegericht Hamburg stattfindende „Piratenprozess“ gegen zehn somalische Staatsbürger liefert den aktuellen Bezugspunkt der Veranstaltung. Ausgehend von diesem konkreten Fall, werden vielschichtige, kritische Fragen diskutiert: Welches sind die historischen Hintergründe der „Piraterie“ und wie ist sie mit der Geschichte Somalias, die auch eine …

Von 1990 bis 2008 hatten wir ca. 47 Protzend reale Inflation, bei steigender Tendenz. Die Schwindsucht der Zahlungsmittel und Vermögen machte sich breit. In 2009 und 2010 ging es weiter. 1990 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.582 Euro und 2008 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.974 Euro im Durchschnitt. Das entspricht bei 47 Protzend Inflation einer Wertminderung von 47 Protzend, der Zahlungsmittel und Vermögen. Fast die Hälfte, bei denen die es traf. Nicht alle waren betroffen. Alleine 20 Protzend sind …

… überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn Westerwelle über alle Medien und auf den Marktplätzen vorgetragen, waren erfüllt und so sollte es jetzt weitergehen. Im Staatstheater, vor erlesenem Publikum - fast alles …

… geschrieben, das sich erheblich auf die Pressefreiheit in Ungarn auswirken wird. Ganz Europa wird zum legitimen Steigbügelhalter gemacht. Nur Diktaturen und ähnliche politische Systeme arbeiten mit solchen Mitteln. Das Ziel solcher Systeme ist die Ausheblung der demokratischen Rechte der Staatsbürger, des Volkes. Jedoch, haben sich die Ungarn selber in freien Wahlen dieses Desaster angelacht und können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union …

… besonders nachdenklich und die, die es gibt sind mit allen Raffinessen geschönt und die Defizite liegen im Verborgenen. Es ist legitim die Frage zu stellen: "Ist der Euro nicht schon längst abgeschrieben und wer macht sich Gedanken daran zu verdienen". Bezahlen werden die Staatsbürger - das Volk, nur das ist schon klar entschieden und auch gewiss, nur die Form der Zahlung ist offen. Man kann auch die Gegenfrage stellen: "Wird der Euro gerettet und wer bezahlt das"? Sie führt zum selben Ergebnis. Ein großes, gesellschaftliches, weltweites Meeting …

… Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Das Ziel ist die Gründung einer weltweiten Vereinigung gleichgesinnter Menschen, in Form einer Partei, zum Auftritt bei Wahlen oder auch Gesellschaftsgruppe, die es sich zum Ziel macht, die Gesellschaft der Staatsbürger aller Nationen unabhängig von Geist und Bildung, Hautfarben, Herkunft, Sprache, Religionen, Kulturen, politischen Richtungen, Individualität, Intellekt und körperlicher Versehrtheit eine Stimme zu geben, um ein Gesamtgesellschaftliches Ziel, die Welt positiver zu gestalten zu verwirklichen. Die …

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

… Berufsabschlüssen nicht qualifikationsgerecht beschäftigt. Die Bundesregierung schätzt, ausgehend von einer Nebenauswertung des Mikrozensus 2007, dass etwa 300.000 Bildungsausländer auf die nachträgliche Anerkennung ihrer Qualifikation warten. Dabei handelt es sich vor allem um Staatsbürger aus Nicht-EU-Ländern, denn innerhalb der EU ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich vereinfacht. Dieses Problem schlägt sich auch in der Arbeitslosenstatistik nieder. Während bei den höher Qualifizierten "Bildungsausländern" 14,62 Prozent 2008 arbeitssuchend …

… und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält und ein noch sanfter Druck auf Europas Regierungen weitergeht. Bei …

… Verfassungen der Nationen und Staaten unseres Planeten wieder. Mit der Realisierung dieser Vorlage ist es doch noch sehr weit her (siehe Amnesty-Jahresbericht 2010). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Menschenrechte sind weltweit die parlamentarischen von den Völkern (Staatsbürger) gewählten Volksvertreter, die sich geleitet durch innere und äußere Einflüsse, sehr schwer tun eine verantwortliche konstruktive Arbeit abzuliefern. Es fehlt das tiefe, demokratische Bewusstsein. Diese Menschen werden zu oft, trotz guten Willens und Absichten, von …

… und die, die davon träumen sind tatsächlich Träumer. Schon die nächsten Sparmaßnahmen würden das Volk auf die Straße bringen und das Fass überlaufen lassen. Ein großer Teil ist ja schon auf der Straße und täglich folgen mehr. Es sind ganz einfach gestandene Staatsbürger und keine Vermummten, Links- und Rechtsradikale. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Die FDP verlangt die strickte Einhaltung der Schuldenbremse und will bei Widerhandlung sofort zum Verfassungsgericht laufen. Aber davor muss keiner mehr Angst haben. Es ist nur noch …

… nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit ihren Milliarden und Billionen auf Währungen und lassen keine Nation zum Aufatmen kommen. Komplette Regierungen und ganze demokratisch gewählte Parlamente tanzen - weltweit nach ihrer Pfeife. Die Staatsbürger der Nationen werden durch ihre Sucht nach dem Mehr und Macht gegeißelt und geschunden. Die ganze Welt und der Planet selber in seiner Natur und Fülle ist betroffen. Sie verpesten das Klima und die Weltmeere, sie machen vor nichts halt. Sie …

… sofortige Freilassung unseres türkisch-deutschen Freundes und Kollegen Dogan Akhanli. Die Verhaftung Dogan Akhanlis ist ein politisches Verbrechen, ein Angriff gegen die Menschenrechte, der Versuch, demokratisches Engagement gegen Antisemitismus, für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, zu kriminalisieren. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich unverzüglich und intensiv für den deutschen Staatsbürger Dogan Akhanli einzusetzen. Dogan Akhanli muss unverzüglich freigelassen werden und in seine neue Heimatstadt Köln zurückkehren dürfen!

… weiter erforscht und als Endlager gesehen, obwohl Gutachten dagegen sprechen. 6. Die Reformen im Gesundheitssystem gehen zu Lasten der Armen, sowie Mittelschicht und die Wohlhabenden bleiben verschont. Diese sechs Beispiele sind im Prinzip gegen den Willen der Mehrheit der Staatsbürger erfolgt. Was treibt die Regierung Merkel zu diesem Handeln? Eine berechtigte und legitime Frage und es gibt nur eine logische Antwort. Die Regierung Merkel befindet sich komplett in der Hand des Neoliberalismus in Form von Kapital, Lobbyisten und Monopolisten. …

… und überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht Volk oder Staatsbürger genannt wird, sondern Bürger. Zitat: Definition von Bürger: In der Antike eine durch die Geburt erworbene Zugehörigkeit zu den mit politischer Entscheidungsgewalt ausgestatteten Personen. Im Mittelalter die freien, voll berechtigten Bewohner einer Stadt, zunächst …

… e.V., sei es angesichts der bestehenden Finanzierungsprobleme und der demographischen Entwicklung an der Zeit, unser Rentensystem grundlegend zu ändern. Dafür gäbe es durchaus günstige Voraussetzungen. Nach neueren Überlegungen sei eine beitragsunabhängige Grundrente für alle Staatsbürger möglich. Diese Grundrente würde aus einer öffentlich-rechtlichen Rentenkasse gezahlt werden. Zusätzlich würde jeder, der es wolle und könne, eine von seinem persönlichen Beitrag abhängige Zusatzrente aus der privaten Rentenversicherung beziehen. Die Basis dieser …

… ab 14 Jahren sei das Wahlrecht dringend notwendig. Dazu fordert der Sprecher der Jusos SchülerInnen Bayern (JSB), der Schweinfurter Johannes Petersen, mehr Sozialkundeunterricht in allen Schulformen, so dass „die Schülerinnen und Schüler sich auch wirklich ihrer Rolle als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen bewusst werden und das in der Schule Gelernte auch gleich aktiv in den politischen Prozess einbringen können.“ „Auch 36 Jahre nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler ist Willy Brandts Ausspruch 'Wir wollen mehr Demokratie wagen' noch brand(t)aktuell“, …

… wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja Peter Sodann der neue Präsident? Auch hier interpretiert man Dinge in Texte hinein, die dort nicht stehen.“ Tomás M. Santillan endet: „Offensichtlich verwechselt die Junge Union den Begriff „demokratischer Staatsbürger“ mit „Untertan“. Tatsächlich ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur das Recht der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der …

… die beste Vorbereitung auf zukünftige Einsatzszenarien dar. Die Streitkräfte haben die Verpflichtung aus Ihrer Geschichte zu lernen. Die beiden von Helmut Schmidt gegründeten Universitäten der Bundeswehr tragen in einem entscheidenden Maße zum Erfolg des Konzeptes des Staatsbürgers in Uniform bei“, führt der Konventsvorsitzende weiter aus. „Es ist unsere Auffassung, dass der Erhalt beider Universitäten der Bundeswehr sowie das Festhalten am Master-Regelabschluss notwendig für den Erfolg der Streitkräfte bei der Gewinnung ihrer späteren Führungskräfte …

… Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur so kann der Einfluss dieser Parteien zurückgedrängt werden.“ Rund die Hälfte der Mitglieder des Verbandes sind deutsche Staatsbürger. Diese Mitglieder sind in Deutschland zuhause. „Wir als Teil dieser Gesellschaft müssen uns aktiv beteiligen, damit wir auch in der Politik wahrgenommen und unsere Stimmen gehört werden“, so Imal weiter. Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. wurde …

… Versorgung zu bieten. Alle Bürger der Taiwans sowie alle Ausländer mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung haben Anspruch auf die Leistungen des Systems. Die NHI deckt derzeit 99 Prozent der Bürger Taiwans ab, das verbleibende Prozent machen die taiwanesischen Staatsbürger aus, die im Ausland leben. Seitdem das Programm gestartet wurde, blicken viele Länder neidvoll auf die NHI wegen der niedrigen Beitragssätze, des breitgefächerten Leistungsumfangs, der niedrigen Betriebskosten und dem unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung. Die NHI Taiwans …

… am Samstag im Distrikt Dolakha, 90 km nordwestlich von Kathmandu, von der Polizei festgenommen, wie aus nepalesischen Medienberichten hervorgeht. Nach Aussage der Polizei besaßen die vier Tibeter keine Reisedokumente und könnten nach Tibet ausgeliefert werden. Auch ein nepalesischer Staatsbürger wurde unter dem Verdacht, den vieren bei der Überquerung der Grenze geholfen zu haben, festgenommen. Alle fünf Personen seien der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellt worden. Die Polizei gab die Namen der in Dolakha festgenommenen Tibeter nicht bekannt. Kürzlich …

Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristischen …

… in die Gesellschaft und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Münchner Studentin Verena Stoppel ist 2. Vorsitzende des Vereins und betont zuversichtlich: „Dieses Projekt ist eine Herzensangelegenheit von Parea – wir freuen uns über jede Art von Mithilfe, denn jeder Beitrag vergrößert unsere Erfolgschancen.“ In München sind über 300.000 ausländische Staatsbürger gemeldet. Durch das Fehlen einer beruflichen Qualifikation, Hürden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen oder Sprachbarrieren ist vielen von ihnen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert.

… Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erhält lediglich über den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags Einblicke, oft nur vertraulich. Bisher jeder Verteidigungsminister und jeder Generalinspekteur konnten erfolgreich behaupten, Soldaten wären "Staatsbürger in Uniform" oder ein "Spiegelbild der Gesellschaft" und die Bundeswehr verfüge über ein demokratisches Traditionsverständnis. Tatsachen, die dem widersprechen, werden als "Einzelfälle" abgewertet. Beim nächsten "Einzelfall" sind sie längst vergessen. Auch einzelne …

… des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkung der volle Schutz des Informationsinteresses nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährt werden. Die Münchner Anwaltskanzlei …