Botschaft der Republik Belarus

Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov hat am 8. April zu den bekannt gewordenen Absichten der EU, die Einschränkungsmaßnahmen gegen belarussische Beamte einzuführen, Folgendes erklärt. „Wir haben unsere europäischen Partner mehrmals darauf hingewiesen, dass die restriktive Politik der EU gegenüber Belarus unbegründet, ausgeklügelt und nutzlos ist. Es ist offensichtlich, dass eine echte gegenseitige Verständigung und ein konstruktives Zusammenwirken nur durch den Dialog und nicht durch die Sanktionen zu er…

Wie es aus der Presserklärung des russischen Außenministeriums vom 28.03.2006 hervorgeht, beobachte man in Moskau aufmerksam die Situation in Belarus und die internationale Reaktion auf die dort vor sich gehenden Ereignisse, darunter auch die, die am 25. März stattgefunden hätten. Es ging dabei um eine von Oppositionsführern A.Milinkevich und A.Kozulin organisierte nicht genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum von Minsk. Es sei offensichtlich, dass die Opposition versucht habe, die Behörden zu den harten Handlungen zu provozieren und in diesem …

Die Bewertung der Wahlen in Belarus seitens ODIHR-OSZE „ruft seit langem wegen ihrer Voreingenommenheit nicht mehr eine Verwunderung, sondern eher eine wachsende Enttäuschung hervor“, heißt es in einer Erklärung des Pressesprechers des Außenministeriums Russlands Michail Kamynin. Der hochrangige Diplomat hält es für offenkundig, dass die ausgesprochen negative Einschätzung, die in den Schlussfolgerungen der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission enthalten ist, lange vorprogrammiert war. «Deswegen stellte der reale Verlauf der belarussischen Wahlen fü…

Am 20. März hat die GUS-Wahlbeobachtungsmission ihre offizielle Erklärung über die Ergebnisse der Beobachtung während der Präsidentschaftswahl in Belarus veröffentlicht. Die Beobachtung wurde auf Einladung der belarussischen Seite und gemäß dem entsprechenden Beschluss des Rates der GUS-Staatsoberhäupter organisiert. Insgesamt wurden 467 GUS-Wahlbeobachter im Laufe der Präsidentschaftswahl in Belarus akkreditiert, darunter die Vertreter von Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekist…

Laut dem Zwischenergebnis der Abstimmung hat das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit 82,6 % der Stimmen den überzeugenden Sieg in der Präsidentschaftswahl errungen. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina in der Pressekonferenz am 20. März 2006 mit. Die Ergebnisse der anderen Präsidentschaftskandidaten sehen wie folgt aus. Alexander Milinkewitsch hat 6 % der Stimmen erhalten, Alexander Kozulin – 2,3 %, Sergej Gajdukewitsch – 3,5 %, so die Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Lidija Ermos…

Am 16. März 2006 hat sich der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov mit den in Minsk akkreditierten Botschaftern der EU-Länder und der USA getroffen. Während des Gesprächs machte S.Martynov die Botschafter auf beharrliche Aufrufe einzelner Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen aufmerksam, die am Wahltag die Menschen auf die Straße bringen wollen. Solche Appelle könnten erhebliche Ordnungsstörungen nach sich ziehen und die Sicherheit der Bürger gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussisch…

Am 2–3. März 2006 fand in Minsk die 3. Allbelarussische Volksversammlung statt, an der sich Repräsentanten verschiedener sozialer und beruflicher Schichten aus allen Regionen des Landes beteiligt haben. Während der Tagung ist das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für den Zeitraum 2006 – 2010 verabschiedet worden. Vor den Teilnehmern der Volksversammlung hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Rede, der die wichtigsten Leistungen des vergangenen Jahrzehntes hervorhob sowie a…

Der bekannte Journalist Jonathan Steele hat in der britischen Zeitung „The Guardian“ die massive Kampagne vom Ausland gegen die Republik Belarus scharf kritisiert, die „noch zweifelhafter ist, als in der Ukraine im Jahre 2004“. Obgleich Russland in diese Wahlen kaum involviert sei, „pumpen Europa und die USA dort Gelder ein“, – beschreibt J.Steele die aktuelle Situation in Belarus. Der Journalist, der die Republik Belarus bereits 1996 als Beobachter des Europäischen Massenmedieninstituts beim Verfassungsreferendum besuchte, hat viele Gespräc…

In der Republik Belarus ist die Wahlbeobachtung im Wahlgesetzbuch (Artikel 13) gesetzlich verankert. Diese kann sowohl von nationalen als auch ausländischen Beobachtern durchgeführt werden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind in Belarus im Moment bereits 216 internationale Wahlbeobachter akkreditiert, die die bevorstehende Präsidentschaftswahl langfristig verfolgen werden. Darunter sind 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung …

Das Außenministerium der Russischen Föderation bezeichnet als voreingenommen das Herangehen der Mission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE zur Vorbereitung der Beobachtung von bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus, wie es aus dem Kommentar des offiziellen Vertreters des russischen Außenamtes Michail Kamynin hervorgeht. Nach seinen Worten werde die Beobachtungsvorbereitung auf eine Art und Weise durchgeführt, die für das ODIHR der OSZE „charakteristisch“ und durch „den Mangel an Durchsich…

Am 19. – 21. April 2006 wird in Belarus (in Minsk und Gomel) eine internationale Konferenz zu den Problemen der Überwindung von Folgen der Tschernobylkatastrophe "Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete" stattfinden. Das teilte der Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Walerij Schewtschuk in der Pressekonferenz mit. Es wird erwartet, dass mehr als 1800 Vertreter verschiedener Organisationen, darunter 700 ausländische Gäste aus 37 L…

Am 10. Februar 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während seiner Arbeitsreise ins Gebiet Mogiljow eine der landesweit ältesten Glasfabriken „Jelisovo“ besucht, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Produktion aufgenommen hatte. Heutzutage gehört das Unternehmen zu den führenden Verpackungsglasherstellern in Belarus. Seit 2002 besteht es in Form einer belarussisch-österreichischen geschlossenen Aktiengesellschaft. Im Rahmen der Kooperation belarussischer Partner mit der Firma „ATEC Handelsgesellschaft mbH“ aus Ös…

Mehr als 450 Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern der Welt hätten sich bereits zur Teilnahme an der Internationalen Konferenz zum 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, die am 19. – 21. April 2006 in Belarus stattfinden wird, angemeldet, so die offizielle Vertreterin des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Olga Bugowskaja. Zahlreiche Anmeldungen kamen aus dem Inland. 118 belarussische Wissenschaftler und Vertreter anderer Lebensbereiche haben den Wunsch geäußert, im Plenum und in den Panels zu sprechen. Etwa 130…

Berlin, den 8. Februar 2006 Wie der Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losovik mitteilte, würden jedem Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus je 2 Stunden Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk für Präsentation ihrer Wahlprogramme zur Verfügung stehen. Jeder Präsidentschaftskandidat werde die Gelegenheit haben, eine Stunde lang sowohl im Radio, als auch im Fernsehen zu reden, – betonte N.Losovik. Insgesamt könne er mit 4 Auftritten je 30 Minuten rechnen. Das Verfahren, da…

Berlin, den 8. Februar 2006 Belarus sei interessiert, dauerhafte und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft aufzubauen. „Wir sind bereit, eine solche Einstellung ins Leben umzusetzen“, – führte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov aus. Nach seinen Worten, habe belarussische Seite die Schlussfolgerung des EU-Rates vom 30. Januar 2006 zur Kenntnis genommen, im Dokument jedoch keine grundsätzlich neuen Momente entdeckt…

Eine der wichtigsten Prioritäten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, die im Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für die Jahre 2006 – 2010 vorgesehen sind, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den EU-Ländern. Des weiteren heißt es im Dokument, dass die Entwicklung der Integrationsbeziehungen zu den Ländern außerhalb des GUS-Raumes auf die Vollendung des Prozesses des Beitritts der Republik Belarus zur WTO, auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem IWF, der europäischen Bank für…

Die Wirtschaft der Republik Belarus hat sich 2005 erfolgreich entwickelt. Der Wachstumstrend, der in den vorigen Jahren erzielt wurde, setzte sich mit einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 9,2% und einem Anstieg der Industrieproduktion um 10% fort. Im Jahre 2005 arbeitete die belarussische Regierung aktiv an der Realisierung des staatlichen Programms der Entwicklung von ländlichen Gebieten. Dieses Programm sieht nicht nur die Verbesserung der Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe durch neue Technik und Technologien vor. Im R…

Am 24. Januar d.J. fand in Sankt Petersburg die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt. Diese wurde unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehend…

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung veröffentlichte den «Bericht über den Übergangsprozess für das Jahr 2005». Dieses Dokument enthält Ergebnisse der Bewertung des Prozesses der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern, in denen die Bankoperationen durch das erwähnte Finanzinstitut durchgeführt werden, Analyse der Geschäftsbeziehungen und der Dynamik ihrer Verbesserung. Es wird, zum Beispiel, unterstrichen, dass in der Republik Belarus das Geschäftsklima und die Qualität des Wirtschaftsmanagements im Vergleich zum Jahr 2…

Am 24. Januar 2006 beginnt der Arbeitsbesuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in der Russischen Föderation. In Sankt-Petersburg wird das belarussische Staatsoberhaupt an den Sitzungen des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland sowie des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) teilnehmen. Das Programm sieht u.a. mehrere bilaterale Treffen mit den Präsidenten der EAWG-Mitgliedstaaten vor. Die Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates umfasst folgende P…