(openPR) Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird.
(Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns wird von Beobachtern jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung gerechnet. (Wikipedia)
Wer den letzten Satz glaubt - der wird auch seelig!
Am 30. März 1988, also noch vor dem Mauerfall und dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion, wurde diese Partei von Stundenden gegründet. Mitgründer und Vorsitzender der Fidesz ist der christlich, konservative Viktor Orbán. Mit 67,88 Prozent (Zweidrittelmehrheit) gewann der Rechtspopulist, mit Hilfe der Finanzkrise und katastrophalen Zuständen im Lande, 2010 die Wahlen in Ungarn.
Mit der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kontrolliert der ungarische Präsident, Viktor Orbán, schon seit Sommer 2010 die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten Ungarns. Das zuständige Gremium besteht ausschließlich aus ausgesuchten Fidesz-Leuten. Im früheren Ungarn zur Zeit der Sowjetunion und auch noch heute nennt man solche Konstruktionen - Seilschaften. Radikal und ohne jede Skrupel hat Viktor Orbán und seine rechtsradikale Seilschaft die Macht über die staatlichen Medien, inklusive Nachrichtenagenturen (MIT) übernommen.
Um alles abzurunden und zu perfektionieren - haben der ungarische Präsident und seine christlichen, konservativen Gesinnungsgenossen ein Mediengesetz geschrieben, das sich erheblich auf die Pressefreiheit in Ungarn auswirken wird. Ganz Europa wird zum legitimen Steigbügelhalter gemacht.
Nur Diktaturen und ähnliche politische Systeme arbeiten mit solchen Mitteln. Das Ziel solcher Systeme ist die Ausheblung der demokratischen Rechte der Staatsbürger, des Volkes. Jedoch, haben sich die Ungarn selber in freien Wahlen dieses Desaster angelacht und können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören.
Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder zu sehen. Die außerungarischen Medien in Europa verhalten sich fast ruhig und kommentarlos, gegenüber diesem ungarischen Diktat, das nun über die dortigen Medien herrschen will und es teils schon tut.
Das liegt wohl daran, dass die Medien in Europa bereits angeglichen sind und tatsächlich nur noch sehr wenig, wenn überhaupt eigeninitiatives, in Form von Pressefreiheit wahrnehmen. Das ist keine Medienschelte, sondern schlichte, geschilderte Realität. Viktor Orbán und seine Rechtspopulisten haben diese Situation erkannt und konnten somit, ohne mit Gegenmaßnahmen rechnen zu müssen, handeln.
Wehre den Anfängen! zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind. Ein altes Sprichwort, das schon zu oft treffend war. Wir erinnern uns.
So muss und soll man den ungarischen Vorstoß sehen und Gegenmaßnahmen einleiten, denn er ist der Anfang vom Ende der Pressfreiheit und der Anfang der beliebigen Zensur und Lügen, die man verbreiten will, um das Volk gefügig zu machen, so wie die Nazis ihre Macht gewannen und der Kommunismus sie bedient. Es ist der Anfang - zurück in totalitäre Systeme und der Anschluss an die, die bereits existieren. Es ist der Ausschluss des Staatsbürger aus dem politischen geschehen. Es ist das Ende der Demokratie, ein zartes Pflänzchen, dem das Wasser überall fehlt, das es so notwendig braucht und durch die Medienzensur total entzogen wird.
Es ist ein realer Frontalangriff auf die Menschenrechte.
Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit zurückzunehmen, dann wissen wir alle, was tatsächlich in Europa läuft und wessen Stunde schlägt.
Zumindest - wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten den Verbund der EU verlassen und die Mitgliedschaft ruhen lassen, falls Viktor Orbán die Präsidentschaft antritt. Unsere noch freien Medien im Lande sollten sofort damit beginnen, diese europäische Präsidentschaft, die ein Angriff auf ihre schwer erkämpfte Pressefreiheit und unser alle Freiheit ist, zu vermeiden.
Ein Presseaufruf an alle - noch freien Medien in Europa. Wehret den Anfängen!
Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"
Wolfgang Bergmann
