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Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen

07.01.201518:52 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro

(openPR) Die Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich inzwischen zu einer Weltkrise ausgeweitet, die auch die Realwirtschaften erfaßt hat. Aufgesetzter Jubel tönt trotzdem wieder aus dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel und wird von folgsamen Medien eilfertig verbreitet - genauso wie vor einem Jahr und ebenso wie damals bar jeder fundamentalen Rechtfertigung.



Pfeifen im Walde oder Schaumschlägerei aus Ignoranz und Dummheit? Ein neuerlicher Versuch der „Eliten“, mit Hilfe nützlicher Idioten das Volk für dumm zu verkaufen?

Das zur Zeit billige Öl mag Autofahrer und Eigentümer von Ölheizungen erfreuen, aber es vermag auch die mit heißer Nadel finanzierten Fracking-Projekte der USA in den Ruin zu treiben – und damit diejenigen, die sie blauäugig finanziert haben. Die negativen Realzinsen vernichten außerdem weiterhin Kapital, vor allem das der Sparer, und Millionen private Altersversorgungen. Die wirklich Armen – und das sind in Deutschland inzwischen dank der Politik SPD-Schröders und CDU-Merkels allein in Deutschland schon ca. 16 Prozent der Bevölkerung – profitieren nicht von der Geldschwemme und können unterm Strich auch nicht mehr ausgeben als bisher. Die Hälfte von ihnen ist nach Angaben der Schufa ohnehin schon insolvenzgefährdet. Künftig werden noch Millionen Menschen hinzukommen, die ein Leben lang Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben und im Ruhestand trotzdem auf Hartz-IV-Niveau vegetieren müssen. Das ist sozialer Rückschritt im XXL-Format.

Das einzige, was derzeit vorankommt und mit noch mehr neu gedrucktem Geld auch noch weiter aufgeblasen werden könnte, sind die Spekulationsblasen an den Aktien- und Anleihemärkten in den wenigen Ländern, deren Notenbanken die Bankster und Spekulanten ununterbrochen mit real kostenlosem Geld versorgen. Leider weiß man nie vorher, wann der Druck die Blasen zum Platzen bringt. Zahlreiche Aktienmärkte in anderen Ländern der Welt sind aber schon kräftig eingebrochen.

Die Eurozone hängt am seidenen Faden. Wieder einmal steht sie vor einem schwer infektiösen Schub der griechischen Krankheit. Die anstehenden Parlamentswahlen bringen vor allem Politiker und Spekulanten durcheinander. Aber der Krebs wütet weiter im Körper der Währungsunion, ohne daß Heilung in Sicht ist. Auch Italien und Frankreich schwächeln – zwar auf höherem Niveau wie Griechenland – weiter. Sie zeigen aber auch keinerlei verläßliche Zeichen der Besserung.

EZB, FED und Bank von Japan schaffen mit Gelddrucken kein gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern vernichten nur Sparkapital, verleiten zu unsoliden Investitionen und können Banken, sofern die sich (wieder) mit Derivaten von Wertpapieren und Edelmetallen kräftig verzocken sollten, sowieso nicht retten. Das Spiel ist längst zuende, aber Bankster und Spekulanten daddeln mangels nützlicher anderweitiger Beschäftigung weiter. Manche spekulieren jetzt darüber, ob Mario Draghi tatsächlich den Spekulanten Anleihen zu überhöhten Kursen abkauft. Was wäre, wenn dagegen wegen eigentlich der EZB gar nicht erlaubter Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse eine Einstweilige Verfügung beantragt würde? Ob Draghi dann als gescheiterter EZB-Chef abträte?

China hat die Zeit stürmischen Wirtschaftswachstums hinter sich und wird als Lokomotive für die Weltkonjunktur künftig bei weitem nicht mehr die Rolle wie in den vergangenen Jahren spielen. Dennoch wird sich das Wirtschaftswachstum in China fortsetzen. Nicht zuletzt die hohe Sparquote der Chinesen sorgt für reichliches Investivkapital. Für die Regierungen exportlastiger Länder wie Deutschland wird es aber trotzdem höchste Zeit, endlich für eine nachhaltige Steigerung ihrer Binnennachfrage zu sorgen. Die Bundesregierung muß dazu unbedingt die sich unaufhörlich weiter neigende soziale Schieflage aufhalten und umkehren. Die Entschiedenheit, mit der die (kommende) Regierung die längst überfällige Kehrtwende bei der Einkommensverteilung vollzieht, entscheidet zugleich auch über den sozialen Frieden und die politische Stabilität unseres Landes.

Stabilität ist für einen Staat umso wichtiger, je turbulenter sein Umfeld ist. Die Welt scheint derzeit wieder einmal zu einem Schlachtfeld zu mutieren: Neben sich ausweitenden „heißen“ Kriegen breiten sich Cyberkrieg und Wirtschaftskrieg in besorgniserregender Geschwindigkeit aus. Aber die deutschen Politiker, die seit mehr als zwei Jahrzehnten nur den für sie und ihre Klientele komfortablen Mangel verwalten statt proaktiv die Zukunft zu gestalten, machen nicht den Eindruck, als seien sie der Situation gewachsen.

In diesem Umfeld fordert Exkanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“! Ausgerechnet der Kanzler, dessen Agendapolitik bis heute schon Millionen in die Armut gestürzt und die Kluft zwischen Arm und Reich so weit und tief hat werden lassen, daß der soziale Friede ernsthaft gefährdet ist. Man schon sehr seltsamen Humor haben, um das als „anständig“ zu betrachten. Aber die moralischen Anforderungen sind eben sehr unterschiedlich. Wenn die Politiker in den vergangenen drei Jahrzehnten bei der sozialen und kulturellen Integration unserer Gesellschaft nicht so erbärmlich versagt hätten, könnten wir den bevorstehenden Krisenjahren etwas beruhigter entgegen sehen.

Wessen Verstand über die Niederungen kleinlicher und kurzsichtiger Interessen hinausreicht, fragt sich, wohin die Menschheit treibt und welcher Zukunft wir entgegen gehen. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Beständigkeit wird stärker, und die Frage gewinnt für immer mehr Menschen an Bedeutung: Wie sind sie zu erlangen, wenn die Politiker versagen?

In diesem Zusammenhang denken Sparer und Rentner natürlich auch an die Sicherung ihres Lebensunterhalts. Was tun, wenn Geldvermögen durch die Politik systematisch vernichtet wird? Da kommen automatisch Sachanlagen ins Gespräch, unter anderen auch seltene Metalle. Gold ist beispielsweise zur Zeit günstig zu haben, weil Politiker und Zentralbanker alles unterstützen, was seinen Preis zu drücken imstande ist. Denn Gold engt sie bei ihren Papiergeldmachinationen ein. Eigentum von Gold und Goldminen macht Menschen davon unabhängig, und zwar schon seit vielen tausend Jahren. Mit einer auf vernünftiger rechtlicher Basis goldgedeckten Währung können die herrschenden „Eliten“ den Geldwert nicht mehr eigennützig manipulieren. Durch eine Goldwährung unabhängig gewordene Staatsbürger sind unbequem, ja hinderlich, wenn es darum geht, die eigene Klientel auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit zu versorgen. Deshalb ist Gold bei den derzeitigen „Eliten“ so verhaßt.

In Japan und Rußland beweist Gold übrigens gerade, daß es die Kaufkraft der Bevölkerung sichern kann. Und auch in Euro hat der Goldpreis 2014 rund 10 Prozent zugelegt. Die von USA-Großbanken mit Rückendeckung durch die FED ausgehende Manipulation des Goldpreises durch massenhaften unlimitierten Verkauf von Goldderivaten (Papiergold) in handelsschwachen Börsenzeiten nutzen China und andere Goldimporteure, um billig an große Mengen des Edelmetalls zu gelangen. Sollte China diese ungeahnte Chance nutzen, den Renminbi mit Gold zu unterlegen, wäre das der Super-GAU für den US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung. Der könnte, nicht zuletzt dank der beträchtlichen fundamentalen Unterbewertung des Goldes viel früher eintreten als von den weitsichtigsten Beobachtern des polit-ökonomischen Weltszenarios vermutet. Ist den us-amerikanischen „Eliten“ diese sehr wahrscheinliche Folge ihres Handelns gar nicht bewußt?

Die Weltkrise steht, wie es scheint, erst am Anfang ihrer Entwicklung und wird vermutlich noch lange anhalten. Wie schlimm sie wird, ist nicht voraussehbar. Einfach abwarten und weiterhin die zunehmenden Mängel verwalten, wird aber nicht funktionieren. Wer den sozialen Frieden erhalten möchte – vom Wohlstand der Massen gar nicht zu reden – der muß zielorientiert handeln. Leider sieht es nicht so aus, als sei die derzeitige deutsche „Elite“ dazu fähig. So werden wir uns wohl auf sehr unruhige Zeiten einstellen müssen.

Die Geschichte zeigt aber, daß es sich lohnt, im Krieg vom Frieden zu träumen. Immer wenn die herrschenden Kräfte abgetreten wurden, gibt es neue Chancen. Zum Nachdenken über eine sozial und wirtschaftlich solidere und lebenswertere Gesellschaft regt auch eine kleine Studie an. Die mit Zahlen unterlegte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro) und ist beim Verlag und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.

Das Grundeinkommen versorgt als negative Einkommensteuer alle Bürgerinnen und Bürger lebenslang mit einem Mindesteinkommen, das ihnen die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Auf diesem Fundament, das den sozialen Frieden und die Binnennachfrage stabilisieren soll, bauen die zukunftssichernden Reformen des Staates und der Gesellschaft auf. Entscheidend sei dabei nach Überzeugung des Verfassers die klare Orientierung des politischen Handelns am allgemeinen Wohl. Nur wenn das Krebsgeschwür der Lobbydemokratur von einem wirklich demokratischen, nämlich dem ganzen Volk dienenden politischen Handeln besiegt wird, haben sozialer Friede, individuelle Freiheit und Wohlstand für alle in Zukunft noch eine Chance.

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