Botschaft der Republik Belarus

Am 4. August 2006 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus eine Verbalnote bezüglich des Zwischenfalls mit dem lettischen Diplomaten Reimo Smits an die Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus übermittelt. Es folgt die inoffizielle Übersetzung dieses Dokuments: „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bezeugt der Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus ihre Hochachtung und beehrt sich folgendes mitzuteilen. Nach Angaben der Innenbehörden der Republik B…

Am 21. Juli 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Schreiben im Zusammenhang mit der Krisensituation im Nahen Osten an den UN-Generalsekretär Kofi Annan gesendet. Dem Wortlaut des Dokuments zufolge, ziehe die rasche Konflikt-Eskalation im Nahen Osten zahlreiche menschliche Opfer nach sich. Die Region sei an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht worden. In der Republik Belarus werde das Leiden der friedlichen Bevölkerung unter der bewaffneten Gewalttätigkeit mit scharfem Schmerz wahrgenommen. In diese…

In seiner Rede vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg hat der Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation Sergej Mironov dazu aufgerufen, das Verhältnis europäischer Institutionen gegenüber der Republik Belarus zu ändern. Dem russischen Politiker zufolge, seien die Beziehungen mit Belarus in allen Bereichen, darunter auf der Parlamentsebene, aufzunehmen. Das Land solle in den Europarat und andere europäische Gremien als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen werden, – so der O…

Laut den Ergebnissen einer Meinungsumfrage, die neulich vom Allrussischen Zentrum für Meinungsforschung in Belarus, Russland, Kasachstan und der Ukraine durchgeführt wurde, hatte der Optimismus belarussischer Bürger in Bezug auf ihr Lebensniveau in den letzten 2 Jahren stark zugenommen. Waren im April 2004 nur 44% Belarussen mit ihrem Leben zufrieden, so stieg diese Kennziffer im Mai 2006 auf 70%. Wie aus der Studie hervorgeht, sind Einwohner von Belarus und Kasachstan optimistischer gestimmt, als die Menschen in Russland und in der Ukraine.…

Am 23. Mai 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede über die Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Dabei ging das Staatsoberhaupt vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Indem er vom politischen System sprach, das in einem nach geschichtlichen Maßstäben ganz jungen souveränen Staat, wie Belarus, aufgebaut worden sei, hob er seine Effizienz hervor. Dieses System, das bereits über eigene Grund…

Am 19. – 21. April 2006 fand in Belarus (in Minsk und Gomel) eine internationale Konferenz zu den Problemen der Überwindung von Folgen der Tschernobylkatastrophe "Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete" statt. Die Zahl der Teilnehmer betrug mehr als 1800, darunter rund 550 ausländische Gäste aus 35 Ländern. Die internationalen Organisationen, u.a. UNO, OSCE, IAEA, UNICEF, UNESCO, Weltbank wurden auf der Konferenz durch repräsentative Delegationen vertreten. Der Pr…

Am 28. April 2006 hielt sich der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zu einem Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation auf. In Sankt-Petersburg führte das belarussische Staatsoberhaupt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Ein breites Spektrum von Themen wurde besprochen, darunter der aktuelle Stand der Integrationsprozesse zwischen Belarus und Russland und im Rahmen der GUS, die bilateralen Handelsbeziehungen, Zusammenarbeit im Energiebereich, außenpolitische Koordinierung sowie allgemeine Lage in d…

Der 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe wird am 26. April 2006 begangen. Viele Länder wurden von den Folgen dieser größten technogenen Katastrophe betroffen, den größten Schaden haben dabei aber Belarus, die Ukraine und Russland erlitten. Fast ein Viertel des belarussischen Territoriums, auf dem ein Fünftel der Bevölkerung des Landes lebt, ist zur Zone der radioaktiven Verseuchung geworden. 70 Prozent des gesamten Fallouts gingen in Belarus nieder. Der Gesamtschaden der Tschernobylkatastrophe gleicht dem 32-fachen Staatshaushalt der Repu…

In Zusammenhang mit der Antwort des Ministerkomitees des Europarates auf die Empfehlung der PV ER 1737 (2006) zu Belarus hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Mit Enttäuschung wurde im Moskau der tendenziöse Inhalt der am 26.April d.J. verabschiedeten Antwort des Ministerkomitees des Europarates auf die Empfehlung der PV ER 1737 (2006) zu Belarus aufgenommen. Das wichtigste dabei ist, dass darin entstellte und nicht objektive Einschätzungen der vor kurzem in B…

Die Administration des belarussischen Parks für hohe Technologien hat nach der Registrierung beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk den Status der juristischen Person der staatlichen Eigentumsform bekommen. Entsprechend der Organisationsform ist die Administration des Technologieparks eine staatliche Einrichtung. Im Einklang mit ihrer Satzung besteht ihr Hauptziel in der Schaffung der günstigen Bedingungen für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaftszweige, die sich auf Grundlage der neuen und hohen Technologien entwickeln. Die Ad…

Die belarussische Regierung wird bei den Verhandlungen mit Russland über den Gaspreis für 2007 von den Bestimmungen des bilateralen Regierungsabkommens über die Schaffung der gleichen Wirtschafsbedingungen für die Arbeit der belarussischen und russischen Unternehmen ausgehen. Diese Erklärung hat der Ministerpräsident der Republik Belarus Sergei Sidorskij in seiner Rede am 17. April d.J. während der Sitzung der Nationalversammlung der Republik Belarus abgegeben. S.Sidorskij betonte, dass die Presseerklärung der AG «Gasprom» über eine bedeute…

Die Staatsduma der Russischen Föderation verabschiedete am 21. April 2006 die Erklärung „Über die Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus“. Im Dokument wird unter anderem betont, dass „die Verfechter der Konfrontation und der internationalen Isolation von Belarus in den europäischen Staaten bei der Einschätzung der politischen Entwicklung in Belarus zum zweierlei Maß greifen“. Der Verlauf und die Ergebnisse der von der belarussischen Gesetzgebung vorgesehenen demokratischen konstitutionellen Verfahren würden von…

Das Präsidium des Ministerrates des Landes hat das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für 2006 – 2010 gebilligt. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten S.Sidorskij sei das Programm ausgeglichen. Dabei bedürfe seine Realisierung, die auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gerichtet ist, intensiver Anstrengungen seitens der Regierung. Es ist vorgesehen, dass jede Region ihr eigenes Programm unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Gebiete entwickeln wird. Eine wich…

Die UNO-Leitung ist fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit belarussischen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen bei der Überwindung der Folgen der Tschernobylkatastrophe in der Zukunft weiter auszubauen. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der UNO Ad Melkert in seiner Ansprache während der internationalen Konferenz "Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete" erklärt. Obwohl Belarus von der Explosion in Tschernobyl am meisten betroffen wurde, hat da…

Der Vorstandsvorsitzende der Nationalbank (Notenbank) der Republik Belarus Pjotr Prokopowitsch teilte am 13. April auf der Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung mit, dass die Einführung des russischen Rubels auf dem Territorium des Landes vor dem 1. Januar 2008 nicht möglich sein wird. Dabei betonte er, dass man für die Lösung der technischen Fragen 8 bis 9 Monate benötige. „Die Einführung des russischen Rubels auf dem Territorium der Republik Belarus soll die Abschlussetappe der Integration zweier Länder sein. Zuerst müss…

Am 23. April 2006 um 14 Uhr wird in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück (nahe der Stadt Fürstenberg, Bundesland Brandenburg) die Gedenktafel im Namen des Präsidenten der Republik Belarus zu Ehren der ehemaligen Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Die Gedenktafel, die vom hervorragenden belarussischen Bildhauer Vladimir Slobodtschikov geschaffen worden ist, ist mit folgender Inschrift in Belarussisch und Deutsch versehen: «Zum Gedenken an die Häftlinge aus Belarus, von denen Hunderte im KZ Ravensbrück zu Tode gequält wu…

Am 18. April 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass über die Ernennung von Sergej Sidorskij zum Premierminister der Republik Belarus unterzeichnet. Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt. In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklun…

In Zusammenhang mit der Entscheidung der Fernseh- und Rundfunkkommission der Litauischen Republik, die Übertragung von Programmen des belarussischen staatlichen Fernsehens auf dem litauischen Territorium einzustellen, hat der Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus folgende Erklärung abgegeben: The Republic of Belarus has reiterated several times that the states persistently trying to “teach democracy” to Belarus in reality benefit from at least two concepts of “democracy” and “democratic standards”.…

Am 8. April 2006 fand in Minsk in Anwesenheit von höheren Amtspersonen des Staates sowie zahlreichen Ehrengästen die feierliche Amtseinsetzung des wiedergewählten Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. Der designierte Staatschef legte im Palast der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländisch…

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus hat im Zusammenhang mit der Einführung durch die EU und die USA der Reiseeinschränkungen gegen belarussische Amtspersonen eine Erklärung abgegeben. Die EU und die USA können die Wahl des belarussischen Volkes nicht ändern. Sie hat stattgefunden. Die absolute Mehrheit der belarussischen Bürger hat Alexander Lukaschenko zu ihrem Präsidenten gewählt. Der heutige Beschluss hat die Unfähigkeit Washingtons und Brüssels gezeigt, den ausdrücklichen Willen einer unabhängigen Nation z…