Pressemitteilungen zu Staatsbürger

… Führungskräfte im europäischen Vergleich die zweithöchste Steuerlast tragen müssen (bei einer Einzelperson und voller Anrechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) wandern jährlich rund 100.000 deutsche Staatsbürger aus. Die Mehrheit bilden dabei hoch qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Funktionieren Steuersenkungen trotz hoher Staatsverschuldung? Riederer von Paar fasst die Meinungen der Führungskräfte zu der angekündigten Steuerentlastung von rund 20 Mrd. Euro ab …

Osterode am Harz, 04. August 2009. Am 27. September 2009 sind in Deutschland Bundestagswahlen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Aber welcher junge Erwachsene macht heute noch von seinem Wahlrecht gebrauch? Die allgemein vorherrschende Stimmung lautet: politisches Desinteresse! Und genau hier setzt die Organisation „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ an. Deutschlandweit werden am 18. September 2009 Wahllokale eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre abgeben können. …

… Lessenthin. Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 14. April 1982 ratifiziert – während der Amtszeit des seit dem 14. Oktober 1981 ununterbrochen regierenden Präsidenten Hosni Mubarak. Der Religionseintrag hat für ägyptische Staatsbürger sehr weitreichende Konsequenzen für das Personenstandsrecht, dem ein Staatsbürger unterworfen ist. Muslimischen Frauen ist es beispielsweise verboten, einen Mann zu heiraten, der kein Muslim ist. Drohungen und Übergriffe gegen Konvertiten Nach Angaben der IGFM wird die Mehrheit …

… kann, in die Ecke geschoben wird des charakterlich ungeeigneten Autofahrers. Für die Leute, die zu Unrecht beschuldigt werden, gibt es Hilfe. Keine Chance der MPU. Ein Ebook bei www.führerschein-bestehen.de . Auch helfen die dort genannten Möglichkeiten nicht nur dem Autofahrer, nein auch jedem Staatsbürger, der sich staatlicher Maßnahmen ausgesetzt sehen muss. Dem Studenten, der durch die Prüfung gefallen ist, wie dem Bauinteressierten, der eine Baugenhmigung braucht. Denn die Erfahrung zeigt: Es ist gut, wenn man die Macht des Staates begrenzt.

… Studenten nicht in die Universität gehen. Unsere Dörfer ähnelten Kriegsschauplätzen. Am 22. und 23. März durchsuchte die Armee buddhistische Klöster nach Waffen und beschlagnahmte oder zerstörte 13.000 Fotos Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. Die chinesische Verfassung garantiert allen Staatsbürgern die freie Ausübung der Religion, aber die Wahrheit sieht anders aus. In diesen zwei Tagen wurden dreihundert Mönche verhaftet. Siebzig Personen wurden verurteilt, manche zu 7 – 15 Jahren Gefängnis, andere sogar zu lebenslänglich. Jeder einzelne Tibeter …

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlich nur …

Der Direktor des hiesigen Amtsgericht, Herr Timm, wird mit dem Schreiben vom 25. Januar 2009 um eine Stellungnahme bezüglich der verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweise eines erkennenden Richter am AG gegen eine deutsche Staatsbürgerin im Jahre 1996/97 gebeten. Der Grund für diese Nachfrage ist ein Schreiben der Frankenberger Kanzlei Kalabis und Partner, hier des Herrn Rechtsanwalt Martin Ernst, vom 29.11.96. Hierin legt der Anwalt ein schriftliches Zeugnis darüber ab, dass das Gericht (Anm. Verfahrensleiter) eine Handhabe gegen die Geschäftsführerin …

… was einen strafbaren Tatbestand darstellt, sowohl nach deutschem als auch nach türkischem Recht. Als Tatorte für das Delikt kommen demnach die Türkei ebenso wie Deutschland in Betracht. Doch bis heute ist nicht bekannt, ob deutsche Behörden versucht haben, die deutsche Staatsbürgerin von der Türkei nach Deutschland ausliefern zu lassen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. ZWEITER FALL: ERMORDUNG DER 8-JÄHRIGEN KARDELENS In Deutschland wird ein achtjähriges Mädchen sexuell missbraucht und danach ermordet. Das Mädchen hat, so weit es …

… Stadt bis 1945 verwendet. „Meine Vorfahren väterlicherseits stammen aus dem Sudetenland. Wir können unsere Geschichte bis ins 17. Jahrhundert zurückverfolgen. Während meine Großeltern noch in der Monarchie Österreich-Ungarn geboren wurden, wurde mein Vater als Tschechischer Staatsbürger deutscher Nation in Reichenberg geboren. Das gehört zu unserer Familiengeschichte.“ so Klaus Hoffmann weiter. „Wir sprechen heute wie selbstverständlich von Prag, Mailand und Rom, nur bei sudetendeutschen Städten, die doch historisch belegte deutsche Namen haben, …

… sollen. Der Türke (bei Aufnahme der Türkei), der Grieche, der Rumäne, der Tscheche, der Slowake usw. sind dann natürlich wirklich keine Ausländer mehr, sondern "Menschen mit Migrationshintergrund", also lediglich Leute, die "gewandert" sind. Aber alle sind EU-Staatsbürger. Hurra, ist das nicht schön? Frage: Befürchten Sie nicht, das man ihnen Ausländerfeindlichkeit vorwerfen könnte? Bühner: Entschuldigung, aber das ist Schwachsinn und entbehrt doch jeglicher Grundlage. Dann lesen Sie doch bitte zunächst mein Interview „Demokratie war gestern“ vom …

… Bundesregierung noch Auswärtiges Amt haben sich bis zum heutigen Tage öffentlich zu den Vorkommnissen in Marienburg geäußert. Da nach Medienberichten inzwischen davon auszugehen ist, daß es sich bei den bis jetzt gefundenen 1800 Toten um die Leichen deutscher Staatsbürger handelt, ist dieses Verhalten unverständlich. Auch wenn Marienburg heute nicht mehr auf deutschem Territorium liegt, so hat die deutsche Bundesregierung dennoch die Pflicht, das Schicksal dieser 1800 Menschen aufzuklären und den Verwandten und Hinterbliebenen dieser Kriegsopfer …

… konservativ agieren, indem sie undurchsichtige Finanzinstrumente und riskante Devisengeschäfte meiden, scheint das Vertrauen in den Markt zu schwinden. Die Regierung in Ankara hat darauf schnell mit einer Steueramnestie für Sparguthaben im Ausland reagiert. Sparguthaben von türkischen Staatsbürgern, die im Ausland angelegt sind, werden nicht besteuert. Und für Kapitalzuflüsse in die Türkei ist ohne weitere Prüfung der Herkunftsquelle lediglich eine Versteuerung von zwei Prozent erforderlich. Zugleich wurde die Spekulationssteuer auf Null gesetzt. …

… Bundestagsabgeordneter Der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. begrüßt die fraktionsübergreifende Forderung von 46 Bundestagsabgeordneten, auch Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu verleihen. Mit dieser Ausweitung des Wahlrechtes würden in Deutschland rund 14 Millionen deutsche Staatsbürger unter 18 Jahren, die sich aufgrund ihres Alters nicht an der Wahl partizipieren können, an wichtigen Entscheidungen, die Ihre Zukunft betreffen, beteiligt werden. Mehr als 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und …

… muss sich – wie die anderen Staatsgewalten – darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen …

… Planung des Auslandsaufenthaltes wichtig sind. Dazu gehören Hinweise zum deutschen Kranken- und Rentenversicherungssystem sowie konkrete Tipps für die Rückkehrvorbereitung. Die Zahl der Deutschen, die ins Ausland gehen, steigt seit Jahren kontinuierlich. Das Statistische Bundesamt registrierte im Jahr 2007 165.000 Abmeldungen von deutschen Staatsbürgern. Im selben Jahr kehrten 111.000 Deutsche in ihr Heimatland zurück. Das Raphaels-Werk Dienst am Menschen unterwegs e. V. ist gemeinnützig und berät seit 1871 deutsche Auswanderer und Rückkehrer.

… vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen sollten. Nachdem die makedonischen Staatsbürger die Grenze passierten meldeten sie den Vorfall den makedonischen Behörden.

… von nacheinander 7, 10 und aktuell 14 Tagen verhängt worden. Hinzu kommen noch mehrere Tage "vorläufiger Festnahmen". Eine weitere Bestrafung durch das Militär ist nicht ausgeschlossen. Das Disziplinarrecht eröffnet der Bundeswehr bei der Freiheitsberaubung von "Staatsbürgern in Uniform" einen erheblichen Spielraum. Es ist bemerkenswert, dass das Militärgericht im Fall von Matthias Schirmer entgegen eines seit April gültigen Erlasses des Militärministeriums die weitere Arretierung als unrechtmäßig angesehen hat. Der Erlass weist die Bundeswehr …

… einer Französin mit Sorge darauf hinweist, dass das persönliche Drama dieser Patienten für eine Kampagne (Referendum) instrumentalisiert werde. Mit einer solch hohen Beteiligung von EU-Nachbarn habe ich nicht gerechnet, zumal es in meiner Absicht stand, die deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger um ihr Votum zu bitten. Wir können zwar nicht die Online-Stimmabgabe zurückverfolgen, aber unser Provider bietet uns die Möglichkeit, im Rahmen der statistischen Auswertung festzustellen, ob ein Zugriff auf die entsprechenden Webseiten auch aus dem Ausland …

Berlin, 30. März: Zu Ehren des 10-jährigen Jubiläum der Schweizer Hanftage und dem 8-jährigen Bestehen der CannaTrade Hanffachmesse macht das Hanf Museum Berlin einen Schweizer Sonntag. An diesem Tag haben Schweizer Staatsbürger freien Eintritt in das Hanf Museum, es gibt eine Sonderausstellung und Hans Cousto wird im Rahmen der Volksabstimmung, über “Das Hikhak der helvetischen Cannabispolitik” referieren. An dem Wochenende der CannaTrade in Bern, organisiert die Schweizer Hanf Koordination seit 10 Jahren die Schweizer Hanftage. Es finden Diskussionen …

… waren. Großes Lob erntete auch Nadia Hagberg, seit kurzem Membership Director bei den Republicans Abroad Germany und zuvor langjährige Mitarbeiterin von Präsidentenbruder und Gouverneur von Florida, Jeb Bush. Nadia Hagberg berichtete von einem regen Interesse amerikanischer und deutscher Staatsbürger, das die Mitgliederzahlen der Republicans Abroad Germany in den letzten Monaten hat hochschnellen lassen. Chairman Eric Staal führte dies auch auf die Pressearbeit und das ungeheuer große Medieninteresse am Super Tuesday zurück, an dem die Vorstandsmitglieder …

… in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Weh: "Mit Ausnahme weniger Länder gilt das Recht zur visumsfreien Einreise nur dann, wenn ein Kurzaufenthalt geplant ist – nicht aber, wenn ein dauerhafter Aufenthalt beim Ehepartner angestrebt wird." So müssen z.B. brasilianische Staatsbürger damit rechnen, bereits am Flughafen intensiv zu ihren Plänen in Deutschland befragt und im nächsten Flieger wieder zurück geschickt zu werden. "Die Beamten am Frankfurter Flughafen wissen, worauf sie zu achten haben. Im schlimmsten Fall führt das dann auch …

… seiner Akte ist die IGFM auf merkwürdige Umstände bei der Entwicklung der Anklage gestoßen, die letztendlich zu der jetzt verhängten Strafe geführt haben. Danach wurde Huy gemeinsam mit seinem Bruder Truong Quoc Tuan und seiner Freundin Lisa Pham, einer amerikanischen Staatsbürgerin, zum ersten Mal am 19. Oktober 2005 in Ho Chi Minh Stadt verhaftet. Wie Huy waren auch sein Bruder und seine amerikanische Freundin bekannte Teilnehmer von Internet-Chatrooms. Am 1. November 2005 erließ die vietnamesische Oberste Staatsanwaltschaft Anklage gegen Huy wegen …

… was werden die Republicans Abroad Germany, also die Vertreter der U.S. Regierungspartei hier in Deutschland beitragen? Prystawik: Unsere Aufgabe wird vor allem in der Information bestehen. Wir sind Ansprechpartner vor allen Dingen für in Deutschland wohnende amerikanische Staatsbürger, die ihr Wahlrecht ausüben wollen und dazu unterschiedlichste Informationen benötigen. Wählen kann man in den USA in der Regel an seinem letzten inländischen Wohnsitz per Briefwahl, wobei die Regelungen hierzu je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich sein können. …

… Struck. Er analysiert die Argumente des zur Begründung herangezogenen Gutachtens des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes und Funktion bestimmter Medien. Er zeigt, daß die in den ersten Jahrzehnten der Bundeswehr herangewachsene Generation der weißen Jahrgänge und Kriegskinder ihre Rechte als Staatsbürger in Uniform kennt und sie wahrnimmt. Nicht nur rechte, sondern auch Rattenfänger aus dem linken Spektrum haben keine Chance. Und: Traditionen kann man nicht befehlen. Man kann sie aber auch nicht mit einem Federstrich tilgen. 230 Seiten, fest …

… kommunalen Ebene. Dieses Recht sollte auch allen langjährig in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen eingeräumt werden, so die Teilnehmer. Offiziellen Angaben zufolge leben in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, mehr als die Hälfte sind bereits deutsche Staatsbürger. Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, nicht eine Vision. Realität kann nicht scheitern, man kann sich ihr verweigern, aber das sollte man nicht tun. Darüber waren sich alle einig. Nichts als leere Worte: "Die zurückliegenden zwei Treffen …

Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: …

… im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert. I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten? Als Wehrpflicht bezeichnet man die öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines wehrfähigen Staatsbürgers für einen gewissen Zeitraum in der Armee oder einer anderen Wehrformation eines Landes zu dienen. Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Die Dauer des Grundwehrdienstes …

… Rassismus nicht wahrhaben? Schon allein die vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahl von über 20% Anstieg der Gewaltakte gegenüber Schwarzen und Menschen mit Migrationshintergrund seit Anfang 2007, sollte der Anlass sein, dieses Problem als „dringend“ einzustufen. Solange von deutschen Staatsbürgern Ausrufe wie „Ausländer raus!“ und „dies ist national befreites Gebiet!“ zu hören sind, kann man sich hier als demokratisch fühlender Mensch – In- oder Ausländer, Tourist oder Investor – einfach nicht wohlfühlen. Der Vorschlag von Stephan Kramer, Generalsekretär …

… 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger. Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) geschädigt haben. Die BSZ Vertrauenskanzlei CLLB kooperiert mit Rechtsanwälten in Österreich und in der Schweiz, um auch die Interessen dieser …

… Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische Textbeiträge über die Verärgerung der mündigen Staatsbürger. Ein Forum der Aufrechten war längst überfällig. Ob es der berühmte Denkzettel gegen Politiker, oder Wut und Zorn über verfehlte Politik der staatlichen Macht ist, Fakt ist: Die Demokratie ist durch die geringe Wahlbeteiligung in Gefahr. Es ist …

… der Verbände. Sie betreiben im eigenen Interesse eine Politik zum Schaden der hier lebenden Menschen und sprechen nicht für MigrantenInnen, Türken, die Deutschland als Ihre Heimat betrachten. Die Türkisch-Islamische Union Ditib, die Türkische Gemeinde, der Rat Türkischstämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine haben auf unsere Anfrage, ob sie uns mit dem Projekt „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder" unterstützen wollen, nicht beantwortet. Das lasse ich einfach kommentarlos so stehen. Wer am …

… im Begriff, ein neues Kapitel in der Geschichte des deutschen Rechtsstaates aufzuschlagen. Es geht dem Vernehmen nach sowohl um „kurzfristige Projekte“ und „langfristige Überlegungen“ bei der Terrorismusbekämpfung und die Bürgerinnen und Bürger haben hierzu ihren vermeintlich staatsbürgerlichen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag der Bürger besteht zuvörderst in der erhofften Akzeptanz der von Schäuble vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen, die allerdings überwiegend mit einer Beschneidung der Grundrechte einhergehen und – wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministers …

… gewählt werden. Obwohl die VR China die Konvention gegen Folter (CAT) 1988 unterzeichnete, enthält die chinesische Verfassung kein explizites Verbot der Folter. Relevant in dieser Hinsicht wären die Artikel 37 und 38, welche die persönliche Würde der chinesischen Staatsbürger schützen. Teil 2 der chinesischen Verfassung befaßt sich mit diversen bürgerlichen und politischen Grundrechten sowie mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, er enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot der Folter oder anderer Formen von Mißhandlung. Obwohl …

… Stadtrat im Rahmen der kommunalen Planungshoheit die Schwerpunkte der künftigen Entwicklung anders setzen als von den Mitarbeitern im Verteidigungsministerium 'bei ihren Sandkastenspielen spekulativ unterstellt', kündigte er an. Er halte es außerdem für seine Pflicht als Staatsbürger und Steuerzahler, die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, den Bundesrechnungshof, den Bund der Steuerzahler und die Medien über die 'aus meiner Sicht untragbare Entscheidung zur Verlegung der DSO nach Stadtallendorf zu unterrichten'. Auch der bayerische …

… Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ ). Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der …

… unternommen. Zurzeit braucht man keine Einladung vorzulegen, um eine kurzfristige belarussische Einreisevisa zu bekommen. Im großen Ausmaß wird die Praxis der Visaausstellung auf dem Postweg genutzt, die keine persönlichen Interviewtermine erfordert. Zur Verfügung ausländischer Staatsbürger steht auch die Möglichkeit, Visum in hauptstädtischen Flughäfen der Republik Belarus direkt nach der Landung zu bekommen. In Anbetracht der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland im wirtschaftlichen, humanitären, …

… und es scheint, als dass unsere Demokratie ernsthafte Bewährungsproben nicht zu überstehen vermag. Es ist ein „Armutszeugnis“, wenn unser demokratisches Gemeinwesen über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen offenen und friedlichen Protest der Staatsbürger auszublenden versucht. Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern wird nachgänglich zu erheblichen Diskussionen führen und dies ist allemal zu begrüßen. Die Entscheidung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken! Schon das „Wildschwein-Essen“ unserer Kanzlerin mit dem USA-Präsidenten …

… vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen, können in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine sogenannte „Scheinehe“ liegt vor, wenn eine Heirat zwar formal stattgefunden hat, in Wirklichkeit aber keine grundgesetzlich geschützte …

… Zusammenarbeit erforderlich, um der universellen Verwundbarkeit effektiv zu begegnen. Die WHO arbeitet daran, die weltweiten Bemühungen der drohenden Krise durch eine Grippepandemie zu koordinieren. Die 23 Millionen Einwohner Taiwans sowie über 400.000 in Taiwan ansässige ausländische Staatsbürger sind sowohl vom WHO-System als auch vom globalen Gesundheitssystem ausgeschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die WHO und die Weltgemeinschaft diese Lücke schließen, indem sie Taiwan in das WHO-System einbeziehen. Im Dezember 2006 unterhielt Taiwan 34 …

… werde die ödp das Büchergeld zu einem Schwerpunkt desLandtagswahlkampfes 2008 machen. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts fordere dazu geradezu auf: In den Ausführungen der Richter werde die Frage, ob Bildungskosten nicht besser aus Steuermitteln und damit von allen Staatsbürgern zu bezahlen sind, ausdrücklich als Frage „politischer Art“ bezeichnet, die vom Gericht nicht beantwortet werden könne. „Wir bitten die Wähler 2008 dazu ein eigenes Urteil zu sprechen und der familienfeindlichen Büchergeld-CSU einen Denkzettel zu verpassen“, so der …

… festgenommen, inhaftiert, eingesperrt und verschleppt werden, sowie von einer ganzen Reihe anderer Verletzungen der in der internationalen Menschenrechtscharta verankerten Rechte. Die monastische Gemeinschaft ist regelmäßig eine Zielscheibe dieser Kampagne, denn die Mönche sollen zu loyalen Staatsbürgern erzogen werden. Die politischen Kampagnen in den Klöstern behindern Mönche und Nonnen enorm bei ihrem religiösen Studium. Sehr gegen ihre Überzeugung werden sie gezwungen, den Dalai Lama zu verunglimpfen, was für sie einer Blasphemie gleichkommt. Eine …

… Email erreicht, in der sie um Mithilfe bei der Suche nach einer in der Türkei vermissten deutschen Urlauberin gebeten wird. «Die Umstände des Falles müssen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die vermisste 41-jährige Jutta Brodrecht in Deutschland mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet war, und sich von diesem trennen wollte,» hebt der Mit-Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau – ATR - hervor. URLAUB IN DER TÜRKEI Am 5. Januar reiste die junge Frau in die Türkei, um in einem 4-Sterne-Hotel in Okurçular (Nähe Alanya, Türkische …

… Gründen der Strafgerechtigkeit (die oberstes Prinzip einer jeden Strafzumessung bzw. einer jeden zu Zwecken der Bestrafung ergriffenen Maßnahme ist und sein soll, um „Gleiches mit Gleichartigem“ zu vergelten) notwendig und unabdingbar ist, für willentliche Tötungsdelikte an Staatsbürgern die Todesstrafe zu verhängen und selbige auch zu vollstrecken. Gerade im Zusammenhang der Verurteilung Saddams jedoch stellt sich im gleichen Atemzug noch eine zweite, dieser Tage allerdings nahezu überhaupt nicht diskutierte Frage, nämlich diejenige nach der Strafbarkeit …

… Anzahl der Wahlkreise. In 19 davon konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, in 3 Wahlkreisen konnte nicht abgestimmt werden, weil alle Kandidaten aus der Wahlkampagne ausgeschieden seien, so Lidija Jermoschina. Als Abgeordnete wurden auch 11 Staatsbürger der Russischen Föderation, die in Belarus ständig wohnhaft sind, in die lokalen Räte gewählt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission bezeichnete die in Belarus existierende Norm, die den russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht, als …

… und Lassens. Macht sich der Staat hingegen hieraus eine Aufgabe, so wird er – man kann es drehen und wenden, wie man will - in entscheidenden Teilen stillschweigend zum Kirchen- oder Gottesstaat. Es gehört zur Natur der Sache, dass dem Staatsbürger auf diese Weise die Fähigkeit zum Gebrauch der eigenen Urteilskraft rücklings abgesprochen wird – jedenfalls sofern ethisch-moralische Fragen betroffen sind. Die Orientierung an religiösen Offenbarungen welcher Prägung auch immer, staatlich befördert und gefordert durch den Schulunterricht, reduziert in …

… Außenministeriums, es habe sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt, hält internationalem Recht nicht stand. Obwohl Art. 51 der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung verbürgt, darf dieses Recht nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, wenn ein Staatsbürger mit Waffen angegriffen wird. Ausländische Augenzeugen bestätigen jedoch, daß die Flüchtlinge nicht bewaffnet waren. Der Report vom 27. Juli 2006, "Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Kleinwaffen und leichte Waffen", der von der UN-Sonderberichterstatterin Barbara Frey vorgelegt …

… fanden. Ich erinnere gelegentlich daran, wenn die aktuelle Debatte über eine vermeintliche deutsche Leitkultur allzu nationale oder kuriose Wellen schlägt. In Baden-Württemberg wurde vor Jahresfrist zum Beispiel ein amtlicher Fragebogen für Migrantinnen bzw. Migranten entworfen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Demnach sollen es muslimische Mütter gut finden, wenn ihr Sohn schwul ist. Und muslimische Männer sollen es prima finden, wenn sie endlich eine Frau als Vorgesetzte bekommen. Seither frage ich mich: Was haben meine Landsleute aus …

Zwei polnische Staatsbürger verloren bei einem Zusammenstoß mit einem Güterzug das Leben. Der polnische PKW Fahrer hatte das blinkende Haltesignal an einem Bahnübergang, nahe der Stadt Karniow in Mähren, entweder ignoriert oder übersehen. Der heranrasende Güterzug hatte keine Gelegenheit mehr zu bremsen und erfasste das Auto mit voller Wucht. Zwei Polen starben auf der Stelle, eine Frau wurde verletzt. Der PKW Fahrer hatte nicht einmal eine Schramme. Berichtete die tschechische Polizei. Erst am Wochenende waren fünf Polen bei einem Verkehrsunfall …

… ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte. Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus. Hinzu kommt, dass der deutsche Staatsbürger Mohamed Zammar derzeit nach Aussagen seiner Anwältin unauffindbar sei. Es gibt momentan kein rechtsstaatliches Verfahren für ihn, und seine Anwältin weiß nach eigenen Angaben nicht einmal, ob er noch lebt.