(openPR) Bergisch Gladbach - Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe der Jungen Union, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtrat gewählt und werde dort auch zukünftig deren Interessen wahrnehmen und vertreten. Das mag einigen nicht gefallen, aber auch die Junge Union wird mich nicht daran hindern können.“
Zu ihrer Rücktrittsforderungen legt die Junge Union einen Satz aus der Internetcommunity Twitter.com vor. Tomás M. Santillan hatte am 31. Mai 2010 einen einzelnen freistehenden Satz in Twitter.com geschrieben: „Ein Kriegstreiber macht Platz für einen anderen Kriegstreiber!“
Tomás M. Santillán ist erstaunt, wie viele Menschen diesen einzelnen Text als Beleidigung einer bestimmten Person aufgefasst haben, denn in diesem einzelnen Satz wird weder ein Name genannt noch ein Zusammenhang zum ehemaligen Bundespräsidenten hergestellt. „Offensichtlich entsteht die Verbindung zwischen dem Bundespräsidenten und einem „Kriegstreiber“ in den Köpfen der Jungen Union selbst und ohne mein Zutun.“ meint Tomás M. Santillán „Es ist bemerkenswert, wer das Wort "Kriegstreiber" trotz fehlender Bezüge mit dem Bundespräsident in Zusammenhang bringt. Die sollen sich erst mal an die eigene Nase fassen, wenn sie eine solche Verbindung zu erkennen glauben und haltlose Vorwürfe konstruieren.“
Tomás M. Santillán findet es schade, dass weder Junge Union noch die berichtende Presse vorher bei ihm nachgefragt haben, was er mit dem Satz meinte. Nach den Vorwürfen der JU will Santillan nicht klarstellen, was er gemeint hat. Es sei ein Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit, auch mal Sätze ohne genaue Erklärungen und Zusammenhänge zu Personen im Raum stehen zu lassen. „Das schadet keinem Amt und beleidigt auch niemanden persönlich.“ Er verweist auf andere Ereignisse am 31. Mai, wie z.B. die Toten auf den Schiffen im Gaza. Dort wurden mehrere Aktivisten der LINKEN von der Armee festgehalten. „Jeder soll für sich selbst und in seinem Kopf entscheiden! Wir sind erwachsene und intelligente Menschen, und wir wissen schon wer und wo die Kriegstreiber sind. Vielleicht auch ganz woanders!“ sagt Tomás M. Santillán.
Tomás M. Santillan über den Vorwurf der Jungen Union, DIE LINKE. sei verfassungsfeindlich: „Die Junge Union Bergisch Gladbach ist für mich keine moralische Instanz für Verfassungsfragen. Wer wie der Vorsitzende Junge Union Diego Faßnacht, auch Mitglied im Vorstand des Ortsverbands der CDU Schildgen, Plakate anderer Parteien gezielt und mutwillig zerstört, hat bewiesen, welches undemokratisches Bewusstsein er hat.“ Der Vorsitzende der Jungen Union ist im Bundestagswahlkampf 2009 dabei erwischt wurden, wie er Wahlplakate der SPD massiv beschädigt hat. Faßnacht selbst hat diese strafbaren Aktionen gegen andere Parteien zugegeben, wie man in der Ausgabe der Bergischen Landeszeitung vom 17.9.2010 auch noch online nachlesen kann. Das Beschädigen von Plakaten ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch eindeutig eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches.
Tomás M. Santillan bemerkt abschließend: „Die Junge Union betrachtet wohl jede theoretisch mögliche Kritik an der Politik des Bundespräsidenten als „ein Angriff auf das System der Bundesrepublik“. Da der zukünftige Bundespräsident noch nicht gewählt wurde, kann die Junge Union nicht wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja Peter Sodann der neue Präsident? Auch hier interpretiert man Dinge in Texte hinein, die dort nicht stehen.“
Tomás M. Santillan endet: „Offensichtlich verwechselt die Junge Union den Begriff „demokratischer Staatsbürger“ mit „Untertan“. Tatsächlich ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur das Recht der Bürger, Kritik an ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt. Diktatur statt Demokratie!“
Der ehemalige Bundespräsident ist vor seinem Rücktritt in die Kritik geraten. Er hatte gegenüber deutschen Truppen in Afghanistan gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Der Satz lässt nach Ansicht von Tomás M. Santillan eigentlich keine Zweifel am Inhalt zu. Nach Ansicht von Santillan ist das, was Köhler hier als Staatsoberhaupt formuliert hat, einen gewaltiger Tabubruch: „Krieg oder zumindest militärische Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftliche Interessen!“ DIE LINKE. hatte begrüßt, dass der Bundespräsident der Öffentlichkeit die Wahrheit über die tatsächlichen Hintergründe der Kriegseinsätze der Bundeswehr gesagt hat. Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten.
Bei Twitter.com können eigene Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen eingeben werden. Diese Textnachrichten werden in der zeitlichen Reihenfolge und ohne Themenzusammenhang angezeigt. Die Beiträge sind häufig in der Ich-Perspektive geschrieben, und so gibt es auch Texte über den Geschmack des Kaffees auf dem Tisch, der Wolke über dem Haus oder den Stand eines gerade gespielten Spiels. Mit dem Satz „Ein Kriegstreiber macht Platz für einen anderen Kriegstreiber!“ kann also auch eine Position in einem Schachspiel gemeint sein. Dem kritisierten Satz von Tomás M. Santillán ging ein kurzer Text über die Eröffnung einer neuen Gaststätte voran und weitere Zusammenhänge und Kommentare in Twitter.com gibt es nicht. Tomás M. Santillán spielt auch Schach.
