(openPR) Die Wirtschaftslobby gibt heutzutage weltweit den Ton an und setzt dazu alle Mittel ein, die für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei an ihren Herren selbst zu profitieren.
Politiker leben offenbar gut damit, die Interessen der Wirtschaftslobby zu vertreten. Deshalb verraten sie das Allgemeinwohl, dem sie eigentlich verpflichtet sein sollten, indem sie dreist behaupten, die Interessen der Wirtschaftslobby lägen im Interesse des Allgemeinwohls. Das Reizwort „Arbeitsplätze“ leistet da gut Dienste. Diese ins Emotionale, Gedankenlose zielende Redeweise ist aber barer Unsinn. Denn welche Arbeitsplätze wurden denn in den vergangenen Jahren geschaffen? Überwiegend waren es prekäre Arbeitsplätze, von deren Entlohnung niemand wirklich leben kann und die keinerlei motivierende berufliche Zukunftsperspektive bieten.
Aber die Politiker können den Sirenentönen der Wirtschaftslobby nicht widerstehen – und riskieren damit langfristig den Wohlstand der großen Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger, den sozialem Frieden und vielleicht sogar die bürgerliche Freiheit. Denn der Unmut über eine Politik, die systematisch alle Chancen der Menschen auf eine lebenswerte Zukunft zerstört, wächst inzwischen auch bei denen, die durchaus den Zusammenhang von wettbewerbsfähiger Wirtschaft und Volkswohlstand kennen. Nur sind die nicht davon überzeugt, daß es notwendig ist, immer mehr Menschen in die Armut zu drücken, und daß dafür Zukunftsinvestitionen unterlassen werden müssen, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen und Deutschland die Schulden anderer Ländern begleichen kann. Und vor allem glauben sie nicht, daß eine derartige soziale Schieflage der Gesellschaft, wie sie in den vergangenen drei Jahrzehnten politisch gewollt entstanden ist, eine notwendige Bedingung für die Erhaltung allgemeinen Wohlstands ist. Im Gegenteil. Eine Sozialstruktur wie wir sie aus den sogenannten Schwellenländern kennen, ist der Nährboden für Radikalismus und Bürgerkrieg.
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Sie sind auch ökonomischer Unsinn, da sie eine stabile und langfristig wachsende volkswirtschaftliche Binnennachfrage verhindern. Dies mit immer mehr Exporten ausgleichen zu wollen, ist sinnlos. Denn Exportüberschüsse sind zum größten Teil verschenkter Wohlstand. Für High-Tech Produkte erhalten wir vor allem Papierdollars, eine Währung, die sich nur noch dadurch hält, daß die USA sie als Weltleit- und Reservewährung installiert haben und sich dadurch auf Kosten anderer Länder unbegrenzt verschulden können, indem sie einfach immer mehr Papier mit Dollarzeichen bedrucken. Hunderte Milliarden Währungsreserven in Papierdollars zu halten ist eigentlich unverantwortlich, wenn man bedenkt, daß die Amerikaner ihre Schulden nie werden tilgen können und das vermutlich auch gar nicht vorhaben.
Was hat also der Deutsche Michel von zu Bergen angehäuften Dollar-Schuldscheinen? Statt die Arbeitsleistung seiner Bürgerinnen und Bürger gegen Dollar-Schuldscheine einzutauschen, sollte er sie lieber im eigenen Land und für das Wohl der eigenen Bevölkerung investieren.
Wir befinden uns derzeit in einem Weltwirtschaftskrieg, der das Potential hat, die Menschheit um viele Jahrzehnte der Entwicklung von Frieden, Freiheit und materiellem Wohlstand zurückzuwerfen. Im ungünstigsten Fall ist auch an Blutvergießen in größerem Umfang zu denken. Daß die die polit-ökonomische Herrscherklasse der USA nach zahlreichen unsinnigen und verlorenen Kriegen seit 1945 und angesichts des nicht zu verhindernden Aufstiegs Chinas zur Weltmacht Nummer eins begeistert ist, läßt sich nachvollziehen. Nicht hinzunehmen ist aber das Streben nach wirtschaftlicher Hegemonie durch fragwürdige Verträge mit sogenannten Verbündeten, die man – zum Beispiel durch Spionage – wie Feinde behandelt.
Freihandelsabkommen um den Preis minderer Standards für Verbraucher- und Umweltschutz und Preisgabe gesetzgeberischer Souveränität sind ebenso inakzeptabel wie überflüssig. Warum sollten die europäischen Staaten privaten Großunternehmen der USA, Kanadas oder sonstwelcher Staaten einen Teil ihrer gesetzgeberischen Souveränität abtreten? Warum sollten sie Profitinteressen über – zum Beispiel – Umwelt- und Verbraucherschutz stellen?
Die Vereinigten Staaten, deren Sozialstruktur bereits Schwellenlandcharakter aufweist und die einer Plutokratie schon ähnlicher sind als einer Demokratie, sind ganz bestimmt kein verlockendes Vorbild für die Zukunft Deutschlands und Europas. Wir sollten ihnen weder nacheifern noch ihren Hegemonialbestrebungen weiter Vorschub leisten.
Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben soll, zusammen zu wachsen und inneren Frieden zu erreichen, dann müssen endlich Politiker an die Spitze, die nicht im Morast der Lobbydemokraturen feststecken. Ein weiter so führt unweigerlich in die Katastrophe. Politik und Wirtschaft müssen den Menschen dienen, und zwar der großen Mehrheit und nicht nur einer kleinen polit-ökonomischen Herrscherklasse! Ein Staat oder Staatenbund, der das nicht gewährleistet, ist für die Mehrheit der Menschen wertlos, ja weniger noch: er ist nur eine menschenfeindliche Veranstaltung, die ihm eine lebenswerte Zukunft verbaut. Politiker, die das Wohl der großen Mehrheit den Interessen der kleinen polit-ökonomischen Herrscherklasse opfern, spielen Vabanque mit dem sozialen Frieden und damit auch mit ihrem eigenen und ihrer Klientele Besitzstand.
Eine Neuorientierung ist unabdingbar, und zwar schnell. Derzeit wächst in Europa eine Generation junger Menschen heran, die unter den gegebenen Verhältnissen keinerlei Zukunftsperspektive hat. 30hährige wohnen noch bei den Eltern, weil ihnen eine berufliche Perspektive fehlt und sie über kein verläßliches Einkommen verfügen. An die Gründung einer Familie ist nicht zu denken. Während die Wirtschaftslobby und ihre medialen Sprachrohre die starke Zunehme prekärer Arbeitsverhältnisse in Europa und den USA als „Beschäftigungswunder“ und Konjunkturhoffnung bejubeln, fassen sich alle, die noch genügend Verstand haben an den Kopf. Welche Zukunft hat eine Gesellschaft, deren sogenannte Eliten aus purer Profitgier die Zukunft von Volk und Staat verspielt?
Wir brauchen mindestens aus fünf Gründen wieder soziale Gerechtigkeit: Erstens ist sie eine Frage der Moral. Schließlich erarbeiten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger letztlich gemeinsam den Volkswohlstand und sollten deshalb auch angemessen an ihm beteiligt werden. Zweitens stabilisiert soziale Gerechtigkeit die Binnennachfrage und verringert die hochriskante Abhängigkeit vom Export. Drittens fördert soziale Gerechtigkeit den sozialen Frieden und mindert kriminelle Tendenzen. Viertens stabilisiert soziale Gerechtigkeit das Steueraufkommen und versetzt den Staat in die Lage, endlich lange vernachlässigte Zukunftsinvestitionen in Erziehung, Bildung, zukunftssichere Energieversorgung und Infrastruktur vorzunehmen. Und fünftens entlastet soziale Gerechtigkeit den Staat von Lohnsubventionen und Sozialkosten, was ebenfalls Mittel für Zukunftsinvestitionen freisetzt.
Um Steuergerechtigkeit zu schaffen, muß die Besteuerung dringend von unten nach oben umverteilt und für große Vermögen wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden. Letztere sollte für den Aufbau eines Altersversorgungsfonds genutzt werden, der das unzureichende Umlagesystem ergänzen und langfristig vielleicht sogar ablösen könnte. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Je länger die Politiker mit dieser Maßnahme warten, desto teurer wird sie für die betroffenen Steuerzahler und desto größer wird die Gefahr, daß neue politische Kräfte dabei übersteuern.
Über eine alternative Lösung des Problems prekärer Arbeitsverhältnisse und der dadurch zu erwartenden gefährlichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen wird in einer Studie mit dem Titel nachgedacht. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.
Der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nutzen dieses Projekts, dessen finanzielle Machbarkeit in der Studie nachgewiesen wird, ist offensichtlich. Der Widerstand dagegen emotionaler Natur. Viele befürchten, daß sich die Menschen auf dem Grundeinkommen ausruhen würden und sie das bezahlen müßten. Sie selbst würden sich natürlich nicht mit dem Grundeinkommen begnügen. Fazit: Bankster, eigennützige Politiker und steuerflüchtige Großunternehmen und -unternehmer kosten uns heute schon viel mehr als uns – vielleicht – einige wenige Mitmenschen kosten würden, die sich mit dem Grundeinkommen zufrieden geben würden. Auf der anderen Seite wäre Ausbeutung zu Lasten einzelner und der Gesellschaft endlich ein dicker Riegel vorgeschoben.
Mit solchen und ähnlichen Überlegungen werden wir uns im Laufe der jetzt in Fahrt gekommenen Weltkrise zwangsläufig beschäftigen müssen, wenn wir Frieden, Freiheit und Wohlstand in die Zukunft retten wollen. Es ist zwar schon sehr spät, um sich jetzt erst mit existenziellen Fragen unserer Gesellschaft zu befassen. Aber ohne den Leidensdruck, der im weiteren Verlauf der Krise sehr schnell zunehmen wird, sind grundlegende Reformen gar nicht zu erwarten.
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1), eBook, bei READ Rüdenauer Edition Autor Digital und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung 9,95 Euro.
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