(openPR) Am 13. – 14. Dezember 2007 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Hauptgeschäftsstelle der Bank „VTB (Belarus)“.
Im Mittelpunkt des mehr als 4-stündigen Treffens unter vier Augen standen die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich des Aufbaus des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Schaffung einer vollwertigen Zollunion, der Beseitigung von bestehenden Handelsbeschränkungen.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates standen 12 Punkte, darunter Haushaltsentwurf des Staatenbundes für 2008, Analyse der Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im Jahr 2006 und in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, Umsetzung des Programms gemeinsamer Handlungen der beiden Mitgliedstaaten im außenpolitischen Bereich 2006 – 2007, Verleihung der Preise des Staatenbundes auf den Gebieten Literatur und Kunst für den Zeitraum 2007 – 2008.
Bei der Eröffnung der Sitzung betonte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass Russland von der Republik Belarus nach wie vor als der wichtigste strategische Partner betrachtet werde. Ein gutes Beispiel der gegenseitig vorteilhaften bilateralen Zusammenarbeit stelle der ständig steigende Warenumsatz dar – Belarus zähle zu den führenden Handelspartnern Russlands neben den USA, China und Deutschland. „In den Beziehungen zwischen beiden Staaten ist das höchste Niveau der Integrationskooperation erreicht worden“, – unterstrich das Staatsoberhaupt. Gleichzeitig bestätigte er die Notwendigkeit, einheitliche Bedingungen für belarussische und russische Wirtschaftssubjekte zu schaffen.
Laut Alexander Lukaschenko, wolle die Republik Belarus gemeinsam mit Russland den neuen Bedrohungen der Gegenwart widerstehen. Dabei sei Belarus u.a. bereit, seine aktive Rolle zu spielen, um eine Lösung des Problems um die geplante Stationierung der Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa zu erreichen. Minsk beabsichtige, seine Handlungen im Bereich Adaptierung des KSE-Vertrages mit der russischen Seite eng abzustimmen.
Im Rahmen der Sitzung des Obersten Staatsrates wurden Entscheidungen zu sämtlichen Punkten der Tagesordnung getroffen. Der Haushalt des Staatenbundes von Belarus und Russland für 2008 wurde gegenüber dem Jahr 2007 um fast 10% aufgestockt und sieht Ausgaben in den Bereichen Industrie, Energiewirtschaft, Bauwesen, militär-technische Kooperation, Rechtsschutz und Sicherheit des Staatenbundes, Sozialpolitik vor.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin haben gemeinsame Erklärung über die Ergebnisse des Gipfels verabschiedet. Darin wird die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im wirtschaftlichen und Energiebereich gemäß den Prinzipien der souveränen Gleichheit, Marktwirtschaft, des gegenseitigen Nutzens und der Interessenberücksichtigung hervorgehoben. Beide Partnerstaaten treten für die Beschleunigung beim Aufbau der Zollunion, Gründung der hocheffizienten gemeinsamen Betriebe und Vertiefung der Industriekooperation ein.
In Minsk wurde auch das Memorandum über die heutige Entwicklungsetappe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland unterzeichnet. Das Dokument misst eine große Bedeutung der Einhaltung von bilateralen Verpflichtungen bei, einschließlich des Vertrages zwischen der Gazprom AG und der Beltransgas AG über Ausmaß und Bedingungen der Erdgaslieferungen nach Belarus sowie Gastransit durch das Territorium des Landes. Im Memorandum ist die Bereitschaft Russlands festgelegt, der Republik Belarus ein Kredit in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar für 15 Jahre zu gewähren. In Anwesenheit der beiden Staatspräsidenten sind auch zwei Regierungsabkommen im Wirtschaftsbereich unterzeichnet worden.
Auf die Fragen der Journalisten eingehend, zeigte sich der belarussische Staatschef zuversichtlich, dass unabhängig von dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Russland die Beziehungen zwischen unseren Ländern auch weiterhin einen strategischen Charakter haben würden. Ihm zufolge, werden die Beziehungen zu Russland für Belarus auch weiterhin eine vorrangige Bedeutung beibehalten.
Wie das belarussische Staatsoberhaupt abschließend betonte, trägen Belarus und Russland zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität Europas bei, indem sie sichere Lieferungen der Energieträger nach Europa gewährleisteten. Dafür erwarteten die beiden Präsidenten „ebenso angemessene Handlungen Europas“ gegenüber ihren Staaten. „Wir wünschen uns sehr, dass Europa Probleme von Belarus und Russland versteht, die solche Verpflichtungen übernommen haben“, – unterstrich Alexander Lukaschenko.
