(openPR) Am 24. Januar d.J. fand in Sankt Petersburg die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt. Diese wurde unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen.
Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, das Abkommen über Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts von belarussischen und russischen Bürgern auf dem Territorium der beiden Vertragsstaaten sowie das Abkommen über die Regulierung der Fragen des Unionseigentums.
Im Beisein der Präsidenten signierten die Regierungschefs von Belarus und Russland den Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialfürsorge und das Abkommen über gegenseitige medizinische Hilfeleistung für Bürger beider Staaten in medizinischen Einrichtungen vom Partnerland.
Wie Alexander Lukaschenko betont hat, bedeute die Unterzeichnung der o.g. Dokumente eindeutig, dass die Bürger von beiden Staaten keine Ausländer auf dem Gebiet des anderen Landes im Staatenbund sind. Dieser Staatenbund werde immer mehr Realität und beide Seiten seien entschlossen, die Integration weiter auszubauen.
Die beiden Präsidenten zeigten sich optimistisch und zuversichtlich darin, dass es gelingen wird, 2006 eine weitere Integrationsstufe zu erreichen. Dabei komme dem praktischen Zusammenwirken im wirtschaftlichen Bereich eine besondere Bedeutung zu.
Die Teilnehmer des Obersten Staatsrates nahmen das Budget für das Jahr 2006 an, das die 10-prozentige Erhöhung gemeinsamer Beiträge vorsieht. Seit 1998 vergrößerte sich sein Volumen um ein fünffaches. Aus diesen Mitteln wurden mehr als 30 Unionsprogramme finanziert. Gemeinsamer Handel habe sich innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdreifacht, stellte Alexander Lukaschenko fest.
Neben der wirtschaftlichen Komponente sieht die strategische Partnerschaft zwischen Belarus und Russland u.a. die Erarbeitung der Mechanismen gegenseitigen Schutzes und Vertretens von Interessen auf der internationalen Arena, Verstärkung gemeinsamen Verteidigungsraums, aktive Zusammenarbeit auf dem Rechtsschutzgebiet vor.
Eine breite Fragenpalette bilateralen Zusammenwirkens wurde von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin auch bei den Verhandlungen im Format „unter vier Augen“ erörtert.
Der Präsident Russlands hat die Bilanz der Wirtschaftstätigkeit in Belarus hoch eingeschätzt und den belarussischen Amtskollegen zu den Ergebnissen der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2005 – 9% BIP-Zuwachs bei weniger als 8% Inflation – beglückwünscht.
Im Rahmen des Besuchs der belarussischen Delegation in der Russischen Föderation wurden auch Protokolle über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Sankt Petersburg sowie zwischen Belarus und dem Leningrader Gebiet unterzeichnet.
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
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