(openPR) Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können.
Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ des Euros zeigen, sogar rechtswidrig. So wird versucht, Staaten wie Griechenland unter Verstoß gegen das klare Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die Justiz – das vermeintlich letzte Bollwerk gegen die Willkür – ist augenscheinlich dieser Seuche nicht gewachsen. „Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
Beispiele, die zeigen, wie interessengeleitet und dem allgemeinen Wohl abträglich Gesetzgebung sein kann, gibt es auf allen Rechtsgebieten in Hülle und Fülle. Während heimliche Steuererhöhungen durch Streichung oder Unterlassung der Anpassungen von Freibeträgen und Freigrenzen die Masse der Steuerzahler belasten, kann zum Beispiel VW durch Ausnutzung eines von der Lobby passen „gestrickten“ Umwandlungsgesetz beim Kauf von Porsche durch einen ganz legalen Kniff rund 1,5 Milliarden – das entspricht ungefähr dem hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen oder infolge der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte mit ihrem vollen Steuersatz belastet werden, während Einkommensmillionäre bis zu 20 Prozentpunkte Nachlaß erhalten.
Mit Hilfe der Rechtsprechung können illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden. Kein Wunder daß entsprechend geartete Charaktere unter unseren Zeitgenossen diese Chance zunehmend auch ausnutzen. Ein haarsträubendes Beispiel dafür findet sich in einer Fallstudie des Qualitätsmanagements, die unter dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ veröffentlicht wurde. (Erschienen bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-07-5) Der Autor, der das schlechte Qualitätsmanagement und seine ebenso kundenfeindlichen wie geschäftsschädigenden Folgen bei einem Reiseveranstalter dokumentieren wollte, hat unfreiwillig auch ein fatales Beispiel mangelnder Qualität der Rechtsprechung aufgezeigt.
Das Horror-Beispiel für den Umgang mit Kunden durch die Firma „Gebeco“ hat auch die Muttergesellschaft TUI AG beschäftigt und war Antragsgegenstand auf der letzten Hauptversammlung. Ein Antrag auf Nichtentlastung des Vorstands wegen der Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters fand auf der letzten Hauptversammlung viel Beifall und beachtliche Unterstützung. Der zerknirschten Entschuldigung des inzwischen „auf eigenen Wunsch“ ausgeschiedenen Vorsitzenden, Dr. Frenzel, bei den Betroffenen und seinem Versprechen, sich des Falles anzunehmen, sind bisher trotz freundlicher Erinnerung durch die Betroffenen leider keinerlei Taten gefolgt. Mögliche Kunden Gebeco/TUIs sollten daraus ihre Schlüsse ziehen. Man muß seine Opferrolle ja nicht herausfordern.
Daß unter solchen Umständen das Recht, die Justiz sowie das politische System, in dem so etwas möglich ist, sowohl an Achtung wie auch an Glaubwürdigkeit einbüßt, überrascht wohl nicht. Das formale Recht und das, was Menschen als gerecht ansehen, driften immer weiter auseinander. Das Glasperlenspiel hebt von der Lebenswirklichkeit der Menschen ab und verselbständigt sich. Richter, die Streitfälle oberflächlich nach den Regeln des formaljuristischen Glasperlenspiels abhandeln, ohne den Sachverhalt ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvoll Vorschub.
Die Menschen werden aber nicht nur als Kunden und Konsumenten gebecot. Auch als Staatsbürger werden sie von den Herrschenden vollkommen straffrei für dumm verkauft. So versucht die CDU/CSU-FDP-Regierung trickreich, die Belastung des Staatshaushalts durch die Griechenland-Rettung bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben. Wirklich gewonnen ist dadurch für Griechenland nichts. Das Land vergrößert seinen Schuldenberg munter weiter und wird seine Schulden niemals zurückzahlen. Nach Berechnungen des Ifo-Chefs, Prof. Sinn haben sich die Kosten der Konkursverschleppung inzwischen auf ca. 490 Milliarden Euro erhöht, wovon Deutschland derzeit ca. 27 Prozent zu tragen hat. Angesichts der Tatsache, daß inzwischen die meisten Euro-Länder in die Rezession abrutschen und insbesondere auch das augenscheinlich reformunfähige Frankreich den Südländern der Währungsunion in die Rezession zu folgen beginnt, müssen wir uns allmählich an den Gedanken gewöhnen, daß Deutschland die gesamte Last der Euro-Rettung allein wird tragen müssen.
Was die Politiker im eigenen Interesse zu verschleiern suchen, liegt aber ganz offen zutage: Die Banken- und Staatsschuldenkrise wird nicht gelöst, weil die zugrundeliegenden strukturellen Probleme gegen starke Lobbys und die in den Pleitestaaten herrschenden Mentalitäten nicht gelöst werden können. Bleibt als Symptomkur nur die Notenpresse, und die ist ja auch schon angelaufen und gewinnt kräftig an Umdrehungszahl. Wie die USA und Japan wird auch Euroland den Weg des geringsten Widerstandes gehen und versuchen, die unaufhörlich steigenden Schulden hinweg zu inflationieren. In den USA ist der Berg der Staatsschulden seit 2008 um knapp 75 Prozent auf über16 Billionen Dollar angeschwollen! Robert Shiller, Wirtschaftsprofessor an der Yale-Universität, der unter anderem den Börsencrash nach der New-Economy-Euphorie 2000/ 2003 und die Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten 2007 vorausgesagt hat, meint, daß jetzt Sparmaßnahmen unangebracht seien. Dem ist zuzustimmen. Wir haben die Wahl zwischen Rezession mit der Folge einer Weltwirtschaftskrise oder Inflation. Wir sitzen auf dem Tiger – die meisten gegen ihren Willen, die Krisenverursacher und ihre Helfer durch eigene Schuld – und können nicht absteigen, ohne von ihm gefressen zu werden. Im ersten Fall werden wir sofort zerfleischt, im zweiten können sich die Geschickten vielleicht noch retten.
Was ist nur aus dem Euro geworden, der 2002 in der Euphorie seiner Geburt noch den Karlspreis erhielt? Damals wurde aus diesem Anlaß eine Kassette mit den Kursmünzensätzen der Gründerländer der Währungsunion hergestellt. Wer das Glück hatte, eine von den insgesamt nur 2002 hergestellten Exemplaren zu ergattern, hat heute eine schöne Erinnerung an diesen leider dilettantisch unternommenen und deshalb im Schuldensumpf versinkenden Versuch europäischer Vereinigung. Während diese Kassetten im Wert steigende Liebhaberstücke geworden sind, ist der Wertverfall des Euro abzusehen.
Die Folgen für unsere Gesellschaft könnten verheerend werden. Wenn die Armen noch ärmer werden und große Teile des Mittelstandes verarmen, sind sozialer Friede, Freiheit und auch die Demokratie erheblich gefährdet. Die Politiker sollten jetzt nicht versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen und so tun, als hätten sie auch nur das kleinste Zipfelchen der Krise im Griff. Besser sollten sie sich über das absehbare Inflationsszenario bereits jetzt Gedanken machen und vorsorglich Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft vorbereiten. Wenigstens die Sicherung auskömmlicher Einkommen für alle Deutschen wäre dazu erforderlich. Wie das mit einem unbedingten individuellen Grundeinkommen sichergestellt werden könnte, zeigt zum Beispiel die Abhandlung „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S.). Sie ist über jede gute (Internet-)Buchhandlung oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
Statt uns den Tigerritt schön zu reden, sollten die Politiker endlich über unsere, der Deutschen Rettung nachdenken. Sie ist weder in der Hoffnung zu finden, daß die Alphatiere Griechenlands durch große Geschenke des „kleinen Mannes“ in Deutschland weniger korrupt und nepotistisch werden, noch in der Hoffnung, daß Spanien, Portugal, Italien und Frankreich schnell wieder auf die Beine kommen. Für die dummen Fehler, die unsere Politiker bei der Gründung der Währungsunion gemacht haben, werden wir teuer bezahlen müssen. Was uns bleibt ist tatsächlich nur noch die Chance, mit ebenso klugen wie beherzten und Sonderinteressen hintanstellenden Reformen unseres Sozial- und Finanzsystems eine Wiederholung Weimarer Verhältnisse zu verhindern.
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