Facebook verdrängt die Presse als dritte Macht im Staat

(openPR) Facebook betreibt mit Hilfe personenbezogener Daten manipulative Werbung und umgeht im großen Stil die echte Meinungsbildung. Aus Panik könnte nun der Gesetzgeber eine Zensur einführen, die es in einer Demokratie aber nicht geben darf.

Potsdam, 22. März 2018. In unserer Demokratie findet ein Prozess statt, der die Meinungsmacher der neuen Medien an die Spitze der Nachrichteninformation stellt. Durch diesen Prozess verdrängen soziale Medien die Presse als dritte Macht im Staat. Rechtlich ist dies sogar zulässig.

Den neuerlichen „Datenmissbrauch“ muss Facebook weder bedauern, noch muss das Geschäftsmodell geändert werden. Im Rahmen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung und innerhalb der in Europa geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen war alles ordnungsgemäß. Davon abgesehen fand der eigentliche Missbrauch nicht durch Facebook, sondern durch Cambridge Analytica statt.

Der Nutzer wird durch Facebook manipuliert. Und er hat es so gewollt.
Rechtsanwalt Matutis: „Es immer wieder „deprimierend“ wie wenig sich Nutzer mit den Regelungen, welche den kompletten Rahmen einer Geschäftsbeziehung vorgeben, auseinandersetzen. Facebook erhebt doch nicht versteckt die Daten.“

Ändert sich etwas durch die DSGVO?
Die am 25. Mai anstehende Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung sollte von den Unternehmen genutzt werden um festzustellen, inwiefern diese sich selbst zum Spielball von politischen Demagogen machen. Jedes Unternehmen kann selbst entscheiden, für welche Art von Werbung es personenbezogene Daten (wenn auch nur anonymisiert) zur Nutzung freigibt.

RA Matutis: „Mein Appell ist daher hier nicht der Ruf nach mehr Staat und der damit verbundenen Zensur, sondern der Weg zur politischen Neutralität der großen Unternehmen im Bereich der sozialen Medien.“

Zum kompletten Kommentar:
https://anwalt-fuer-datenschutz.eu/datenskandal-bei-facebook-und-deletefacebook/