(openPR) Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.
Es wird wohl von einem Sockelbetrag an Schulden ausgegangen, der derzeitige Stand 1,72 Billionen, der bleiben wird, wenn kein Wunder geschieht, denn immerhin sind es ca. 40 Milliarden Euro jährlich und dynamisch wachsend, die im Haushalt fehlen. Die Zinseszinsen, die weiter wachsen werden sind von der Schuldenbremse nicht betroffen. Dieser Berg wird unangefochten höher, denn wir sind Realisten genug, dass das nicht anders kommen kann. Jedoch, der Haushalt ist nun mal durch Zins- und Tilgungssummen ohne Schuldenminderungswert dynamisch betroffen. Die 0,35 Protzend erlaubte Neuverschuldung ist schon verbraucht, bevor es ans eigentliche, notwendige Schuldenmachen geht und das wird weiterhin notwendig sein. Wie sollten sich sonst die Räder schneller drehen und Aufschwung schaffen?
Der Haushalt soll nun logischerweise ohne Neuverschuldung auskommen. Im Klartext heißt das; der Haushalt wird schon allein inflationsbedingt und durch Tilgungsaufwand (Zinsen) zusätzlich schrumpfen und damit kommen zusätzlichen Einsparmaßnahmen im großen Stil auf uns zu. Dieser Weg führt uns jetzt logisch und folgerichtig in weitere Verarmung des Staates und des Volkes und zwar wiederum dynamisch. Damit ist das Volk unmittelbar betroffen und wird leiden müssen. Die Kommissionsregierung der EU steht, wie wir wissen, geschlossen hinter diesen Maßnahmen. Das Europaparlament hat keine politische Legitimation, im Sinne einer ordentlichen, europäischen Verfassung und ist somit außen vor.
Die Schuldenbremse ist bei allem positiv gewollten Ansatz die perfekte Rolle rückwärts, ganz gleich wen sie trifft. Sie trifft uns alle irgendwo, das ist einfach unvermeidlich. Da fast ganz Europa an dieser Systematik teilnimmt, hat Europa auch keine Zukunft mehr, denn Zukunft bedeutet schlicht und einfach neues Geld und das können derzeit nur zusätzliche Schulden generieren.
Ausgenommen aus dem Verarmungsrisiko sind hier die exportorientierte Industrie und Wirtschaftszweige, die werden weiter auf der selben Basis, wie gehabt Umsätze machen. Mal mehr und mal weniger. Die bereits aus dem europäischen Raum ausgelagerten Unternehmen sind hier ebenfalls nicht betroffen, denn die Amerikaner, Chinesen, Brasilianer und Inder, sowie sie Schweiz usw., werden diese Chaosfinanzpolitik nicht mitmachen. Viele noch deutsche Unternehmen, die jetzt im Stich gelassen werden müssen, sowie die Wirtschaft der Erneuerbaren Energien, werden sich neu im außereuropäische Raum orientieren. China ist da unter anderen sehr empfehlenswert. Die Atomkraftlaufzeitverlängerung in der BRD hilft da kräftig mit.
Betroffen sind die Binnenmärkte, die für die Zukunft auf die sogenannte Konjunkturfördermittel verzichten müssen und auf die wachstumsfördernden Sozialtransfers, die den Einsparpaketen bis auf das Nötigste, zum Opfer fallen werden.
Es ist nur eine logische Folgerung in Sicht auf die Zukunft, das der BRD Mittelstand als Beispiel, Einkommen bis 1844 Euro (81 Prozent der Bevölkerung, ca. 66,5 Millionen Menschen) monatlich - langsam enorm verarmt werden wird, denn nur dort kann man Geld generieren und zwar in Form der jetzt unumgänglichen Einsparmaßnahmen, die hart zuschlagen werden und es schon tun. Wen es da im Einzelnen betrifft ist vollkommen unwesentlich. Die restlichen 19 Prozent, mehr oder weniger Wohlhabend, werden zu einem großen Teil auf längere Sicht mit untergehen. Der verbleibende Rest ist finanziell flexibel und wird sich vom Acker machen.
Die Haus und Wohnungssanierungen sind nur ein Beispiel, die jetzt gesetzlich verankert werden. Weitere Abgaben und vielleicht sogar Steuererhöhungen, wahrscheinlich unvermeidbar, werden folgen. Nicht zuletzt die legalisierte Kopfpauschale wird hart zuschlagen, wenn sich der Staat von Kosten im Gesundheitswesen entlasten muss.
Das sind die logischen Folgerungen einer Schuldenbremse und auch der Grund warum die Amerikaner, Chinesen, Brasilianer und Inder, sowie die Schweiz usw. dieser europäischen Finanzwirtschaft in den Haushalten nicht folgen werden.
Ein möglicher Ausweg aus der Problematik wäre, dass die Länder vom Schulden machen bis 2020 befreit, Gebrauch davon machen und dem Staat, im wahrsten Sinne des Wortes, unter die Arme greifen. Ist das der ganze Schwindel, der uns in Form einer Schuldenbremse vorgespielt wird? Man muss aber der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass nur dieses Schlupfloch die Rettung sein wird.
Wenn ich hier recht habe und von Ländern mit ihrem Sonderrecht kein Gebrauch gemacht wird und die Logik sagt mir das so, dann wird Europa in Anarchie oder in eine Links- oder Rechtsrevolution abrutschen und das muss vermieten werden. Die Menschen lassen sich dieses Fiasko nicht länger bieten. Es wird erst überhaupt nicht dazu kommen und die, die davon träumen sind tatsächlich Träumer. Schon die nächsten Sparmaßnahmen würden das Volk auf die Straße bringen und das Fass überlaufen lassen. Ein großer Teil ist ja schon auf der Straße und täglich folgen mehr. Es sind ganz einfach gestandene Staatsbürger und keine Vermummten, Links- und Rechtsradikale.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!
Die FDP verlangt die strickte Einhaltung der Schuldenbremse und will bei Widerhandlung sofort zum Verfassungsgericht laufen. Aber davor muss keiner mehr Angst haben. Es ist nur noch eine Splitterpartei, die schlicht nichts mehr zum sagen hat, denn sie hat ihre Wähler bis in weite Zukunft verloren und wird sie bei den Grünen nicht mehr abholen können. Diese Partei ist schon heute vom Volke nicht mehr legitimiert für ihre Regierungsarbeit.
Ein großes Meeting des Geistes, der Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle. Statt Schuldenbremse und breitem sozialen Abstieg gibt es eine Alternative unter Download www.weltversorgungsgesellschaft.de.
Wolfgang Bergmann
