"Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"

(openPR) Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der Geschäftsführung der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: “Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen “Wohnungsmangel” gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbst kann mehrere Personen nennen, die seit Monaten regelmäßig bei der RBS und der Stadt vorstellig geworden sind, um eine Wohnung zu bekommen. So leben immer noch ein Teil der Opfer des Bandes in der Bensberger Schloßstr. 16 im April 2013 in Notunterkünften oder Provisorien, ohne dass man ihnen mit einer Wohnung geholfen hat.”

Bergisch Gladbach wächst, gleichzeitig gibt es jedes Jahr weniger geförderte Wohnungen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus. Von der RBS werden aber nur fünf Neubauwohnungen geplant. Zudem steigt mit dem Wegfall von immer mehr Sozialwohnungen auch die Rendite für die Bestandswohnungen, weil die Mieter keine Wahl haben und steigende Mieten im Markt akzeptieren müssen. Von einem offenen Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Der „Markt“ wird das Problem nicht lösen, wie die letzten Jahre belegen. Investoren, private Immobilienbesitzer und Makler verdienen viel zu gut am Mangel und der Not von Mietern und Wohnungssuchenden.

Mehr als 100 Wohnungen werden in Bergisch Gladbach jährlich zu wenig gebaut.
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach liegt geschätzt bei bis zu 300 neuen Wohnungen im Jahr. Tatsächlich kommen im Saldo weniger als 180 davon jährlich neu dazu, so dass man davon ausgehen kann, dass der Fehlbedarf bei ca. 100-120 Wohnungen im Jahr liegt Eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke reicht nicht aus, um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion nachhaltig entgegenzutreten.

Kommunale Wohnungspolitik muss da ansetzen, wo die Probleme sind und nicht bei Feigenblattaktionismus stehen bleiben. Wir brauchen konkrete Wohnungs-Neubau-Projekte und nicht nur Satzungen und Fensterreden. Die Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen und die Verantwortung auf Bund und Land abschieben. So ist die Stadt an der kommunalen RBS beteiligt und bestimmt die Tätigkeit der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft SEB zu hundert Prozent. In der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen diese beiden Gesellschaften sozialverträglich und städtebaulich sinnvollen genutzt werden und eng zusammenarbeiten, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen, weitere Verdrängungen von Menschen mit weniger Einkommen zu verhindern und Spekulation einzudämmen. Das von uns geforderte Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe. Geld ist da, denn die Fördermittel des Landes werden lange nicht ausgeschöpft. In 2012 wurden von den 850 Millionen € Fördermittel des Landes NRW für den sozialen Wohnungsbau nur 540 Millionen abgerufen." endet Santillán.