Antrittsrede von Präsidentin Tsai Ing-wen

(openPR) Eine Zusammenfassung. – Der vollständige Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar.

Nachdem Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt für die 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt worden war, hielt sie ihre erste offizielle Ansprache an die Nation. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich zunächst bei den Menschen, die ihr Vertrauen entgegengebracht und ihr zu dem spektakulären Wahlsieg verholfen hatten. Zudem drückte sie ihre Wertschätzung für die demokratischen Institutionen des Landes aus, die es möglich gemacht haben, dass Taiwan zum dritten Mal einen politischen Machtwechsel durch eine friedliche Wahl erreicht hat. Wieder einmal habe die Bevölkerung Taiwans gezeigt, dass sie ein freies und demokratisch gesinntes Volk ist, welches sich verpflichtet fühlt seine Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Sie gelobte, für die jüngere Generation ein besseres Land aufzubauen. Sie nannte in diesem Zusammenhang u.a. das vom Kollaps bedrohte Rentensystem, das rigide Unterrichtssystem, eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung, die alternde Bevölkerung und die geringe Geburtenrate, die Umweltverschmutzung, die Energiepolitik und das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich. Ferner versprach sie den kommenden Generationen eine in sich einige, effiziente und pragmatische Demokratie zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Um die Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, müsse die Politik diese mit aller Ehrlichkeit angehen und zusammen mit den Menschen die Verantwortung übernehmen. Ihre heutige Rede sei, so die Präsidentin, eine Einladung an jeden einzelnen Staatsbürger, die Zukunft des Landes mit zu gestalten. Es seien nicht die führenden Politiker, die ein Land großartig machten, sondern das gemeinsame Streben der gesamten Bevölkerung, dieses Ziel zu erreichen. Eine Präsidentin sollte nicht nur für Einigkeit in den Reihen ihren Befürworter sorgen, sondern auch Einvernehmen im ganzen Land bewerkstelligen.
Vor einem Publikum mit über 20000 Menschen aus dem In- und Ausland, das auf dem Platz vor dem Präsidialamt per Übertragung die Rede verfolgte, bekräftigte Tsai Taiwans Rolle als standhafter Friedenswächter. “Wir werden daran arbeiten, den Frieden und die Stabilität in den Beziehungen über die Taiwan-Straße beizubehalten, indem wir die vorhandenen Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwan-Straße nutzen und ausbauen“, erklärte sie.

Außerdem erklärte die Präsidentin in ihrer Ansprache, sie wolle die taiwanische Justiz reformieren. Das Volk bringe der Justiz kein Vertrauen mehr entgegen. Die Justiz gelte nicht mehr als letzte Verteidigungslinie der Gerechtigkeit.

“Die Justiz muss sich an den Wünschen des Volkes ausrichten, es darf nicht nur eine Justiz der Anwälte und Richter sein, sondern es soll eine Justiz des ganzen Volkes sein.“ Zu den beiden Messerattacken, bei denen kürzlich Unbeteiligte ihr Leben verloren, sagte Tsai, dass der Staat den Opfern beistehen müsse. Ebenso wolle sie aber mit Hilfe der Polizei, neuer Bildungsmaßnahmen und psychologischer Schulungen künftige Tragödien solcher Art verhindern. In der Vergangenheit hatten Gerichte bei schweren Gewaltverbrechern teilweise relativ leichte Strafen verhängt, was zu Unmut in der Bevölkerung geführt hatte.

Die bestehende politische Grundlage beinhalte eine Reihe von Schlüsselelementen wie die Gespräche von 1992 zwischen den beiden sich gegenseitig anerkennenden Institutionen, welche die zwei Seiten an der Taiwan-Straße repräsentierten und die sich dazu bekannt haben Differenzen beizulegen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Weitere Schlüsselelemente seien die verfassungsrechtliche Ordnung der Republik China und die


Ergebnisse von über 20 Jahren Verhandlungen und Austausch über die Taiwan-Straße sowie die Prinzipien von Demokratie und von Partizipation der Bevölkerung Taiwans.

Für die internationale Gemeinschaft werde Taiwan ein unverzichtbarer Partner sein und als aktiver Vermittler von Frieden werde Taiwan anregen, die Dispute im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer beizulegen, um dadurch eine gemeinsame Entwicklung aller Beteiligten zu ermöglichen. Taiwan habe seit jeher daran festgehalten, die universellen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren. Taiwan werde weiterhin seine Beziehungen zu Demokratien, die dem Land freundlich gesinnt sind, einschließlich der Vereinigten Staaten, Japan und den Ländern der Europäischen Union, vertiefen und vielschichtige Kooperationen auf Basis der gemeinsamen Werte eingehen.
“Wir werden durch Eigeninitiative an internationalen Wirtschafts- und Handelskooperationen teilhaben und uns in regionale Handelsstrukturen integrieren“, kündigte sie an und verwies auf die aktive Beteiligung Taiwans an multilateralen und bilateralen Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Projekt zu Freihandelsvereinbarungen, bekannt unter dem englischen Begriff Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP.

Taiwan werde sich auch gegen die globale Erwärmung und den Klimawandel engagieren sowie in der internationalen Zusammenarbeit mit humanitärer und medizinischer Hilfe. Weiter werde es seinen Beitrag leisten in der Prävention von ansteckenden Krankheiten und der entsprechenden Forschung sowie im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

Im Einklang mit ihrer neuen Orientierung auf den “politischen Süden“ werde Taiwan die dynamischen Beziehungen mit Indien und mit den Mitgliedern des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausweiten. Dieser politische Ansatz werde ein wichtiger Bestandteil für Taiwans zukünftige Wirtschaftsentwicklung sein.

Außerdem wolle ihre Regierung einen Wachstumsaufschwung anregen, indem die fünf maßgeblichen innovativen Industriezweige gefördert werden, auch mit dem Ziel, Taiwans globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ein wichtiger Bereich für die neue Regierung sei es, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, einschließlich sozialer Fairness und Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang werde eine Rentenreform, eine Langzeit-Gesundheitsfürsorge und ein Ausbau von Taiwans demokratischen Institutionen angestrebt.

Die Bevölkerung Taiwans habe ein neues Staatsoberhaupt und eine neue Regierung gewählt in der einzigen Erwartung, dass bestehende Probleme gelöst werden, so die neue Präsidentin. Sie gelobe daher, sich den Herausforderungen ehrlich zu stellen und ihre Pflichten wahrzunehmen.