Pressemitteilungen zu Staatsbürger

… auf sie zukommt. Arbeitskräfte sind keine Produktionsmittel wie alle anderen. Auch wenn die Wirtschaftslobby das anders sieht. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Politiker, die das im Wege der Gesetzgebung nicht durchsetzen, sollten für verantwortungsbewußte Staatsbürger nicht wählbar sein. Denn sie arbeiten gegen die Interessen des Volkes, verdingen sich als Lobbyisten einer polit-ökonomischen Herrscher- und Ausbeuterklasse. Sie schaden sich und ihren „Herren“ aber auch selbst. Denn wenn sich in gar nicht mehr ferner …

… anderen Kulturen zu integrieren. Das ist gegenwärtig unser großes Handicap. Integration muß das Ziel haben, allen dauerhaften Bewohnern des Staatsgebietes das Gefühl des Dazugehörens zu geben. Das verlangt, auch die Zuwanderer, die bleiben möchten und bleiben können, zu guten deutschen Staatsbürgern zu machen. Dabei muß unter anderem klar sein, daß Deutschland faktisch ein säkularer Staat ist. Die Konfessionslosen stellen mit knapp 35% den größten Bevölkerungsanteil vor den Katholiken mit rund 29% und den Protestanten mit gut 28%. Wie viele der Kirchenmitglieder …

… Binnenkaufkraft zu stärken und dem schwächeren Teil der Bevölkerung mit einem verläßlichen Einkommen, das zum Leben und nicht nur zum Vegetieren genügt, Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln, müßte unverzüglich ein Grundeinkommen für alle Deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eingeführt werden. Das ist ohnehin längst überfällig, um die fortschreitende soziale Desintegration unserer Gesellschaft zu beenden. Die sich anbahnende Götterdämmerung der Draghi-Politik ist die beste Gelegenheit, das Versäumte unverzüglich nachzuholen. In Gestalt …

… optimistischem Blickwinkel muß dieses autoritäre, auf das „Do-ut-des-Verhältnis“ zwischen „Eliten“ und Politikerklasse gegründete Herrschaftsverhältnis nicht notwendig die Armut der Arbeitssklaven zur Folge haben. Aufgeklärte „Eliten“ könnten dafür sorgen, daß auch die große Mehrheit der dienenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürger durch ein garantiertes lebenslanges Mindesteinkommen, eine Art von Grundeinkommen, vor Armut geschützt werden – nicht zuletzt, um sich auf diese Weise vor gewalttätigen Ausbrüchen der Benachteiligten zu schützen. Das wäre dann der …

… waren. Aktuell haben 40 Staaten, Gebiete und/ oder Territorien weltweit – vorrangig in Lateinamerika und der Karibikregion – örtliche Ausbrüche von Zikavirusinfektionen gemeldet. Es wurden bisher keine örtlichen Fälle einer Zikavirusinfektion in Taiwan gemeldet, außer eines importierten Falles, den ein Staatsbürger Thailands betraf, der positiv auf das Virus am Taiwan Taoyuan International Airport im Januar getestet wurde. Gleichzeitig sei kein signifikanter Anstieg in der Zahl der Fälle von Mikrozephalie in Taiwan verzeichnet worden, gab das CDC bekannt.

… oder Beleidigen der Polizei. Wären dieses innerhalb von zehn Jahren zwei Mal vorgefallen – stände einer Abschiebung nichts mehr im Wege. „Nach einem Mal zu schnell fahren, hätte man ohne Schweizer Pass also sehr vorsichtig sein müssen, während der Schweizer Staatsbürger mit derart einschneidenden Veränderungen seiner Lebenssituation nicht rechnen müsste. Dies Ungleichbehandlung kann nicht gewollt sein“, so Oehme. Der PR-Profi vermutet hinter der Volksinitiative ganz andere Gründe. Es gehe derzeit doch in ganz Europa um die Frage des Umgangs mit Ausländern, …

… unangenehmer politischer Entwicklungen ist es, Armut unter den Deutschen zu verhindern. Das ist mit dem deutschen Sammelsurium von interessengeleiteten Sozialgesetzen nicht möglich und auch viel zu aufwendig. Was wir brauchen ist die Sicherung eines Einkommens für alle deutschen Staatsbürger, das – wie es so schön heißt – die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. In einer ´kleinen Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, kann jeder Interessierte nachlesen, wie die Verwirklichung gedacht ist und welche …

… Roskomnadsor die neuen Regelungen aus. Ab 1. September 2015 müssen all diese Firmen die personenbezogenen Daten ihrer russischen Kunden in Russland speichern. Den Begriff personenbezogene Daten will Roskomnadsor zwar recht breit auslegen. Allerdings sind russische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland von diesem Gesetz nicht betroffen. Datenbank im Word- oder Excel-Format reicht aus. Dasselbe gilt für die Definition von Datenbanken: "beliebige Anhäufung von personenbezogenen Daten unabhängig vom materiellen Träger". Will heißen: die Kundendaten können …

… die vor einigen Jahren im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen ist. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Ein solches Grundeinkommen für alle deutschen Staatsbürger würde verhindern, daß es in einem reichen Land wie Deutschland neben unermeßlichem Reichtum weniger immer mehr bittere und sich schnell ausbreitende Armut gäbe. Dafür zu sorgen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung der Politik – …

… erzogen und gebildet werden. Das ganze Potential der Bevölkerung muß dazu genutzt werden. Entsprechend müssen Kindergärten, Schulen und Hochschulen organisiert werden. Es darf nicht darum gehen, möglichst viele Titel zu erzeugen, sondern es müssen selbstbewußte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger herangebildet werden, deren Kenntnisse und Fähigkeiten ihnen ermöglichen, sich zum eigenen Vorteil und zugleich zum Nutzen der Gesellschaft zu entwickeln und zu entfalten. Dabei sind alle entsprechend ihren Fähigkeiten gleichberechtigt zu behandeln. Die …

… seinem Sinne umgesetzt werden können oder ob das Testament entsprechend geändert werden müsste. Darüber hinaus kann auch testamentarisch festgelegt werden, dass im Todesfall das deutsche Erbrecht gelten soll. Das gilt andersherum natürlich auch für ausländische Staatsbürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Für sie gilt automatisch das deutsche Erbrecht wenn sie keine anders lautenden Verfügungen treffen. In allen Fragen rund um den Nachlass können im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html

… Flüchtlingskrise. „Ziel ist es, einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz einzuführen und effektiv das Geschäft der Schlepper zu verhindern, um die ungehinderte Einwanderung in die EU einzuschränken“, erklärt PR-Experte Michael Oehme. Des Weiteren wird über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei verhandelt. „Ursprünglich wird schon seit 2005 über den EU-Beitritt der Türkei diskutiert, jedoch wurde dies immer wieder durch den EU-Staat Zypern verhindert, da die Türkei …

… und Staatsschuldenkrise um die Ohren fliegt und Millionen Zuwanderer nicht integriert werden können, entstehen unter Umständen schneller als gedacht Verhältnisse, die unbeherrschbar werden. Das wichtigste wäre, Armut sicher und unbürokratisch zu verhindern. Jeder deutsche Staatsbürger sollte sicher sein, lebenslang, auch im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, über ein Einkommen verfügen zu können, das ihm einen sicheren Lebensunterhalt und eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht. In einer vor …

… oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro oder beim eVerlag READ (www.read.ruedenauer.de) erhältlich. Die Studie zeigt, daß ein vernünftig angelegtes unbedingtes individuelles Grundeinkommen für jeden deutschen Staatsbürger außer sozialer Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut auch erhebliche ökonomische Vorteile hätte, weil erstens die unproduktiven Arbeitsplätze in der Arbeitslosen- und Armutsverwaltung gespart würden, und zweitens die Binnennachfrage nachhaltig stabilisiert würde. „Was …

… uns lieb sein kann um die Ohren fliegt, dürfen wir den Zentrifugalkräften nicht weiter Vorschub leisten, die sich aus diesem Entwicklungstrend ergeben, wenn nichts zur Re-Integration unserer Gesellschaft unternehmen. Ein Grundeinkommen, das jedem deutschen Staatsbürger die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, wäre als Ersatz für die allermeisten Sozialtransfers und die Privilegien politiknaher Minderheiten ohne weiteres möglich. Nur die Profit- und Machtinteressen der polit-ökonomische Herrscherklasse und ihrer nützlichen …

… knapp zehn Jahren begann ihre Karriere in der Reinigungsbranche. „Ich war zuerst Reinigungskraft, später Vorarbeiterin, habe dann meinen Lehrabschluss samt Meisterprüfung gemacht und bin jetzt Objektleiterin“, sagt Frau K., die seit sechs Jahren österreichische Staatsbürgerin ist. 50 Mitarbeiter sind ihr unterstellt. Reinigungstechniker/in – neuer Lehrberuf als Sprungbrett Selten bietet ein Beruf so große Chancen wie der des/der Reinigungstechnikers/in. Die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich zeigt, dass viele, nach der abgeschlossenen …

… die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Wir sollten gar nicht erst daran denken, Zuwanderer in erster Linie als zusätzliche billige Arbeitskräfte zu betrachten, wie es einige Wirtschaftslobbyisten mit ihrer durch Profitgier eingeengten Wahrnehmung tun. Unsere wichtigste Aufgabe ist die staatsbürgerliche und kulturelle Integration derer, die unser Land als ihre neue Heimat betrachten. Sie sollten wir als willkommene Gäste begrüßen, aber auch klar fordern, daß sie sich als Gäste benehmen. Wer bleiben möchte, muß unsere Kultur und unsere …

… Handeln haben. Auf dieser Ebene hätte ein Scheitern fatale Folgen. Um die soziale Stabilität zu sichern und die deutsche Wirtschaft weniger von Exporten abhängig zu machen, wäre zum Beispiel die Einführung eines Grundeinkommens sinnvoll, das jedem deutschen Staatsbürger einen angemessenen, das heißt die Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglichenden Lebensunterhalt sichert. Im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital ist vor einigen Jahren eine kleine mit Zahlen unterlegte Studie erschienen, die dafür ein Konzept darstellt. Dazu weist …

… in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und skizziert die Ziele und analysiert die Möglichkeiten einer solchen epochalen Reform. Ideologische Basis der Studie ist die Überzeugung des Verfassers, daß kein Staatsbürger mehr Mittel und Manövriermasse der herrschenden polit-ökonomischen Klasse sein darf und daß die Politik nicht von Lobbyvereinen, sondern von Abgeordneten bestimmt werden muß, die dem Allgemeinwohl an Stelle von Sonderinteressen verpflichtet sind. Die Studie …

… verändert. In einigen Ländern sind heute unverheiratete Paare verheirateten Paaren in unterschiedlichem Maße gleichgestellt. Inzwischen ist in Deutschland auch die sogenannte Homo-Ehe höchstrichterlich der Ehe gleichgestellt, sodaß Ehe heute klar als Versorgungsgemeinschaft zweier Staatsbürger definiert werden muß und gerechterweise allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Rücksicht auf ihre sexuelle Orientierung offen stehen müßte. Ehe ist rechtlich gesehen heute nichts anderes als eine privilegierte Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft. Die wahren …

… Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb zunehmend die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren, damit die Minderheit der Herrschenden so ungestört wie möglich ihre Profit- und Machtgier …

… Erbfolge unterscheiden. Gleiches kann auch für Erbquoten, Pflichtteil, etc. gelten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, im Testament oder Erbvertrag zu verfügen, welches Erbrecht angewendet werden soll: Entweder das Erbrecht des Landes, in dem er überwiegend lebt oder des Landes, dessen Staatsbürger er ist. Um sicherzustellen, dass die letztwillige Verfügung auch gemäß den eigenen Wünschen umgesetzt wird, kann es daher ratsam sein, das Testament oder den Erbvertrag noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu ändern. Beim Berliner Testament muss die …

… Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt dazu: „Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auch mitbestimmen dürfen. Uns ist völlig schleierhaft, warum die CDU hier weiter an einem Dreiklassenwahlrecht bestehend aus deutschen Staatsbürgern, kommunalwahlberechtigten EU-Bürgern und wahlrechtslosen Drittstaatsangehörigen festhält. Bereits in der ersten Beratung zu diesem Antrag im Februar hat die CDU ihr fehlendes Verständnis für Integration und Partizipation offenbart. Wir hoffen, dass der Beschluss in der …

… Spanier nach Deutschland und verstirbt hier 2016 oder später, so gilt ohne abweichende Regelung  deutsches Erbrecht. Durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) kann allerdings der Auswanderer das Recht des Staats, dem er als Staatsbürger angehört, wählen. Deshalb besteht insoweit erst Handlungsbedarf, wenn der Lebensmittelpunkt verlagert wird. Für in Deutschland lebende Ausländer ist aber Eile geboten. Leben etwa Ehegatten/Lebenspartner oder auch nur Lebensgemeinschafter unterschiedlicher Nationalität in Deutschland und wünschen …

… Geländewagen in Städten? Wer braucht überhaupt noch mehr Autos? Was wir aber zum Beispiel brauchen, ist eine sichere Energieversorgung aus regenerativen Quellen, sind bessere Erziehung und Bildung, die den Menschen nicht in erster Linie als Produktionsmittel, sondern als Staatsbürger ansieht und behandelt, ist eine bessere Verkehrsinfrastruktur vor allem im Bahnbereich, und ist – um die Liste der Notwendigkeiten kurz zu halten – eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wirtschaftsleistung, die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenslang …

… Tschechoslowakei (und heutigen Tschechische Republik / Slowakei), denn dann ist man im "rechtsstaatlichen Föderalisierungshimmel" ala "EU" angekommen. Das die EU-Außenminister sich nach "schwierigen Verhandlungen" darauf verständigten, Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September 2015 zu verlängern ist nach Meinung von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung, sogar eher eine süffisante Randnotiz in der Abschlusserklärung dieses EU-Treffens... Ebenso "lustig" und fast schon wieder …

… Mogilewitsch, oder auch Alimzhan Tokhtakhunov in Russland nachzustellen und die kruden Polizeithesen von angeblichen Verbindung zum organisierten Verbrechen lauthals nachzujaulen. Glücklicherweise ist nach Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation die Auslieferung von eigenen Staatsbürgern untersagt, womit man gut beraten ist eine Staatsbürgerschaft Russlands zu haben, um dergleichen unsinnigen Nachstellungen zu entgehen - konnten wir dazu in Moskau von Bürgern als Meinung hören... Im Fall des Verräters Alexander Litwinenko scheuen …

… für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei an ihren Herren selbst zu profitieren. Politiker leben offenbar gut damit, die Interessen …

… Eigentum von Gold und Goldminen macht Menschen davon unabhängig, und zwar schon seit vielen tausend Jahren. Mit einer auf vernünftiger rechtlicher Basis goldgedeckten Währung können die herrschenden „Eliten“ den Geldwert nicht mehr eigennützig manipulieren. Durch eine Goldwährung unabhängig gewordene Staatsbürger sind unbequem, ja hinderlich, wenn es darum geht, die eigene Klientel auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit zu versorgen. Deshalb ist Gold bei den derzeitigen „Eliten“ so verhaßt. In Japan und Rußland beweist Gold übrigens gerade, daß …

… Geheimdienst BND an "gezielten Tötungen" von Islamisten beteiligt haben soll, wird allerdings erst zum Ende des Jahres 2014 - die Bundespolitiker "empören". Mit derlei mordendend bundesdeutschem Verhalten ist hingegen zu befürchten - dass in 2015 deutsche Staatsbürger in den Anschlags-Fokus von Terroristen rücken werden... - im Sommer wurde im palästinensischen Autonomiegebiet von Präsident Mahmud Abbas nach Verhandlungen mit der Hamas, eine Übergangsregierung gebildet. Das in Frankreich bestehend gesetzliche Verbot der Vollverschleierung, welches …

… Im Zuge der Bestreifung der Weingärten traf Glöckel auf zwei Männer, die mit Messer in der Hand ausgestattet, bereits eine gefüllte Steige und einen Kübel mit geernteten Weintrauben trugen. Zum Vorhalt des mutmaßlichen Diebstahls gab der 66jährige türkische Staatsbürger A. im gebrochenen Deutsch an, daß er angeblich das Einverständnis des Weinbauern zur Entnahme hätte. Eine sofortige telefonische Kontaktaufnahme mit diesem ergab jedoch, daß dies nicht der Wahrheit entsprach. Da die Verdächtigen bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen nach …

… deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes Gesetz der Deutsch sprechenden Minderheit einräumt, vor dortigen Gerichten auf Deutsch vorzutragen und zu verhandeln. Die fragliche Prozessnorm beschränkt diese Möglichkeit allerdings auf die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürger. Das italienische Gericht hat den EuGH angerufen, damit dieser die Frage klären konnte, wie diese Prozessnorm auszulegen ist. Der EuGH entschieden, dass eine solche Prozessnorm gegen Art. 18 AEUV verstößt, wonach innerhalb der Europäischen Union jede …

… berufliche Zukunft genommen. Auf der anderen Seite wird eine milliardenteure riesige Arbeitslosenverwaltung nebst Subunternehmen für Maßnahmen zur Schönung der Arbeitslosenstatistik unterhalten. Welche Menschen dieses Verwaltungsungeheuer auf Dauer produziert, mag man sich gar nicht vorstellen. Die Staatsbürger, die wir in Zukunft brauchen, werden es gewiß nicht sein. „Die Menschheit wird eher an der Vernachlässigung der Erziehung ihres Nachwuchses, an Regierungen, die bei den Bürgern jede Achtung verloren haben, und an der gedankenlosen Zersetzung …

… Finanzbehörden hätten aufgrund gekaufter Steuer-CDs bereits Kenntnis seiner Auslandskonten. Ob derartige von den deutschen Steuerbehörden im Ausland (Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg) von dubiosen Informanten gekaufte CDs mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger in Steuerstrafverfahren überhaupt verwertbar sind, hatte sich im Jahr 2010 bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Gerechtigkeit und Bestrafung In der dortigen sogenannten „Liechtenstein-Affäre“ hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot …

… und das Allgemeinwohl mit Füßen getreten wird. „Toleranz wird zu Dummheit und Selbstaufgabe, wenn man ihre Grenzen nicht kennt und konsequent verteidigt,“ mahnt Prof. Querulix und an die zunehmende Zahl der Nichtwähler gerichtet definiert er den gleichgültigen Staatsbürger als nützlichen Idioten ohne Kompensationsansprüche an seine Ausbeuter. (Prof. Querulix, Volksmund) Auch wenn es nach den – nicht zuletzt auch deutschen - historischen Erfahrungen äußerst unwahrscheinlich ist, daß in eine tödliche Krise geratene Gemeinwesen durch kluge, konsequent …

… der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam von …

… ignoriert, muß schon ein gewaltig dickes Brett vor dem Kopf haben. Der Mangel an Fachkräften in Wirtschaft und Staatsverwaltung ist nur eine Folge vernachlässigter Bildung und Erziehung. Schwerwiegender noch ist der drohende Mangel an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen …

… AG. Allein die Kosten für das von den Liquidatoren erstellte Gutachten und die weitere Tätigkeit bis zur Abwicklungsverfügung betrugen über 280.000 Schweizer Franken. Die Hoffnung ruht nun auf dem designierten neuen Direktor der Finma, dem Ex-Banker und britischen Staatsbürger Mark Branson. Dieser ist offenbar schon längere Zeit bei der Finma Wunschkandidat auf den Posten des Direktors. Nach dem überraschenden Ausscheiden des bisherigen Direktors Raaflaub hatte Branson die Geschäfte bereits vorübergehend geleitet. Nach Medienberichten der Zeitung …

… okay Amerikanische und britische Geheimdienste, auch die vielgefürchtete NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig werden. Hat …

… oder der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wurde, dann auf maximal ein Jahr, wenn der Antragssteller nicht mindestens seit drei Jahren seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. In den beiden vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren war von zwei deut-schen Staatsbürgern, die jeweils ein Studium im EU-Ausland begonnen hatten, gegen die Be-grenzung ihrer Studienförderung auf ein Jahr geklagt worden. Das vor dem VG Hannover anhängige Verfahren, war von einer im Jahre 1991 in Deutschland geborenen Studentin angestrengt worden, die …

… wäre deshalb vernünftig, endlich durch steuer- und sozialgesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die unvermeidliche Inflation die Gesellschaft nicht zerreißt und zu unkalkulierbaren politischen Folgen führt. Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für alle Staatsbürger könnte der Kern einer solchen zukunftsweisen Politik sein. In einer Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden die gesellschaftlichen …

… geholfen werden. Die menschliche Basis einer solchen Partizipation souveräner Bürger wäre durch entsprechende Erziehung und Bildung auszubauen und zu stärken. Souverän sind Bürgerinnen und Bürger dann, wenn sie genügend emanzipiert und gebildet sind, über ihr Schicksal als Staatsbürger in maßgeblichem Umfang mit zu entscheiden, und wenn sie ihre Entscheidungsmacht auch tatsächlich ausüben – selbst oder durch parlamentarische Vertreter. Diese wiederum – selbst auch souveräne Mitbürgerinnen und Mitbürger – üben ihre Funktion auf Grund gesetzlicher …

… Barack Obama genau an diesem geschichtsträchtigen Ort der Freiheit eine Rede halten soll. Obama ist der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt - auch von uns in Deutschland.” Die von ihr auf der Plattform Change.org gestartete Petition hat innerhalb von drei Tagen bereits über 30.000 Unterstützer gefunden und wächst derzeit nach wie vor rasant. Am 19. Juni …

… verändert. In einigen Ländern sind heute unverheiratete Paare verheirateten Paaren in unterschiedlichem Maße gleichgestellt. Inzwischen ist in Deutschland auch die sogenannte Homo-Ehe höchstrichterlich der Ehe gleichgestellt, sodaß Ehe heute klar als Versorgungsgemeinschaft zweier Staatsbürger definiert werden muß und gerechterweise allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Rücksicht auf ihre sexuelle Orientierung offen stehen müßte. Ehe ist rechtlich gesehen heute nichts anderes als eine privilegierte Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft. Die wahren …

… Chief Operating Officer, der tatsächlich die Geschäfte führt (also z.B. Sie), aber nicht amtlich gemeldet sein muss, dem Schriftführer/Schatzmeister (Secretary/Treasurer) und beliebig vielen Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Geschäftsvorstands müssen ebenfalls keine amerikanischen Staatsbürger sein. Die Aktionäre einer Corporation kann man aus diesem Grund mit den Wahlberechtigten innerhalb eines demokratischen Staates vergleichen: Partei und Kanzler (Aufsichtsrat) werden vom Volk gewählt und der Kanzler ernennt das Kabinett (Geschäftsvorstand). …

… großen Herausforderungen für Ausländer in Deutschland auch sprachlich unnötig erschwert. Damit die Kommunikation mit Gewerbe- und Ordnungsämtern, dem Handelsregistergericht, den Finanzbehörden, der Deutschen Rentenversicherung, gegebenenfalls den Bau- und Gesundheitsämtern und – bei nicht EU-Staatsbürgern – auch mit der Ausländerbehörde nicht zum sprachlichen Hürdenlauf wird, steht Lingorilla ausländischen Gründern und Arbeitnehmern zur Seite. Mit seinem Online-Sprachlernportal gibt Lingorilla ihnen die Möglichkeit an die Hand, sich durch den effizienten …

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten …

Bertrange/Luxemburg – Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik rund 100.000 Menschen eingebürgert. Etwa 60 Prozent der neuen Staatsbürger kommen dabei aus Europa und nur rund 15 % aus der EU. Die Hürden, einen deutschen Pass zu bekommen, sind relativ hoch. Die Möglichkeiten aber sehr vielfältig. Seit 2000 greift auch das Geburtsortprinzip. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können seitdem unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche werden. Auf der Webseite einbürgerung.net ist das Geburtsortprinzip erklärt. Frederick Schiwek, Geschäftsführer …

… haben Selbständige auch Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Die Familien leben hauptsächlich auch vom Kindergeld, das jedem EU-Bürger zusteht, der dauerhaft in Deutschland lebt.“ Allein im Bezirk Berlin-Neukölln wurden im vergangenen Jahr knapp 3.000 Gewerbe von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern angemeldet. Handeln, bevor es zu spät ist Es muss dringend etwas geschehen. Die Lebenssituation der Menschen in Bulgarien und Rumänien muss sich ändern, so dass das Leben in der Heimat lebenswert wird. Die Welle von Armutsmigranten, die …